Parlamentswahlen in Bulgarien - Partei des bulgarischen Premiers wird erneut stärkste Kraft

• Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei Gerb von Ministerpräsident Bojko Borissow Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden.
• Die Gerb könne mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen, erklärten die Institute Gallup und Alpha Research.
• Es zeichnet sich ein zersplittertes Parlament mit wohl sieben Parteien ab – es ist daher fraglich, ob Borissow nach der Wahl unter Corona-Bedingungen erneut eine Koalition schmieden kann.

Den Prognosen der Institute Gallup und Alpha Research vom Sonntagabend zufolge kann die Gerb nur noch mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen, nach 33.5 Prozent vor vier Jahren. Umfragen vor der Wahl hatten darauf hingedeutet, dass sieben Parteien in das Parlament einziehen. Die meisten davon haben eine Allianz mit der Gerb im Vorfeld ausgeschlossen. Deshalb halten Beobachter auch Neuwahlen für möglich.

Auf Platz zwei kommen bei der Wahl laut Alpha Research wohl die Sozialisten mit 17.6 Prozent, gefolgt von der Anti-Establishment-Partei ITN («Es gibt ein Volk») des populären Fernsehmoderators und Sänger Salwi Trifonow mit rund 15 Prozent. Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein.

Einschätzung von Osteuropa-Korrespondent Peter Balzli

An Bojko Borissow sind wieder einmal alle Skandale abgeprallt – er wird ja auch der Teflon-Minister genannt. Die Opposition ist in einem desolaten Zustand. Sie ist zerstritten und hat keinen Plan. Aber Bojko Borissow hat es noch nicht geschafft: Er holt nur etwa ein Viertel der Sitze. Um eine Regierung zu bilden, braucht er Partner und fast alle Parteien haben gesagt, dass sie mit diesem Mann nicht mehr zusammen regieren wollen. Deshalb könnte theoretisch auch die Opposition eine Mehrheitsregierung bilden. Aber das ist völlig unmöglich, weil die so zerstritten sind. Deshalb ist die wahrscheinlichste Variante, dass es eine sogenannte Technokratenregierung oder eine Beamtenregierung geben wird. Und es dann im Herbst zu Neuwahlen kommt.

Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Parteien, die die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament voraussichtlich überwunden haben, haben sehr unterschiedliche Prioritäten. Den einen ist die von Borissow angestrebte Einführung des Euro zum 1. Januar 2024 besonders wichtig, die Sozialisten setzen derweil vor allem auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland. ITN hat mit Forderungen nach einem Systemwechsel um Wählerstimmen geworben.

Borissow ist seit 2009 an der Spitze

Der 61-jährige Borissow, ein Ex-Feuerwehrmann und Ex-Leibwächter, hat zuletzt an Popularität eingebüsst. Zwar hat er die Staatsverschuldung eher gering halten können und dafür gesorgt, dass Bulgarien im «Warteraum» für die Einführung des Euro sitzt. Allerdings war es 2020 zu monatelangen Strassenprotesten gekommen.

Kritiker werfen Borissow Versagen im Kampf gegen die Korruption im Land und mangelnden Erfolg bei der Justizreform vor. Auch soll er EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die der Gerb nahestehen. Borissow hat dies zurückgewiesen. Er steht seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze der Regierung.

Analysten hatten im Vorfeld damit gerechnet, dass die Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung führt. Das Land hat im März im Schnitt täglich rund 4000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet und weist in der EU nach Ungarn die zweithöchste Rate an Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus auf.