Wenn am Montag in China der jährliche Parteikongress beginnt, sind alle Augen auf Staats- und Parteichef Xi Jinping gerichtet. Es wird erwartet, dass er seine Macht langfristig noch weiter zementieren wird. In einem Jahr will er sich dann an der Parteiversammlung zur dritten Amtszeit bestätigen lassen.
Die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts hat er bereits vor ein paar Jahren abgeschafft. «Das war für viele ein Tabubruch und ein deutlicher Hinweis auf seine Absicht, dass er länger im Amt bleiben will», sagt SRF-Chinakorrespondent Martin Aldrovandi.
«Jetzt dürfte es ihm darum gehen, seinen Anspruch weiter zu festigen, damit er über das Jahr 2023 hinaus an der Macht bleiben kann.» Auf dem jetzigen Parteikongress solle auch eine historische Resolution verabschiedet werden: eine Resolution zur Parteigeschichte, den Errungenschaften und den Erfahrungen der Partei, heisst es. Was darin genau stehe, wisse man noch nicht, so Aldrovandi. «Aber es dürfte sicher Xi Jinpings Politik darin vorkommen.»
Kein Nachfolger in Sicht
Xi Jinping gilt als die mächtigste Führungsperson in China seit Jahrzehnten. «Er hat seine Macht in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut», sagt der Korrespondent. Derzeit sei auch kein Nachfolger in Sicht. «Denn unter ihm wurden unzählige parteiinterne Rivalen aus dem Verkehr gezogen.» Wenn man etwa die Zeitung aufschlage oder fernsehe, sei er omnipräsent. Ebenso in den sozialen Medien. «Xi Jinping hat sogar eine eigene App», sagt Aldrovandi.
«Das steht wirklich in keinem Vergleich zu seinen Vorgängern, die nie eine Präsenz in einem solchen Ausmass hatten.» Doch wie kommt das an im eigenen Land? «Offiziell gibt es natürlich nur positive Berichterstattung», erklärt er. «Die staatliche Nachrichtenagentur hat zum Beispiel kurz vor dem Parteikongress eine Art Huldigung, ein Porträt von Xi Jinping geschrieben.»
Kritiker sprechen bei Xi von ‹jener Person› und man weiss dann schon, wer gemeint ist.
Darin sei die Rede von einem Parteichef, der unermüdlich arbeite, der tiefgründige Gedanken und Gefühle habe: «Xi sei ein Mann der Entschlossenheit, ein Mann des Handelns und ein Mann mit einer Vision.» Kritik gebe es, aber da nur hinter vorgehaltener Hand. «Es gibt nur noch ganz wenige, die sich öffentlich dezidiert kritisch äussern. Und die müssen sehr vorsichtig sein.»
Bei vielen sei es so, dass sie sich nicht mehr trauten, Xi Jinpings Namen zu nennen. «Die sagen dann zum Beispiel einfach ‹jene Person› und man weiss dann schon, wer gemeint ist.»
