Parlamentswahlen in Kosovo - Ein Zeichen gegen Korruption

• Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen liegt die Oppositionspartei Vetevendosje mit 26 Prozent in Führung.
• Man akzeptiere das Ergebnis, sagte Kadri Veseli, der Chef der grössten Regierungspartei PDK.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kam die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) auf 25.2 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission (CEC) gemeldet hat. Vetevendosje (Selbstbestimmung) erreichte etwa 26 Prozent. Damit hat die Opposition die Wahlen gewonnen.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Christoph Wüthrich

Die Wählerinnen und Wähler in Kosovo sind nicht zufrieden mit dem, was die bisherigen Machthaber zustande gebracht haben. Die Wirtschaft des Landes kommt nicht vom Fleck, die Arbeitslosigkeit ist gross, und die Zustände in Schulen und öffentlichen Spitälern sind lamentabel. Zudem haben die Leute genug von der Korruption – davon, dass die Mächtigen schamlos in die eigene Tasche wirtschaften.

Die Mehrheit der Stimmen gaben sie deshalb den zwei Parteien, die am ehesten eine Besserung versprechen. Das ist einerseits die links-nationalistische Vetevendosje von Albin Kurti, die nie an der Regierung beteiligt war und in keine Korruptionsskandale verwickelt ist. Bei der zweiten Partei handelt es sich um die Demokratische Liga des Kosovos, die früher zwar auch schon regierte, aber jetzt mit Vjosa Osmani antritt, der einzigen Frau unter den Spitzenkandidaten – und einer glaubwürdigen Persönlichkeit, die für einen Neuanfang steht.

Die Parteien Kurtis und Osmanis liegen in den Resultaten fast gleich auf, und die Frage ist jetzt, wie sie sich einigen. Wer von den beiden wird Regierungs-Chef oder -Chefin? Was bekommt der oder die andere? Und wie positionieren sich die zwei bei den blockierten Verhandlungen mit Serbien? Das könnte alles schwieriger werden, als es auf den ersten Blick aussieht. Wenn die beiden eine gemeinsame Regierung zustande bringen, geht es erst richtig los. Sie werden riesige Probleme lösen müssen, und die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler sind nicht weniger gross.

Die stärkste Regierungspartei, die Demokratische Partei des Kosovos (PDK), errang demzufolge 21.3 Prozent der Stimmen. Die Allianz für die Zukunft des Kosovos (AAK) von Ministerpräsident Ramush Haradinaj vereinigte 11.7 Prozent der Stimmen auf sich, ein Bündnis um die kleinere Partei Nisma 5.4 Prozent.

«Wir akzeptieren den Entscheid des Volkes»

«Die PDK wechselt in die Opposition. Wir akzeptieren den Entscheid des Volkes», sagte Parteichef Kadri Veseli am Abend.

PDK, AAK und Nisma hatten die bisherige Regierung gebildet. Sie wurde die «Kriegskoalition» genannt, weil alle dieser Parteien aus der Rebellenarmee UCK hervorgegangen waren, die in den 1990er Jahren gegen die serbische Herrschaft gekämpft hatte.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 44 Prozent und damit 2.5 Prozentpunkte höher als 2017.

Die stärkste Partei erhält nunmehr den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei den gegebenen Stimmenverhältnissen wird sich die künftige Ministerpräsidentin oder der künftige Ministerpräsident um eine einigermassen stabile Koalition bemühen müssen.

Zu den wichtigsten Partnern könnten dabei die LDK und die linke Vetevendosje werden. Deren Spitzenkandidat ist der ehemalige Studentenführer und Rebell Albin Kurti. Dieser hatte sich früher durch eine neomarxistische, west-kritische und nationalistische Rhetorik ausgezeichnet. Zuletzt hat er aber seine Haltung deutlich gemässigt.

Die LDK und ihre Spitzenkandidatin

• Die LDK wurde von Ibrahim Rugova gegründet, der 2006 starb. Er hatte in den 1990er Jahren den gewaltlosen Widerstand gegen die serbische Herrschaft angeführt. Daran hielt er auch fest, als die UCK 1998 ihren bewaffneten Aufstand startete.
• Die LDK hat als Spitzenkandidatin Vjosa Osmani benannt, eine Top-Juristin mit grosser internationaler Erfahrung. Sie ist ausserdem die erste Frau, die in der jungen Geschichte des seit 2008 unabhängigen Landes für das höchste Regierungsamt kandidiert.

Unsicherheit hinsichtlich des Wahlausgangs entsteht dadurch, dass der serbischen Minderheit im Kosovo zehn Parlamentssitze garantiert sind. Sie dürften an die Serbische Liste gehen, zu deren Wahl der serbische Präsident Aleksandar Vucic aufforderte.

Zu starke Meinungsverschiedenheiten

In den beiden Jahrzehnten nach dem Kosovo-Krieg dominierten die früheren Rebellenführer der UCK das politische Geschehen. Auch 2018 gelang es der Demokratischen Partei (PDK) von Präsident Hashim Thaci und der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) Haradinajs noch, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.

Doch in den vergangenen Monaten tat sich eine breite Kluft auf, weil Haradinaj an seinem harten Kurs gegen Serbien festhielt, während PDK-Spitzenkandidat Kadri Veselj die verhängten Sonderzölle auf Güter aus Serbien als «amateurhaft» bezeichnete.

Auch in der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit mit der politischen Führung, die für Korruption und die weit verbreitete Armut verantwortlich gemacht wird. Der Kosovo gehört zu den ärmsten Regionen Europas. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos.

Vorgezogene Wahlen

Der vorgezogene Urnengang wurde erforderlich, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurücktrat. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen.

Gegen den ehemaligen regionalen Kommandeur der Aufstandsmiliz UCK stehen Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren im Raum.

Politischer Sonderfall

Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad betrachtet ihn jedoch nach wie vor als serbische Provinz.

Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufnahme des Kosovo in die UNO.