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Netanjahus Likud-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Israel
Aus Tagesschau vom 03.03.2020.
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Parlamentswahl in Israel Netanjahus Likud liegt klar vorne

  • Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu klar in Führung.
  • Nach einer Auszählung der Mehrheit der Stimmen kommt der Likud auf rund 29 Prozent der Stimmen.
  • Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Herausforderer Benny Gantz erhält rund 26 Prozent.
Netanjahu bei Siegesfeier im Likud-Hauptquartier
Legende: Benjamin Netanjahu bedankt sich bei seinen Wählern und lässt sich im Likud.Hauptsitz in Tel Aviv feiern. Keystone

Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen kommt der Likud auf 36 Mandate in der Knesset. Blau-Weiss wird mit 32 Mandaten zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager verfehlt mit 59 Sitzen die erforderliche Regierungsmehrheit von 61 Sitzen. Das Mitte-links-Lager erhält 54 Mandate.

Damit bleibt rein rechnerisch die Möglichkeit einer grossen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiss. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab.

Der ultrarechte Königsmacher

Zum Mitte-links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiss, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Diese kommt als drittgrösste Fraktion auf 13.6 Prozent. Allerdings gelten die arabischen Parteien nicht als potenzielle Koalitionspartner.

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wird auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält 5.6 Prozent. Lieberman hatte Netanjahu nach der Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanjahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.

Langwierige Koalitionsgespräche erwartet

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Koalitionsregierung zustande gekommen.

Palästinenservertreter kritisieren Wahl in Israel

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Führende Palästinenservertreter haben den Ausgang der Parlamentswahl in Israel kritisiert. «Netanjahu hat entschieden, dass die Fortsetzung der Besatzung und des Konfliktes das ist, was Israel Fortschritt und Wohlstand bringt», teilte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, mit. «Damit hat er sich dafür entschieden, die Grundlagen und die Säulen des Konfliktes sowie den Kreislauf von Gewalt, Extremismus, Chaos und Blutvergiessen zu festigen.»

Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas sagte: «Die Identität irgendeiner künftigen israelischen Regierung wird nicht die Natur des Konfliktes mit diesem Besatzer verändern.» Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Aus dem Gazastreifen zog die Armee später wieder ab. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina.

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