Parlament billigt Zollgesetz - May sichert sich Unterstützung mit Zugeständnissen

Das Wichtigste in Kürze

• Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für einen Gesetzesentwurf zur künftigen Zollregelung gestimmt.
• Zuvor hatte die Premierministerin Theresa May zwei Änderungsanträgen der Brexit-Hardliner zugestimmt.
• Dabei ging es um die Erhebung von Zöllen durch Grossbritannien für die EU – dies unter der Bedingung, dass die EU ebenfalls Zölle für Grossbritannien erhebt.
• Die Zustimmung des Oberhauses zum Zollgesetz steht noch aus.

Die britische Premierministerin May hat Änderungen an ihrem Plan für die künftigen Beziehungen zur EU zugestimmt.

Keystone

May akzeptierte vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit. Die Änderungen seien mit ihren Plänen vereinbar, sagte ein Sprecher der Regierungschefin.

Die Brexit-Hardliner pochten auf eine Forderung, wonach die EU künftig für Grossbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Damit wird die Wortwahl in dem Gesetzestext verschärft.

Kritik von proeuropäischen Abgeordneten

Demnach soll unter anderem ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob die EU bereit ist, an den EU-Aussengrenzen zwei verschiedene Zollsätze zu erheben: Einen für Waren, die für Grossbritannien bestimmt sind, und einen für Waren, die in der EU bleiben.

Proeuropäische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei kritisierten, dass mit diesen Änderungen eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher werde.