- Der amtierende Ministerpräsident in Äthiopien, Abiy Ahmed, versucht bei den heutigen Parlamentswahlen seine Macht zu konsolidieren.
- Vor drei Jahren übernahm er die Macht. Er erhielt für seine Friedensbemühungen den Nobelpreis.
- Doch jetzt ist die politische Lage eine andere, denn ein Teil der Opposition boykottiert die Wahlen.
Der Anspruch ist hoch: Friedliche und demokratische Wahlen sollen es werden, erklärte Ministerpräsident Abiy Ahmed unlängst. Wahlen mit allen politischen Parteien.
Doch die Realität sieht anders aus. Im Norden Äthiopiens – in der Region Tigray – herrscht Krieg und Hunger, dort wird gar nicht gewählt. Wegen logistischer Probleme sowie wegen Sicherheitsproblemen sind die Wahlen in anderen Gegenden Äthiopiens verschoben worden. Rund ein Fünftel Äthiopiens kann heute Montag nicht wählen.
Es gebe bedeutende Probleme, erklärt William Davison von der Organisation Crisis Group: Viele Gruppierungen boykottierten die aus ihrer Sicht illegitimen Wahlen.
Durch Palastrevolution an Macht gespült
Ministerpräsident Abiy wurde vor drei Jahren durch eine Palastrevolution innerhalb der politischen Elite an die Macht gespült. Gewinnt seine Partei, hat Abiy erstmals das Mandat der Bevölkerung, Äthiopien zu regieren.
Abiy Ahmed stand vor drei Jahren für Öffnung und Freiheit, gewann den Friedensnobelpreis. Doch seine Kritiker monieren, unterdessen seien viele Freiheiten in Äthiopien wieder eingeschränkt worden.
