In Hongkong haben die ersten Parlamentswahlen seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung stattgefunden. Nach den Massenprotesten wurde ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, Politiker wurden verhaftet oder setzten sich ins Ausland ab. SRF- China-Korrespondent Martin Aldrovandi ordnet diese Wahlen ein.
Martin Aldrovandi
Auslandredaktor
SRF News: In Hongkong durften nur Kandidierende antreten, die von der Regierung in Peking als patriotisch eingestuft worden sind. Ist das einer der Gründe für die tiefe Wahlbeteiligung?
Ja, das kann man so sehen. Viele verweisen auf die Bezirkswahlen von 2019. Da war die Wahlbeteiligung noch sehr hoch. Damals haben Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition das pro-Demokratielagers gewonnen. Doch mit den von Ihnen genannten Einschränkungen sind viele in der Bevölkerung offenbar nicht zur Urne gegangen.
Was sagt die Hongkonger Regierung zur tiefen Wahlbeteiligung?
Die Regierungschefin Carrie Lam hat bereits im Vorfeld gesagt, dass eine tiefe Beteiligung auch bedeuten könnte, dass die Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung zufrieden sei. Die Vorsitzende der grossen Pro-Peking-Partei, der DHB, sagte, die Wählenden müssten sich vielleicht an das neue Wahlsystem gewöhnen.
Die Wahlbeteiligung ist mit 30.2 Prozent historisch tief. Aufrufe zum Boykott waren verboten. Ist das ein stiller Protest?
Das ist schwer zu sagen. Aufrufe zum Boykott der Wahlen – wie Sie erwähnt haben – sind strafbar. Es gab deswegen Verhaftungen vor den Wahlen. Dass die Regierung dies ernst meint, zeigte sie zum Beispiel mit einer Warnung an die US-amerikanische Zeitung «Wall Street Journal». Das Journal hat die Parlamentswahl in einem Kommentar stark kritisiert, sie als Scheinwahl bezeichnet. Daraufhin drohte ihr die Hongkonger Regierung mit rechtlichen Konsequenzen.
Diejenigen, die in Hongkong geblieben sind und nicht im Gefängnis sind, verhalten sich mehrheitlich ruhig.
Oppositionelle Kandidierende waren an den Wahlen nicht zugelassen. Viele sind im Gefängnis. Gibt es noch so etwas wie eine Opposition in Hongkong?
Vom demokratischen Lager sind nicht mehr viele Leute übrig. Diejenigen, die im Ausland sind, kritisieren die Regierung weiterhin lautstark. Diejenigen, die in Hongkong geblieben sind und nicht im Gefängnis sind, verhalten sich mehrheitlich ruhig.
Die Opposition, so wie sie es zuvor gab, könnte gar nie eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Das gilt auch für den Grossteil der Bevölkerung. Noch zum Parlament: Es dürfen nur 20 der 90 Sitze von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Das heisst, die Opposition, so wie sie es zuvor gab, könnte gar nie eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Die tiefe Wahlbeteiligung, Oppositionelle im Gefängnis, nur Peking-freundliche Kandidierende in Hongkong: Von einer Demokratie kann man nicht sprechen?
Die verbleibenden kritischen Stimmen, die Kritiker aus dem Ausland, ebenso ausländische Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, Aktivistinnen und Aktivisten sehen es genauso. Die Hongkonger Regierung wiederum verteidigt dieses System. Sie spricht auch von Stabilität. Die chinesische Regierung ihrerseits hat ein Weissbuch herausgegeben, spricht von demokratischem Fortschritt im Rahmen von ein Land – zwei Systeme. Sie sieht sogar gute Aussichten für die Demokratie in Hongkong.
Gewonnen haben dieses Mal die Kandidatinnen und Kandidaten der Pro-Peking-Parteien. Das ist wenig überraschend.
Weiss man schon etwas über das Resultat der Wahl?
Ja, gewonnen haben dieses Mal und die Kandidatinnen und Kandidaten der Pro-Peking-Parteien. Das ist wenig überraschend. Wie gesagt, alle Kandidaten, alle Kandidatinnen wurden zuvor geprüft und eben nur als patriotisch abgesegnete Kandidaten durften teilnehmen.
Das Gespräch führte Susanne Stöckl.
