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Wegweisender Prozess Hongkong: Neun Jahre Haft für Regierungskritiker

  • In Hongkong ist erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden wegen Verstössen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz.
  • Der 24-Jährige wurde in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus schuldig gesprochen.
  • Nach dem Schuldspruch am Dienstag, wurde nun das Strafmass verkündet.
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Aus dem Archiv: «Hongkongs Demokratie ist faktisch am Ende»
04:22 min, aus Rendez-vous vom 07.07.2020.
abspielen. Laufzeit 04:22 Minuten.

Der frühere Restaurantmitarbeiter ist der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstössen gegen das Sicherheitsgesetz verurteilt wurde. Er war wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung «Befreit Hongkong – Revolution unserer Zeit» dabei.

Geringeres Strafmass als spekuliert

Vor der Verkündung des Strafmasses hatten Hongkonger Medien berichtet, dass dem Aktivisten sogar lebenslange Haft drohen könnte. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

SRF 4 News, 30.07.2021, 11:00 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Ich lese hier in den Kommentaren Dinge wie Kulturen auslöschen.
    Ja dies kommt viel vor, man lese die SRF Nachrichten: die Massengräber der Kinder von Ureinwohner in Kanada.
    Was ich hier viel in Aktion sehe ist der sogenannte Horn Effekt
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Ich finde eine äusserst gerechte Strafe. Für unser Verhältnis wohl doch noch etwas zu hoch, aber sind ja nicht alle Länder gleich. Zum Fall mit dem Motorrad. Wenn man sich das Video anschaut (im Internet verfügbar), dann hat dieser Mann in einer angespannten Lage (Demonstrationen) einen "Durchbruchversuch" gemacht, indem er mit einem Motorrad montiert mit einer Fahne des Wiederstandes in die Polizeimenge gefahren ist. Mit mehreren Verletzten. Das kann man durchaus als sehr gefährlich betrachten.
    1. Antwort von Arber Thaqi  (arberi.th)
      Letzter Zeit schreiben Sie, Herr Meier, ziemlich viele pro-KPCh Kommentare unter der SRF. Ich rate Ihnen mal das Buch, lautlose Eroberung von Clive Hamilton zu lesen und zuzüglich weiterhin an unsere demokratische Werte zu denken, dass eine Demonstration und Meinungsfreiheit NIEMALS mit 9 Jahre Haft als gerecht bezeichnet werden dürfte!
    2. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Nein, weil ich gewisse dinge voneinander unterscheiden kann. Wirtschaftliche Unterwanderung durch China und ein Strafprozess in Hongkong sind zwei unterschiedliche Dinge. Ausserdem erkenne ich, dass viele Berichte (wie bestimmt auch dieses Buch) sehr einseitig sind. Es ist nicht Neutral und will die Gedanken in eine Richtung lenken. Suchen sie im Internet "China, schlecht" und sie werden 1000ende Einträge finden. Aber dann finden sie auch nur genau die, die sie suchen und fühlen sich bestätigt.
    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Übrigens.. der Anklage Punkt ist Terrorismus und nicht Meinungsfreiheit. Als kleines Nebenbeispiel: In einigen Fällen der Kongressstürmer in den USA ist der Anklagepunkt "Aufwiegelung zum Umsturz" berechtigt. Das ist etwa gleich zu bewerten wie dies in Hongkong, "Organisation und Ausführung zum Sturz der Regierung". In den USA heisst das auch Hochverrat und die Maximalstrafe ist die Todesstrafe. Einfach nur um das in Relationen zu setzen, damit sie das auch Objektiv betrachten können.
    4. Antwort von Nora Zollberger  (norzo)
      @Manu Meier 12:23: Halten Sie eine Polizeisperre in einer Strasse und das Tagungsgebäude einer nationalen Legislative für gleichwertig? Zudem: was wollen und könnten wir, also Sie und ich, für Demokratie und gegen Machtmissbrauch unternehmen?
    5. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Meier, Ihre Sichtweise ist alles andere als objektiv. Nur schon alleine Ihre Bemerkung zum von Herrn Thaqi empfohlenen Buch: "(wie bestimmt auch dieses Buch) sehr einseitig" Das Anfahren der Polizisten sehe ich als strafbare Aktion, doch das war nicht der Anklagepunkt. Nein Herr Meier, die beiden Ereignisse in den USA und HK sind NICHT vergleichbar. Das eine war eine Demo zum Erhalt der Demokratie, das andere ein gewaltsamer Angriff auf die Demokratie. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
    6. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Meyer. Sie dürfen "Demokratie" nicht als höher Wert betrachten, der Verbrechen legitimiert. Es ist egal ob man einen Umsturz einer Diktatur (in Hongkong ist es keine Diktatur) oder einer Demokratie Plant. Das jeweilige System hat seine Gesetze, die damit gebrochen werden. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch die Kreuzzüge legitimieren oder Rassismus, indem man die eigene Rasse als richtiger dar stellt. Solche Ansichten sind potentiell gefährlich.
    7. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Zollberger. Das wäre vergleuchbar mit einer Polizeisperre vor dem Kongressgebäude in den USA. Ausserdem ist bei einer Lage wie sie in Hingkong herrschte, also wochenlange gewaltvolle Proteste, jede Sperrungsaktion der Polizei gerechtfertigt. Solche Detailfragen sind wir nicht berechtigt zu beurteilen, das muss das Polizeikommando situationsbedingt entscheiden. Und wie gesagt, das ist die Hongkonger Polizei, nicht etwa China oder Xi persönlich.
    8. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Meier, Für mich ergibt Ihre Antwort überhaupt keinen Sinn. Das Sichererheitgesetz wurde in China verabschiedet, somit ist China natürlich involviert. Dieses Gesetz lässt fadenscheinige Anklagen und dementsprechende Prozesse zu. Das alleine hat mit Einschüchterung zur Kontrolle der Bevölkerung zu tun. Und das ist einer Demokratie nicht würdig.
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Und mit diesem Regime treiben wir Handel?!
    1. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Gesetz, Polizisten und Richter sind aus Hongkong. Hatten sie bisher Probleme mit Hongkong oder haben sie vielleicht das Wort "China" im Hinterkopf? Kaum denkt man an China, geht jede vernünftige Relation verloren.
    2. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @manu: kaum denke ich an China sehe ich Unterdrückung von Mensch und Tier, Bedrohung von Nachbarn, Auslöschung von Kulturen, unglaubliche Umweltzerstörung, Kolonialismus in Afrika, Verbreitung von Viren, usw.
      Soviel zur Relation:)
    3. Antwort von Nora Zollberger  (norzo)
      @Blatter 12:22: ich hätte Ihnen zustimmen wollen, aber das mit den Viren kann ich so nicht mittragen. Bei den anderen Dingen stimme ich voll zu, sehe es aber nicht als ein besonders chinesisches Problem. Die "Fronten" verlaufen nicht zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sondern zwischen Oben und Unten. Dazu gehört Reich und Arm, v.a. im ökonomischen Sinn, aber auch machtpolitisch, was sich gegenseitig bedingt in unserer nicht- bzw. höchstens pseudodemokratischen Welt.
    4. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Mit China sollte man keinen Handel treiben, würden alle danach handeln würde es vieles ändern. Aber alle schweigen nehmen Menschenrechtsverletzungen in Kauf - der Wirtschaft und des Geldes wegen. Ein Hohn. Chinas Staatspräsident Xi Jinping herrscht uneingeschränkt, er glaubt an die Stärke seiner Nation und will, dass sie wieder Weltmacht wird. Der Westen ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu sehr mit China verzahnt und sollte sich davon lösen. Kommt nichts Gutes dabei heraus aus Abhängigkeit.
    5. Antwort von Nora Zollberger  (norzo)
      @Keller 16:05: Genau. Das Motto damals hiess "Wandel durch Handel". Unterdessen erwartet niemand mehr einen "Wandel" von China. Trotzdem findet "Wandel"statt. Aber wo? Und in welche Richtung? 9 Jahre Gefängnis wegen etwas energischer Demo-Teilnahme sind plötzlich völlig i.O. Hey: 9 Jahre!
    6. Antwort von Ricardo Lang  (RicRic)
      @Herr Blatter was für Mainstream Medien konsumieren Sie?
    7. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Keller
      Nichts würde sich ändern. Ausser dass die KP Radikaler werden würde und China erneut in die Armut fällt, mit potenziell 100en Millionen von toten. Wenn die Welt doch nur so einfach wie am Stammtisch wäre.
    8. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Ja Meier ich habe ein problem mit dem was in HK geschiet! Waren sie an einer der Regenschirm Demos, haben sie mit erlebt wie sich das alles langsam aufgebaut hat? Schuldig ist ganz klar China (Die Regierung!)
      Und ja es würde was bringen wen die ganze Welt aufhören würde Geld nach China zu pumpen! Das system würde zerbröckeln - den ohne Geld können sich diese Schurken nicht halten, die Chinesische Geschichte hat dies schon mehrmals gezeigt...