In Deutschland stehen fünf mutmassliche Rechtsextremisten unter Verdacht, eine Terrorzelle gegründet zu haben. Sie sollen geplant haben, Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime auszuführen.
Der Generalbundesanwalt liess vier mutmassliche Mitglieder der Zelle und acht mutmassliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zur Gruppe gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuss.
Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in sechs deutschen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Nach Medien-Informationen wurden mehrere Waffen gefunden.
Auslösung von Bürgerkriegs-Zuständen
Laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind alle Festgenommenen Deutsche und Männer. Am Samstag sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder wieder freigelassen werden.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer mit ihren Anschlägen bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wollten – mit dem Ziel, «die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden».
Die Gruppierung soll sich im September 2019 formiert haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hiess es weiter.
Ausserdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmasslichen Unterstützer sollen zugesagt haben, mit Geld zu helfen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken.
Polizei-Verwaltungsangestellter suspendiert
Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten sich die Akteure im Internet kennengelernt. Er gab in Düsseldorf auch bekannt, dass im Zusammenhang mit den Razzien ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei.
Die Ermittler hatten in den Morgenstunden zugeschlagen und an insgesamt 13 Orten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Wohnungen und andere Räume durchsucht.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die Festnahmen und Durchsuchungen hätten einmal mehr gezeigt, «dass es in unserem Land eine sehr besorgniserregende rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohung gibt. Wir müssen besonders wachsam sein und mit aller Entschiedenheit gegen diese Bedrohung vorgehen».
