Gerade erst mit 58.8 Prozent der Wählerstimmen komfortabel im Amt bestätigt, ist für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch nichts gewonnen. Denn um regieren zu können, muss die Präsidentenpartei «Renaissance» (vormals La République en Marche) noch die Parlamentswahlen vom 12. und 19. Juni gewinnen.
Dabei droht Macron der Drittplatzierte des Präsidentschaftswahlkampfs, Jean-Luc Mélenchon, gehörig in die Suppe zu spucken. Der linksradikale Volkstribun träumt von einer «Cohabitation», einer geteilten Regierungsverantwortung, bei der der Präsident einen Premierminister aus dem Oppositionslager ernennen muss.
Mélenchons Momentum
Mit seinem antikapitalistischen, europafeindlichen Programm hatte es Mélenchon in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl auf 22 Prozent gebracht. Der 70-Jährige will sein Momentum nutzen und erklärte deshalb die Parlamentswahl vollmundig zur dritten Präsidentschaftswahl-Runde.
Er schaffte es, die zersplitterte Linke zu einen, was als historisch gilt. Das neue Bündnis «Nouvelle union populaire écologique et sociale » (Nupes) setzt sich aus der linkspopulistischen «France insoumise» (Unbeugsames Frankreich), aus der Kommunistischen Partei, den Grünen und der Sozialistischen Partei zusammen (PS).
Nach dem katastrophalen Resultat von Anne Hidalgo (1.75 Prozent der Stimmen) musste sich der PS Mélenchons Partei unterordnen und langjährige Grundsätze über Bord werfen. Zum Programm des Linksbündnisses gehört die Senkung des Rentenalters von 62 auf 60 und die Anhebung des Mindestlohns sowie der Mindestrente auf 1500 Euro. Kostspielige Versprechungen, für die sich der Staat massiv neu verschulden müsste.
Die «Asterix-Linke»
Dass Mélenchons Linksbündnis auch für einen «Ungehorsam» gegenüber EU-Finanzregeln und den Austritt aus der NATO steht, verprellte die republikanischen, bisher staatstragend politisierenden Sozialisten. In zahlreichen Wahlkreisen kommt es zu dissidenten Kandidaturen dieser «Asterix-Linken.»
Was dem Vormarsch der Nupes keinen Abbruch tut: Laut der neuesten Umfrage von Ipsos-Sopra Steria für France Télévision würden im ersten Wahlgang vom kommenden Sonntag 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler Nupes ihre Stimme geben, ein Prozent mehr als für das Wahlbündnis «Ensemble» (Renaissance, MoDem, Horizons etc.) von Präsident Macron. Nupes könnte damit auf 125 bis 215 Mandate in der Nationalversammlung hoffen, «Ensemble» auf 250 bis 300 Sitze.
Vormarsch der Rechten gestoppt
Die nationalistische Partei «Rassemblement National» (RN) von Marine Le Pen, die sich bisher immer als erste Oppositionspartei sah, backt dagegen kleinere Brötchen.
Die laut Umfragen möglichen 20 bis 50 Sitze wären bereits ein Erfolg. Derzeit verfügt der RN gerade mal über sechs Abgeordnete. Die konservativen «Républicains» würden 35 bis 55 Mandate holen (bisher 100).
