Zum Inhalt springen

Parlament billigt Zollgesetz May sichert sich Unterstützung mit Zugeständnissen

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für einen Gesetzesentwurf zur künftigen Zollregelung gestimmt.
  • Zuvor hatte die Premierministerin Theresa May zwei Änderungsanträgen der Brexit-Hardliner zugestimmt.
  • Dabei ging es um die Erhebung von Zöllen durch Grossbritannien für die EU – dies unter der Bedingung, dass die EU ebenfalls Zölle für Grossbritannien erhebt.
  • Die Zustimmung des Oberhauses zum Zollgesetz steht noch aus.
Die britische Premierministerin Theresa May.
Legende: Die britische Premierministerin May hat Änderungen an ihrem Plan für die künftigen Beziehungen zur EU zugestimmt. Keystone

May akzeptierte vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit. Die Änderungen seien mit ihren Plänen vereinbar, sagte ein Sprecher der Regierungschefin.

Die Brexit-Hardliner pochten auf eine Forderung, wonach die EU künftig für Grossbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Damit wird die Wortwahl in dem Gesetzestext verschärft.

Kritik von proeuropäischen Abgeordneten

Demnach soll unter anderem ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob die EU bereit ist, an den EU-Aussengrenzen zwei verschiedene Zollsätze zu erheben: Einen für Waren, die für Grossbritannien bestimmt sind, und einen für Waren, die in der EU bleiben.

Proeuropäische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei kritisierten, dass mit diesen Änderungen eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher werde.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    GB: Die EU-Regeln sind gemacht für jene, die entweder ein Grossunternehmen im Rücken haben oder geschickt die Gesetze zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Man will einen Binnenmarkt und stattdessen muss man sukzessive die eigene Souveränität abgegeben. Was aus der Brüsseler Blase kommt, ist nicht besser, sondern schlechter. Der Mittelständler sieht keinen Grund dafür, warum sein Land EU-Mitglied sein müsse, damit er international Geschäfte machen kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    May hat ihre Absicht, den besten Deal für GB im März kommenden Jahres geplanten EU-Austritt auszuhandeln. Hardliner fürchten eine zu enge Bindung an die EU und weitere Konzessionen an Brüssel im Laufe der Verhandlungen.Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von Trump, der ihre Brexit-Strategie bei einer zu engen Bindung GB an die EU die Idee eines bilateralen Freihandelsabkommens platzen zu lassen. May soll hart bleiben, so wenige wie mögliche Zugeständnisse an die EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Tellerwäscher)
    Eine kluge Politikerin, da könnte sogar Merkel noch einiges lernen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Jawohl, besonders klug war das mit den Neuwahlen:-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen