Parlamentswahlen Bulgarien - Machtwechsel in Sofia – und Brüssels Angst vor neuem «Orban»

Es waren die achten Parlamentswahlen in fünf Jahren. Viele erwarteten eine neuerliche Pattsituation und bald wieder Neuwahlen. Doch es kam völlig anders: Keine zwei Monate nach der Gründung seines neuen Parteibündnisses «Progressives Bulgarien» feiert Ex-Präsident Rumen Radew einen Erdrutschsieg. Laut mehreren Meinungsforschungs­instituten dürfte die Partei sogar die Mehrheit der Sitze im bulgarischen Parlament gewinnen.

Es ist eines der stärksten Resultate einer Partei in einem Balkanland seit Jahrzehnten. Und es könnte der Ausweg aus der lange anhaltenden politischen Sackgasse in Bulgarien sein.

In Brüssel geht die Furcht vor einem neuen Orban um

Die Ausgangslage: In Bulgarien gibt es drei politische Lager, die seit Jahren unfähig zur politischen Zusammenarbeit sind: das prorussische Lager, die Reformer und die alte Garde rund um die beiden Oligarchen Bojko Borisov und Deljan Peewski. Die beiden gelten als die mächtigsten Männer Bulgariens und als «politisches Tandem». Borisov als Parteichef der konservativen GERB-Partei, Peewski als einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund, der die liberale DPS-Partei sowie weite Teile der Medien- und Justizlandschaft kontrolliert.

Beide bekämpfen mit allen Mitteln die Aufarbeitung der Korruption im Land. Erobert Rumen Radew jetzt tatsächlich eine Mehrheit im Parlament, könnte seine Partei ohne Koalitionspartner regieren. Es wäre das Ende einer lang anhaltenden politischen Pattsituation.

Rumen Radew war neun Jahre lang Präsident Bulgariens. Im Januar trat er zurück und gründete im Februar sein neues Parteibündnis. Im Wahlkampf positionierte er sich als Korruptionsbekämpfer und als prorussischer EU-Skeptiker. So kritisierte er die Einführung der Euro-Währung in Bulgarien von Anfang Jahr und er sagte: «Ich hoffe, dass wir pragmatische Beziehungen zu Russland aufbauen werden.»

In Brüssel fürchten deshalb jetzt nicht wenige, Radew könnte «der neue Orban» werden. Insbesondere fürchtet man dort, er könnte sein Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit der Europäischen Union an die Ukraine einlegen. Andere glauben nicht, dass sich Radew in Brüssel querstellen wird. Zu abhängig sei Bulgarien von Geldern der Europäischen Union. Bulgarien gilt als das ärmste Land der EU.

Peter Balzli

Österreich- und Osteuropa-Korrespondent

Peter Balzli hat Wirtschaft und Medienwissenschaften in Bern und Berlin studiert. Danach absolvierte er die Ringier-Journalistenschule und begann 1995, bei SRF zu arbeiten. Bevor er zwischen 2001 und 2013 als SRF-Korrespondent aus Paris und London berichtete, arbeitete Balzli von 2000 bis 2001 als Delegierter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Seit 2016 ist Peter Balzli Österreich- und Osteuropa-Korrespondent.