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Lukas Messmer: «Ein vernichtendes Urteil für die Partei Future Forward»
Aus Tagesschau vom 21.02.2020.
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Partei Future Forward verboten Eine «Kriegserklärung» an die Jugend in Thailand

Eine «Kriegserklärung» an die Jugend: So nennt eine junge Frau das Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts, die junge Partei Future Forward zu verbieten. Sie ist damit nicht allein. Sechs Millionen Stimmen hat die Future-Forward-Partei bei den Wahlen im März 2019 erhalten. Viele Thais, die zum ersten Mal überhaupt wählen konnten, gaben der Partei ihre Stimme. Für sie ist das Urteil ein Affront.

Die thailändische Regierung wird von alten Männern angeführt. Wie Premierminister Prayuth Chan-o-cha waren etliche schon Teil der Militärregierung.

Aufbruchstimmung dank jungen Politikern

Dank der Future-Forward-Partei von Jungpolitiker Thanathorn Juangroongruangkit wehte plötzlich ein frischer Wind in der thailändischen Politik. Denn die Partei wollte eine zivile Aufsicht über das Militär etablieren. Sie setzte sich ein für mehr Dezentralisierung, mehr Transparenz in der Regierungsführung und für einen Wohlfahrtsstaat. Dafür galt sie in Thailand als «radikal». Aus einer europäischen Sicht gehören diese Forderungen seit Jahrzehnten zu den Grundbausteinen der Volksparteien.

Future Forward ist 507 Tage alt geworden. Die Partei war den herrschenden Eliten aus dem Militär, der Wirtschaft und dem Königshaus ein Dorn im Auge. Dass sie nun vom Verfassungsgericht verboten wird, ist keine Überraschung. Die Institution hat in der Vergangenheit immer wieder zugunsten der Machthaber entschieden. Die Urteile des thailändischen Verfassungsgerichts sind mehr politisch als juristisch.

Kritik an «Dinosaurier»-Regierung

Die nun aufgelöste Partei hat nie mit gleich langen Spiessen wie die etablierten Mächte kämpfen können. Viele junge Thais sehen das sehr deutlich. Sie sagen das immer öfter und deutlicher in den sozialen Medien. Twitter und Facebook sind voll mit zynischen Kommentaren und hämischen Sticheleien gegen die «Dinosaurier» in der Regierung.

Die Frustration ist gross. Es ist eine gefährliche Ausgangslage. Denn das Urteil von heute signalisiert: Thailand über den Gang an die Wahlurne und über das Parlament verändern zu wollen, funktioniert nicht. Denn die politischen Spielregeln werden je nach Fall so ausgelegt, wie es denjenigen an der Macht gerade passt.

Was für Optionen bleiben? Es ist durchaus möglich, dass sich Thailands politischer Konflikt bald wieder auf die Strasse verlagert.

Lukas Messmer

Lukas Messmer

Südostasien-Korrespondent

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Lukas Messmer ist seit Ende 2017 Südostasien-Korrespondent für SRF mit Sitz in Bangkok. Zuvor arbeitete er als Produzent, Kameramann und Editor beim SRF-China-Korrespondenten in Shanghai.

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Oppositionspartei in Thailand von Gericht verboten
Aus Tagesschau vom 21.02.2020.
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«Tagesschau» 19:30 Uhr, 21.02.2020; kurn

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Pierre De Laval  (Petros74)
    @RogerPellaton
    Von innen aufweichen? Gewaltsamer Putsch?

    Lesen Sie die Antwort von B. Fuchs

    Genau so ist es: wer Thailand kennt (vom selber hier leben) der weiss: alles nur Wunschträume.

    Das thailändische Volk ist sehr abergläubisch und Obrigkeitsgläubig, zudem politisch desinteressiert. Es nimmt sein Leben fatalistisch als Schicksal an. Und huldigt brav den Mönchen. Deshalb haben es Despoten in Thailand besonders leicht ihr Volk zu beherrschen. Allenfalls macht man die Faust im Sack
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Majestätsbeleidigungen sind hier keine Kleinigkeit und führen rasch einmal zu erheblichen Problemen. Diesbezüglich versteht man hier keinen Spass. Allein die Radikalisierung wird schon argwöhnisch beobachtet und führt in den meisten Fällen zu sehr unangenehmen Nebenwirkungen. - NB: Der Westen versteht den Orient nicht, der Westen versteht Asien aber auch Indochina nicht, der Westen versteht womöglich auch nicht ganz seine (meist arrogante) Wirkung auf Indochina so richtig.
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    1. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Die Future Forward Partei hat mit Majestätsbeleidigungen nichts am Hut, das sind skurril an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe. Ausserdem, Bhumibol Adulyadej, (Rama IX), der früehere und äusserst beliebte König, hat die diesbezüglichen strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung selbst kritisiert, selbst er hatte aber keine politische Macht, diese abzumildern. (...) Die meisten Thais schweigen einfach aus Angst vor Repressionen. Ist es das, was Sie die asiatische Mentalität nennen?
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    2. Antwort von Philipp Moreno  (HOC)
      Welche "Radikalisierung"?
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  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Die Machteliten dieses Planeten halten sich an immer dünneren Strohhalmen fest. Leider stirbt die Ignoranz zuletzt. Seien wir mal gewappnet für üble Zeiten... (zumindest die 'Übergangszeiten' werden nicht so toll...)
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