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Wahlen in Russland: Die oppositionelle Kandidatin Marina Litvinovich
Aus Tagesschau vom 17.09.2021.
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Parlamentswahlen in Russland Wahlen, die keine Wahlen sind

Die Parlamentswahlen in Russland haben kaum begonnen und sind dennoch bereits gelaufen. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass die Partei von Präsident Wladimir Putin «Einiges Russland» die Wahlen gewinnen wird. Dafür hat der russische Staatsapparat im Vorfeld der Wahlen kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um diesen Wahlen den unrühmlichen Titel einräumen zu können, als die unfreisten und unfairsten Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion.

Schranken gegen Kandidaten

Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes sind so viele Menschen in Russland systematisch von einer Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen worden, wie bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr. Zu den Ausgeschlossenen gehören auch alle ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Der russische Staat hat sich die Möglichkeit, Kandidaten dermassen rigoros als Kandidaten im Vorfeld der Wahl auszuschliessen, selbst geschaffen, indem mehrere Organisationen des Oppositionspolitikers in diesem Jahr für «extremistisch» erklärt wurden.

Gezielte Benachteiligung

Doch der systematische Ausschluss von den Wahlen beschränkt sich längst nicht nur auf Personen aus dem Umfeld von Alexej Nawalny. Alle Kandidaten von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, hatten in diesem Jahr denkbar schlechte Chancen, um bei den Wahlen zugelassen zu werden.

Gerade einmal 6 Prozent – 11 von insgesamt 174 – aller unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten wurden bei den Parlamentswahlen zugelassen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dahinter politischer Wille steht und die Benachteiligung gezielt stattfindet. Dafür spricht auch der Vergleich mit der Zulassung von «Einiges Russland». Die Kandidaten von Putins Partei wurden bei Wahlen in den vergangenen Jahren im Schnitt in 99 Prozent aller Fälle zugelassen.

Pandemie als Vorwand zur Manipulation

Bei allen Parlamentswahlen in Russland seit 1993 waren Beobachter einer OSZE-Mission vor Ort. Zum ersten Mal in diesem Jahr wird keine OSZE-Mission bei den Wahlen zugegen sein. Laut der OSZE stellt Russland Bedingungen, die es schlicht unmöglich machen würden, die Wahlen seriös zu beobachten.

Von offizieller Seite in Russland wurde die stark reduzierte Anzahl an zugelassenen Beobachtern mit der Pandemie begründet. Angesichts der ansonsten kaum vorhandenen Einschränkungen im öffentlichen Leben in Russland lässt sich dies jedoch klar als vorgeschobener Grund bezeichnen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die russischen Behörden die Pandemie geschickt bei den Wahlen für eigene Zwecke einsetzen zu wissen, zeigt sich auch an der verlängerten Dauer der Wahlen.

Dauer der Wahl verlängert

Zum ersten Mal überhaupt werden Parlamentswahlen in Russland an drei Tagen, statt wie bisher an einem Tag abgehalten. Auch diese Massnahme soll offiziell die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen – da sich weniger Wählerinnen und Wählern gleichzeitig in einem Wahllokal aufhalten würden.

Unabhängige Wahlexperten befürchten, dass mit der verlängerten Dauer der Wahl die Möglichkeiten für die Manipulation des Resultats gestiegen ist. Wenn die Wahlurnen beispielsweise über Nacht im Wahllokal bleiben, so ist das Austauschen von Wahlzetteln wesentlich einfacher als tagsüber.

Russen haben Vertrauen in Wahlen längst verloren

Dort wo sich das Virus nicht als Vorwand anzubieten scheint, greift der russische Staat auf andere undemokratische Werkzeuge zurück. Wenige Wochen vor den Wahlen wurde die einzige unabhängige Wahlbeobachter-Organisation in Russland zum «ausländischen Agenten» erklärt. Damit wird es der Organisation deutlich schwerer gemacht, die Wahlen zu beobachten.

Viele Menschen in Russland haben das Vertrauen in faire Wahlen längst verloren. Um den Ruf vom russischen Parlament steht es nicht besser. Im Gegenteil: Dieses geniesst auch im Vergleich mit anderen russischen Institutionen einen denkbar schlechten Ruf. Die Parlamentswahlen in diesem Jahr geben den Menschen guten Grund noch weniger in Wahlen und in das Parlament zu vertrauen.

Luzia Tschirky

Luzia Tschirky

Russland-Korrespondentin

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Luzia Tschirky ist SRF-Korrespondentin für die Region Russland und die ehemalige UdSSR.

Echo der Zeit, 17.09.2021, 18 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Peter M Haller  (Peter M Haller)
    Der Interkulturalist Geert Hofstede hat vor Jahren mit der «Machtdistanz» untersucht, welches Verhältnis Menschen in der Wirtschaft zur Macht haben: je höher der Index, desto mehr wird direkte Machtanwendung akzeptiert. Spitzenreiter sind Russland=93 und China=80, dann USA=40 und die deutsche Schweiz=26. Hinter diesen 4 Zahlen stehen historische Erfahrungen, die auch Kultur und Politik prägen. Putins Macht beruht u.a. auf der historischen Akzeptanz einer zentralen Führung.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Wir alle im Westen sind verwöhnt und können nicht unterscheiden zwischen FREIHEIT und Luxus wir
    leben im Überfluss und glauben durch die Corona Vorschriften wäre eine Freiheit die es gar nicht gibt eingeschränkt demontieren aus Blödheit unsere Demokratie (versuchter Sturm aufs Bundeshaus, Kranke Freiheits Treichler etc) Russland ist im Aufbau und für Europa ist die Zukunft im Osten aber nicht mit
    Demonstration aus Langeweile aber mit Zusammenarbeit mit Vertrauen
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Corona und Wahlfreiheit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In der Schweiz bestimmt kein Putin, wer sich für eine Wahl aufstellen darf und das ist gut so.
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Vertrauen baut man über Jahrzehnte auf und zerstört es in Minuten. Putins Regierung hat alle Chancen seit dem kalten Krieg um im Westen Vertrauen aufzubauen vertan. Vertrauen kann man nicht befehlen.
    3. Antwort von Peter M Haller  (Peter M Haller)
      @ Beat Reuteler: Sie verdrehen die Geschichte. Der Westen hat diese Chance vertan mit einer machtpolitischen Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    1863 Leibeigenschaft Papier aufgehoben, nicht aufgehoben
    erst dirvh die Kommunisten
    WK I Revolution, Stalin 8-10 Millionen Tote durch Säuberung ,WK II 27 Millionen Tote ab 1945 Kalter Krieg, Afghanistan Krieg KP bis Wende Russland lebte von Satelliten Staaten hinter Eisernen Vorhang Reisen NEIN, Arbeit u Renten Ja Staat am Boden durch Wettrüsten neue Aufbau RF OHNE Kolonien Korruption wie früher ABER Freiheit Boykott durch USA u Kolonie EU u westl Alleswisser nehmt Euch Kritiker an
    Der Nase
    1. Antwort von Peter M Haller  (Peter M Haller)
      Treffende Synopsis des Leidens eines Volkes.