- Der iranische Aussenminister hat sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien getroffen.
- Viel werde nun davon abhängen, was in den nächsten Wochen erreicht werden könne. Das Treffen sei aber ein guter Start gewesen.
Der iranische Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. «Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg», sagte Sarif.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese wurde dem Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen.
Essentiell für die Sicherheit der EU
Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte nach dem Treffen an, dass es nun intensive Diskussionen auf Expertenebene geben werde, um in den kommenden Wochen zu konkreten Lösungen zu kommen. «Ich würde sagen, alles in allem war das ein positives Treffen», sagte sie.
Mogherini äusserte sich auch im Namen der drei europäischen Aussenminister, die an dem Treffen teilgenommen hatten. Sie betonte, die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.
Unternehmen drohen Strafen
Bereits zum Auftakt der Gespräche hatte der deutsche Aussenminister Heiko Maas gesagt: «Wir wollen (...) dem iranischen Aussenminister deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen und auch erwarten, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält.» Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian verwies darauf, dass der Iran Anrecht auf die «wirtschaftlichen Dividenden» habe, wenn er sich an seine Verpflichtungen halte.
Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, gilt allerdings als unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.
Unternehmen entschädigen
Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bussgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.
Wie Mogherini am Dienstagabend bestätigte ist unter anderem im Gespräch, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte «Blocking Statute» könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Legalen Handel Sanktionserleichterungen
Die Aussenminister und Mogherini wollten sich am Dienstag zunächst nicht zu Details äussern. Bundesaussenminister Maas versicherte dem Iran allerdings, dass man alle Instrumente zum Erhalt der wirtschaftlichen Anreize prüfen werde. Zugleich warnte er: «Einfach wird das nicht werden. Das ist uns allen klar.» Sarif mahnte Tempo an. «Wir haben nicht viel Zeit», sagte er. Der Iran brauche irgendeine Art Garantie, dass er weiter von dem Abkommen profitieren könne.
Der britische Aussenminister Johnson forderte unterdessen die USA dazu auf, anderen Ländern nicht seine Politik aufzuzwingen. «Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Massnahmen zu unterlassen, die die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten», sagte er. Es müsse weiterhin möglich sein, dem Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.
Deal erfülle Zweck nicht
Johnson rief zugleich dazu auf, weiter die destabilisierende Politik des Irans im Nahen Osten zu thematisieren, die sich zum Beispiel in der Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad äussert. Sie wird auch von den Europäern als grosses Problem gesehen. Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will sich die EU aber an die Abmachungen aus dem Atomabkommen halten und daneben den Iran zu einer friedlicheren Politik bewegen.
Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wird von der EU und zahlreichen anderen Staaten für einen schweren Fehler gehalten. Präsident Trump hatte ihn damit begründet, dass der Deal nicht den Zweck erfülle, langfristig eine iranische Atombombe zu verhindern. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran allerdings bislang, alle Auflagen des Atomabkommens eingehalten zu haben.
