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Parlamentswahl in Schottland
Aus Tagesschau vom 08.05.2021.
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Parlamentswahl in Schottland SNP erzielt deutlichen Sieg und erhöht den Druck auf London

  • Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit von 65 Sitzen aber knapp verfehlt.
  • Die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon kommt künftig auf 64 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh mitteilt.
  • Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine deutliche Mehrheit.

«Es ist der Wille des Landes», erklärte Sturgeon am Samstagabend. «Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.» Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge, im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2016 konnte sie drei zusätzliche Direktmandate erobern.

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Nicola Sturgeon reagiert auf ihren Wahlsieg
Aus News-Clip vom 09.05.2021.
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«Absolut niemand hätte das Ausmass und die Rekordhöhe unseres Sieges bei dieser Wahl vorhergesagt», sagte so Sturgeon. Die Diskussion um ein neues Unabhängigkeitsreferendum ist entbrannt. Die Regierungschefin kündigte bereits zuvor an, eine Volksabstimmung voranzutreiben, falls es im Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt und «die Zeit reif ist».

Sturgeon setzt britische Regierung unter Druck

Boris Johnson lehnte ein Referendum in der Zeitung «Daily Telegraph» hingegen als «unverantwortlich und rücksichtslos» ab. Sturgeon erneuerte ihre Forderung, dass die britische Regierung einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen müsse.

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Henriette Engbersen, SRF-Korrespondentin: «Unabhängigkeitsforderung wird gestellt werden»
Aus Tagesschau vom 08.05.2021.
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Premierminister Boris Johnson drohe ein «Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes», wenn er versuche, eine Abstimmung zu blockieren, sagte Sturgeon. Weiter an Johnson gerichtet sagte sie: «Sie werden keinen Erfolg haben. Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.»

Sturgeon: «Brexit hat Ausangslage verändert»

Die Regierung in London muss – so die allgemeine Rechtsauffassung – einem Referendum über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zustimmen. Bei einer ersten Abstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sturgeon betont aber, durch den Brexit, den die Schotten abgelehnt hatten, habe sich die Ausgangslage verändert.

Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland.
Autor: John SwinneyVize-Regierungschef

Dass die SNP die absolute Mehrheit wohl verpasst, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien voraus. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. «Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland», sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

Referendum bis 2023 angepeilt

Dominierendes Wahlkampfthema war die Unabhängigkeit gewesen. Wahlexperte John Curtice beobachtete taktische Abstimmungen in mehreren Wahlkreisen: Dort hätten Anhänger einer Union mit Grossbritannien oft nicht für ihre eigentliche Partei gestimmt, sondern für den Vertreter der Unabhängigkeitsgegner mit der grössten Siegeschance. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vielerorts gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Möglicherweise entscheidet schliesslich der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: «Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen.» Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

Tagesschau, 7.5.21, 19:30 Uhr;

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Matthias Sommer  (abcdef)
    Es wird vor allem im Majorz gewählt, beim Referendum zählen dann die effektiven Stimmen. So haben Grüne und SNP 48.4 %, Tories, Labour und LibDem mit 46.5 % leicht weniger Stimmen erhalten. Das wird mit der reinen Sitzbetrachtung von 72 (SNP+Grüne) zu 57 (Tor., Lab., LibDem) nicht so deutlich. Das Wahlsystem ist kein Problem, will nur drauf hinweisen, da dann die Stimmen zählen. 2011 war das Verhältnis 48,4 zu 43.7 % und 2016 48.3 zu 47.2 %. SNP verlor Stimmanteil zwischen 2011 und 2021 (-3.7 %)
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Die Britten benehmen sich zT immer noch wie vor 1930 als das Vereinigte Königreich noch unendlich groß war
    Ist es aber seit nach 1945 nicht mehr
    Ebenfalls die Krone
    Ist geschwächt und der Brexit bedeutet das Ende des Vereinigten Königreichs, Elisabeth ist nicht ewig
    Noch 20-30 Jahre und die Royals sind Geschichte
  • Kommentar von Delmar Lose  (DeLo)
    unverantwortlich und rücksichtslos sagt der Boris .... irgenwie ironisch.
    Mal sehen fileicht war das ganze Brexit der Anfang vom Ende Britaniens - wäre sehr amusant wen Schottland wider zur EU stösst, sehr begrüssenswert
    1. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Weil ja die CH auch EU-Mitglied ist? Warum meinen wir, UK zu kritisieren für ihren EU-Austritt, wenn bei uns max 25 % für einen Beitritt wären?