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Parlamentswahlen im Irak Schiitische Kräfte von Al-Sadr vor dem Sieg

  • Bei den Parlamentswahlen im Irak steht der Block des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr offenbar vor einem klaren Sieg. Das zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Wahlkommission.
  • Demnach kann der bereits zuletzt stärkste Block im Parlament weiter zulegen. Al-Sadr beanspruchte den Sieg in einer Fernsehansprache bereits für sich.
  • Auf der Verlierer-Seite steht dagegen die bislang zweitstärkste Bewegung, die Fatah-Koalition, welche von Iran unterstützt wird. Sie könnte mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verlieren.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei rekordtiefen 41 Prozent.
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Wahlen im Irak mit grossem Sicherheitsaufgebot
Aus Tagesschau vom 10.10.2021.
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Muktada al-Sadrs Anhänger feierten den voraussichtlichen Wahlsieg in der Nacht zu Dienstag auf den Strassen. Zahlreiche Menschen fuhren in Autokorsos mit Hupkonzerten durch die Hauptstadt Bagdad, viele von ihnen schwenkten Irak-Fahnen.

In einer Fernsehansprache warnte Al-Sadr andere Staaten, sich in die Regierungsbildung einzumischen. Zugleich sagte er der Korruption den Kampf an. Al-Sadrs Strömung war bereits bei der Parlamentswahl 2018 stärkste Kraft geworden.

Verluste bei Al-Kasimis Fatah-Koalition

Deutliche Einbussen muss nach den vorläufigen Ergebnissen die damals zweitplatzierte Fatah-Koalition hinnehmen. Sie könnte mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Legende: In der Nacht auf Dienstag feierten die Anhänger von Al-Sadr überschwänglich auf den Strassen von Bagdad. Keystone

Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes um mehrere Monate vorgezogen. Die im Oktober 2019 ausgebrochenen Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur.

Im Irak sind Zellen der IS-Terrormiliz weiter aktiv. Die Extremisten hatten 2014 grosse Gebiete im Norden und Westen des Landes überrannt. Al-Sadrs Bewegung warb im Wahlkampf für Reformen. Sie ist jedoch Teil der politischen Elite, die viele Iraker für die Missstände im Land verantwortlich machen.

Muktada al-Sadr – eine umstrittene Person

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Der 47 Jahre alte Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Saddam Husseins Sturz bekämpfte seine Mahdi-Armee die US-Truppen. Heute gibt er sich gemässigter und tritt in einer Mischung aus Nationalist und Populist auf. Seine Anhänger leben vor allem in den ärmeren Vierteln Bagdads und anderer Städte. Der Wahlsieg ist auch auf Al-Sadrs Fähigkeit zurückzuführen, sie mobilisieren zu können.

Das Misstrauen in die Politik zeigte sich auch bei der Wahlbeteiligung, die bei der Abstimmung auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent sank. Beobachter sahen darin ein deutliches Zeichen für den Frust vieler Iraker über die politischen Zustände.

Al-Sadr als Regierungschef noch unklar

Anhänger der Protestbewegung hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie erwarten innerhalb des bestehenden politischen Systems keine Änderung der Machtverhältnisse. Das heutige System war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 errichtet worden.

Al-Sadr, der selbst nicht kandidierte, hatte vor der Wahl Anspruch auf das Amt des Regierungschefs für ein Mitglied seiner Bewegung erhoben. Ob er das durchsetzen kann, ist unklar. Für eine Mehrheit im Parlament braucht er Bündnispartner.

Iraks Wirtschaft hängt vom Erdöl ab

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Wirtschaftlich ist das Land unter Druck. Der Irak hängt stark vom Öl ab und hat unter den niedrigen Ölpreisen während der Corona-Pandemie gelitten. Vor allem junge Iraker klagen über Arbeitslosigkeit und mangelnde Chancen auf ein besseres Leben.

Auch die USA und der Iran haben Einfluss auf die Regierungsbildung. Regierungschef Al-Kasimi werden als Kompromisskandidat Chancen auf eine weitere Amtsperiode eingeräumt. Er geniesst im Westen hohes Ansehen, trat bei der Wahl aber selbst nicht an und verfügt deswegen über keine Hausmacht.

Die Abstimmung verlief insgesamt ruhig. Nach Angaben der Militärführung waren mehr als 250'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Insgesamt waren rund 25 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

SRF 4 News, 12.10.21, 4 Uhr;

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