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Serbiens Präsident ist siegessicher
Aus Tagesschau vom 21.06.2020.
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Parlamentswahlen in Serbien Vucic-Partei vor deutlichem Sieg

  • Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag die Parlamentswahl in Serbien erwartungsgemäss haushoch gewonnen.
  • Die regierenden Konservativen kam Berechnungen der Institute Ipsos und CeSid zufolge bei der Wahl am Sonntag auf 62.4 Prozent der Stimmen.
  • Die Wahl nach Ablauf des vierjährigen Mandats des Parlaments hätte am 26. April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.
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Aus Tagesschau vom 21.06.2020.
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Die Sozialisten als bisheriger Koalitionspartner erreichen demnach 10.7 Prozent. Im Vorfeld hatte sich schon abgezeichnet, dass die Koalition viel Zustimmung für ihren Kurs bekommt, das Land in die EU zu führen und zugleich gute Beziehungen zu China und Russland halten zu wollen.

Opposition rief zum Boykott auf

Die Wahlbeteiligung dürften den Umfragen zufolge bei etwa 48 Prozent liegen, nach 56.7 Prozent 2016. Es war erwartet worden, dass viele der 6.6 Millionen Wahlberechtigten den Wahllokalen auch aus Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 fernbleiben. Einige Oppositionsparteien hatten zudem zum Wahl-Boykott aufgerufen und erklärt, der Urnengang sei nicht frei und fair, da Vucic Zugriff auf die Medien habe.

Einer der wichtigsten Punkte für die künftige Regierung dürfte die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo sein. EU und USA sehen dies als essenziell für die Stabilität in der Region an. Vucic hatte vor einigen Tagen nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow aber erklärt, wenn man seinem Land für eine Anerkennung des Kosovo und dessen Aufnahme in die Vereinten Nationen nichts weiter als eine EU-Mitgliedschaft anbieten würde, werde Serbien dies ablehnen.

Tagesschau, 21.6.2020, 19:30 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Wirtsaftliche Erfolge haben Vucic zu Sieg geholfen. Serben sind müde von Kriegen und Rollen bösen Buben auf Balkan. Ganze Wahlkampf Thema war Wirtschaft und Kosova wo Vucic über schmerzhafte Kompromisse geredet hat und nicht über irgendwelche Siege. Ich bin Kroate, aber wir schauen naidisch auf industrialisierung welche in letzte Jahren in Serbien passiert ist.Vucic wird nicht geliebt aber seine Resultata werden auch hier immer mehr geschätzt.
  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Was für eine Überraschung. Überraschend ist nur, dass sie nicht aus Versehen einen 104%-igen Wahlerfolg verkündet haben. Die Kleptokratie in Serbien ist schon fast obszön offensichtlich, State Capture par excellence, und es wird eher über kurz als über lang einen point of no return geben, an dem jedwelche zivilgesellschaftliche Gerechtigkeit für immer verloren ist. Notabene nicht das einzige Land in Europa mit derartig korrupten Strukturen, Tendenz steigend.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Nach der Türkei, Ungarn, Polen und nun auch Serbien, sollte jedem interessierten Bürger oder Bürgerin klar sein, was in Europa abgeht. Meine Empfehlung: Scheuklappen entfernen und warm anziehen!