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Parteien nach der Wahl Merkel sieht keine Fehler im Wahlkampf

Legende: Video Die Koalitionsfrage abspielen. Laufzeit 2:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.09.2017.

Lesen Sie hier, was die deutschen Parteien nach der Bundestagswahl sagen und beschliessen:

CDU: Die Polarisierung im Land sei auch mit ihr verbunden als Person, so Kanzlerin Angela Merkel. «Und zwar ganz offensichtlich», sagte die CDU-Vorsitzende nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei zu ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Die deutsche Regierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine grosse Entwicklung gemacht, habe zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, so Merkel weiter. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl und der Wählerabwanderung an die AfD sieht Merkel keine Fehler der CDU/CSU im Wahlkampf. «Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten», führte die CDU-Chefin aus.

Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen «trotzdem ein Angebot machen». Aber sie müsse zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten.

SPD: Die bisherige deutsche Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden und auf Thomas Oppermann folgen.

Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, sagte Parteichef Martin Schulz. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen.

«Andrea Nahles ist eine erfahrene Politikerin, die in Berlin und auch in ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz über eine hohe Reputation verfügt», erklärte Schulz weiter. Er betonte unterdessen erneut: «Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.09.2017.

CSU: Der Parteivorstand der bayerischen CSU hat ohne Gegenstimme beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fortzuführen. Parteichef Horst Seehofer betonte in der Sitzung des Parteivorstandes, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen. Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist.

Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, hiess es. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die CSU büsste in Bayern dramatisch ein. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern.

FDP: Christian Lindner, der Chef der Partei, will eine Beteiligung an der Regierung von einem Politikwechsel abhängig machen. Mit den Grünen gebe es bei allen Differenzen etwa in der Flüchtlings- und Energiepolitik auch Gemeinsamkeiten. Dies gelte bei der Frage einer Reform des Bildungsföderalismus oder bei den bürgerlichen Freiheitsrechten.

Grüne: Die Partei zeigte sich offen für Zugeständnisse. «Wir werden alle Kompromisse machen müssen», sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir vor Beratungen des Bundesvorstandes. Es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen. Aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein pro-europäischer Kurs der künftigen Regierung, hiess es.

Die Linke: Die deutsche Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gibt den bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen wesentlichen Teil der Schuld am Erstarken der AfD.

«Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit beigetragen haben», sagte sie. «Wenn man möchte, dass dieser Partei der Boden wieder entzogen wird, dann muss es in diesem Land eine sozialere Politik geben.» Die Linke hat bei der Bundestagswahl leicht zugelegt, ist mit 9,2 Prozent aber trotzdem nur fünftstärkste Kraft im neuen Parlament.

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