Parlamentswahl Frankreich - Schlappe für Macron: Mitte-Lager verfehlt absolute Mehrheit klar

• Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt.
• In der Endrunde der Parlamentswahl kommen die Liberalen gemäss Innenministerium auf 245 der 577 Sitze.
• Das neue linke Bündnis, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, ist mit 131 Sitzen im Parlament vertreten und wird damit stärkste Oppositionskraft.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, sodass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt.

Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhalten. «Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei», sagte Mélenchon in Paris. Er sprach auch von einer «Wahlniederlage des Macronismus» und erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen.

Jean-Luc Mélenchon und sein Linksbündnis dürfen im zweiten Wahlgang einen grossen Erfolg verbuchen.

Reuters

Einen spektakulären Zuwachs verbucht die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze – gut elfmal so viel wie bisher – und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.

Das ist ein Tsunami.

Jordan Bardella Rassemblement National

Die Partei feiert ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch. «Das ist ein Tsunami», sagte Parteipräsident Jordan Bardella im Sender «TF1». Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht.

Marine Le Pen, die bei der Stichwahl um die Präsidentschaft den zweiten Platz belegte, sagte: «Das Volk hat sich ausgesprochen, es schickt eine sehr starke Gruppe des Rassemblement National in die Nationalversammlung.» Ziel sei es, im Parlament entschlossen Opposition gegen Macron und das Linksbündnis zu betreiben.

Unterstützung aus anderen Lagern nötig

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen.

Regieren wird schwierig für Macron

«Macron wird viel Überzeugungskraft und noch mehr Geduld brauchen. Jupiter wird aus seinem Olymp herabsteigen, neue Allianzen schmieden müssen», sagt SRF-Frankreichkorrespondentin Alexandra Gubser in Paris.

Wenn man sich diese Sitzverteilung nun so anschaue, dann sehe man, dass sich etwa drei gleich grosse Blöcke gegenüberstehen. «Allerdings ist jeder Block in sich keine heterogene Einheit, wobei den Republikanern wie vermutet dabei die Rolle der Königsmacher zukommt.» Es wäre dann ein Spektakel mit variabler Geometrie; und das jede Woche. Denn es ist auch jederzeit ein Misstrauensantrag möglich, so Gubser.

Dafür brauche es 60 Stimmen und inzwischen verfüge jeder der extremen Pole dieser neuen Nationalversammlung über mehr als 60 Stimmen.

Auch wenn viele Französinnen und Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Dennoch konnte das Linksbündnis genügend Unterstützer mobilisieren, um es dem Präsidenten nun schwer zu machen.

Macrons Trauzeuge wird Vertreter der Franzosen in der Schweiz

Gewählt haben auch die wahlberechtigten Französinnen und Franzosen in der Schweiz. Ihnen steht ein Sitz im Parlament zu.

Ihr neuer Vertreter wird der Pariser Ökonom Marc Ferracci, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet. Der 44-Jährige gehört der Partei von Präsident Emmanuel Macron an. Er setzte sich gegen Magali Mangin vom Linksbündnis durch.

In der Schweiz gelebt hat Ferracci bislang allerdings noch nie. Das hatte ihm im Wahlkampf Kritik eingebracht. Ferracci ist ein Freund und Trauzeuge von Präsident Macron.