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Opposition jubelt Rechtskonservative werden stärkste Kraft in Slowenien

  • Das Nato- und EU-Mitgliedsland Slowenien hat ein neues Parlament gewählt.
  • Kurz vor Ende der Stimmenauszählung liegt die rechtskonservative SDS unter der Anführung von Janez Jansa vorne.
  • Gemäss staatlicher Wahlkommission wird die Partei künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen.
  • Jansa möchte den kleinen Staat an der Adria für Migranten vollständig verschliessen.
  • Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie vor vier Jahren bei etwa 50 Prozent.
Janez Jansa im Interview
Legende: Janez Jansa war bereits zweimal Regierungschef Sloweniens. Kommt eine dritte Amtsperiode hinzu? Keystone

«Die Angst vor einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute über das nur 80 Kilometer entfernte Bosnien hat ihm in die Hand gespielt – und er hat im Wahlkampf Unterstützung von Ungarns Premier Orban erhalten», sagt SRF-Auslandredaktor Christoph Wüthrich.

Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation.
Autor: Marjan SarecLinksliberale Partei LMS

Zweiter wurde mit knapp 13 Prozent (13 Sitze) die erstmals angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec. «Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation», sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.

Legende: Video Slowenien: Janez Jansa mit bestem Ergebnis abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 03.06.2018.

Der amtierende linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam mit dem Wahlzweiten Sarec sowie mit den Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) sowie der Linken (9 Prozent/9 Sitze) Koalitionsverhandlungen führen.

Rechte sowie linke Regierung möglich

Rein rechnerisch ist jetzt sowohl eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Zwar kommen linke Parteien auf eine Mehrheit im neuen Parlament, doch sind die teilweise zerstritten.

Marjan Sarec freut sich über sein Resultat
Legende: Der linksliberale Marjan Sarec fordert den Wahlsieger Jansa heraus. Keystone

«Der zweitplatzierte Sarec hat vermutlich bessere Chancen – auch wenn er deutlich hinter Jansa zurückliegt», so SRF-Auslandredaktor Wüthrich. Allerdings muss Sarec abwarten, ob Jansa bei der Regierungsbildung scheitert. Staatspräsident Borut Pahor will nämlich dem Bestplatzierten das Regierungsmandat erteilen.

Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung.

Bereits zweimal Ministerpräsident

Sollte eine von Jansa geführte Regierung ins Amt kommen, will sie das Land in die Gruppe der Visegrad-Länder führen. Die dort vertretenen EU-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stehen in Opposition zur Flüchtlingspolitik Brüssels.

Der 59-Jährige Jansa war bereits zweimal Regierungschef in Slowenien. ER sass 2014 eine kurze Zeit im Gefängnis, weil er wegen Korruption verurteilt worden war. Das Urteil wurde 2015 vom slowenischen Verfassungsgericht aufgehoben.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Beutler (Plinius)
    Stärkste Kraft mit 25 Wähler% bedeutet noch nichts. Ein rechtsextremer Bodensatz in dieser Höhe passt in die europäische Politlandschaft, ist aber keineswegs mehrheitsfähig. Janez Jansa hat nicht die geringste Chance, Premier zu werden. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien stehen alle Mitte-Links. Zur rechten politischen Einstellung Jansas passt übrigens auch, dass er wegen Korruption im Gefängnis sass.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Statt dass Medien populistische Politik einfach nur immer in die rechtskonservative ("braune") Ecke stellen, sollte sie sich besser fragen, warum so viele Staaten zunehmend nach rechts bewegen. Die EU findet keine Antworten und kann sich auf keine supranationalen Lösungen einigen, die drängende Probleme wie das wirtschaftliche "Nord/Südgefälle" (Euro), Flüchtlingsprobleme, Sicherheitsbedürfnisse angehen. Nationalstaatliche Interessen werden oft arrogant übergangen.
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Leider nicht unerwartet: Wieder ein Staat, der vor 1990 von der Sowjetunion seligen Angedenkens in die marxistische "Linke" gezwungen war. Nach Entlassung in die Freiheit besteht dann ganz natürlich die Tendenz, nach "Rechts" zu schnellen, gleich einer straff gespannten und plötzlich losgelassenen Feder. Manchmal geschieht dies verzögert, aber wenn dann noch die Angst vor Masseneinwanderung u.dgl. geschürt wird - ssssiiiiing! - Hoffentlich pendelt man sich in Ost und West bald wieder ein.
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    1. Antwort von Geneviève Schmid (Geneviève)
      Das Prinzip, das Volk gegen einen Sündenbock aufzuhetzen und damit von den negativen Auswirkungen der eigenen, spaltenden Politik abzulenken, funktioniert(e) leider immer und überall gut - nicht nur in der ehemaligen Sowjetunion...Sobald die Wohlstandsverteilung zu ungerecht wird und die unteren Löhne lächerlich niedrig sind, umso besser.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die UdSSR und die Blockstaaten hatten nicht mehr viel mit "marxistischer Linken" zu tun. Sie waren bereits vor ihrer Endphase Oligarchien, die ich schon in den frühen Achtzigern als "Sowjetkapitalismus" bezeichnete. Diese war nebst der fast zwingenden Günstlingswirtschaft in einer faktischen Einparteilandschaft eine der Grundlagen für die schnelle und konzentrierte Privatisierung nach dem Zerfall des Ostblocks. Die Rechtsrutsche offenbaren heute nur, wer schon dannzumal die Hosen anhatte.
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