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Regierungskrise in Italien Paolo Gentiloni gewinnt Vertrauensabstimmung

Zehn Tage nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat Italien eine neue Regierung. Als zweite Parlamentskammer sprach der Senat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni das Vertrauen aus.

Paolo Gentiloni im Parlament.
Legende: Paolo Gentiloni, neben Anna Finocchiaro, Ministerin für Parlaments-Beziehungen, übernimmt die Regierungsverantwortung. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Italiens Senat spricht sich als zweite Parlamentskammer mit 169 zu 99 Stimmen für Paolo Gentilonis Kabinett aus.
  • Am Vortag hatte bereits das Abgeordnetenhaus Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen.
  • Der Regierungschef soll das Land zumindest bis zu vorgezogenen Wahlen im kommenden Jahr führen.

Erster internationaler Auftritt am EU-Gipfel

Nach der Vertrauensabstimmung kann die neue Regierung Gentiloni nach dem Rücktritt von Matteo Renzi offiziell die Arbeit aufnehmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie nicht allzu lange hält, weil fast alle Parteien Neuwahlen fordern.

Paolo Gentiloni war bislang Aussenminister. Er tritt nun am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel erstmals als Ministerpräsident auf.

Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Ministerpräsident an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlinge nicht ihre Verantwortung übernehmen würden.

Wenig beliebeter neuer Ministerpräsident

Gentilonis Vorgänger Matteo Renzi war zurückgetreten, nachdem die Italiener am 4. Dezember gegen eine Verfassungsreform gestimmt hatten.

Diese parteiinterne Übernahme des Postens als Regierungschef löste Kritik bei der Opposition aus. Vor allem Beppe Grillos Bewegung «MoVimento 5 Stelle» drängt auf Neuwahlen und kritisiert die Regierung Gentiloni als Neuauflage der Vorgängerregierung.

Gentiloni trägt darum als Vertrauter des früheren Premierministers Renzi bereits den Spitznamen «Renziloni» oder «Gentikloni».

Neues Wahlgesetz notwendig

Bevor es Neuwahlen in Italien geben kann, muss allerdings das Wahlrecht angepasst werden. Dazu sind langwierige Streitereien programmiert. Spekuliert wird, dass frühestens im Sommer 2017 Parlamentswahlen stattfinden können.

Für Gentiloni hat der Aufbau nach den schweren Erdbeben in Mittelitalien Priorität, dazu kommen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die Beziehungen zu Russland und die Rolle Italiens in der EU.

Auch die aktuelle Bankenkrise verlangt schnelles Handeln. Schafft es vor allem die hoch verschuldete Bank Monte dei Paschi nicht, ihr Eigenkapital zu erhöhen, müsste die Regierung Gentiloni schon Ende Woche Staatshilfen beschliessen.

Bankenkrise

Inschrift Monte dei Paschi
Legende: Reuters

Die Banken in Italien sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Die Bank Monte dei Paschi kämpft ums Überleben: Das drittgrösste Institut Italiens muss bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro Kapital auftreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte eine Verlängerung der Frist bis zum 20. Januar ab.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Das Problem in Italien ist, dass egal welche Partei den Ministerpräsidenten stellt, die polititischen Repräsentanten ihre Klientel mit Privilegien bedienen, und sich dafür hoch bezahlen lassen. Es geht nicht um Sachfragen, es geht nicht um "die richtige Politik", um Willensbildung und Interessenausgleich im Sinne von Problemlösungen für Wirtschaft, Soziales, Bildung, Infrastruktur. Es geht ausschliesslich um Vorteilsnahme.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Das System ist dabei pyramidal, das heisst, die Verteilung passiert fächerartig von oben nach unten. S. Berlusconi, P. L. Bersani, B. Grillo, M. Renzi etc. sind dabei absolut austauschbar. Und jeder von oben nach unten versucht seinen Anteil zu erhaschen. So funktioniert Italien halt.
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