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Tories stehen am Parteitag vor der Zerreissprobe
Aus Tagesschau vom 29.09.2019.
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Parteitag der Tories Druck auf Premier Johnson wächst erheblich

  • Der Parteitag der Tories hat begonnen.
  • Hauptthema der Konservativen ist der Austritt Grossbritanniens aus der EU. Der Parteitag dauert vier Tage.
  • Der Premierminister sieht sich im Zuge seiner Brexit-Politik auch innerhalb seiner Partei massiver Kritik ausgesetzt.
  • Am Rande des Parteitages ist es auch zu Anti-Johnson-Protesten gekommen.
  • Dennoch will der Premierminister nicht von seinem Amt zurücktreten.

Auf die Frage, ob er zurücktreten würde, damit er nicht um eine Verzögerung des Brexits bitten muss, sagte Johnson in der britischen BBC: «Nein, ich habe mich verpflichtet, die Partei und mein Land in einer schwierigen Zeit zu führen, und ich werde das auch weiterhin tun. Ich glaube, es liegt in meiner Verantwortung, das zu tun.»

Johnson hat versprochen, Grossbritannien mit oder ohne Scheidungsabkommen am 31. Oktober dieses Jahres aus der EU herauszuführen. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das ihn verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, wenn sie einem Abkommen nicht zugestimmt haben.

Grossbritanniens Wirtschaft in Gefahr

Doch einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.

Kompensationszahlungen geplant

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Die britische Regierung will über 18 Milliarden Euro bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der «Daily Mail» am späten Freitagabend an.

In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Details nannte er nicht.

Nach einem Bericht der BBC will die Regierung nach dem Parteitag aber einen Plan für einen Deal vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister im Kabinett darauf, doch noch mit der Europäischen Union zu einer Einigung zu kommen.

Johnson entschuldigt sich bei der Queen

Die «Sunday Times» berichtete ausserdem, Johnson habe sich nach der Entscheidung des Supreme Courts am Dienstag – dass die Zwangspause des Parlaments rechtswidrig sei – persönlich bei der Königin entschuldigt, sie in Verlegenheit gebracht zu haben. Er hatte sie aufgefordert, der Suspendierung des Unterhauses zuzustimmen.

Begünstigte Johnson eine Freundin?

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Zum Beginn des Parteitags ist Johnson noch stärker unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin bevorteilt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin, sie begrapscht zu haben.

Beim Vorwurf der Begünstigung geht um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Jennifer Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte.

Gegenüber der BBC sagte Johnson, es habe keine Unregelmässigkeiten gegeben. Nach Angaben der Londoner Stadtverwaltung liegen Indizien für eine Straftat vor. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister der Hauptstadt.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson derweil vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen - sogar mit Toten - zu wecken, wenn der Brexit Ende Oktober nicht vollzogen werde.

Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. «Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, die Kompetenzen unter einer Notstandsgesetzgebung zu missbrauchen, werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen.»

Martialische Rhetorik

Ex-Finanzminister Philip Hammond warf Johnson darüber hinaus vor, die Unterstützung von Spekulanten zu geniessen, die Milliarden auf einen No-Deal-Brexit gesetzt hätten, um von dem erwarteten Währungsverfall zu profitieren. «Für sie taugt nur ein einziges Ergebnis: ein krachender No-Deal-Brexit, der die Währung abstürzen und die Inflation ansteigen lässt», schrieb Hammond in der «Sunday Times».

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Die Einschätzung der SRF-Korrespondentin
Aus Tagesschau vom 29.09.2019.
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Der Tory-Politiker wurde von Johnson aus der Fraktion geworfen, nachdem er mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatte, mit dem ein ungeregelter Brexit verhindert werden soll. Johnson war schon zuvor aufgrund seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Er hatte Befürworter einer weiteren Verlängerung der Brexitfrist der «Kapitulation» und des «Verrats» beschuldigt.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Boris scheint es aber mit seinem unmöglichen Auftreten trotzdem richtig zu machen, die Werte der Tories haben sich bei den letzten Umfragen weiter gebessert, was an sich schwer zu verstehen ist.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Es gibt schon jetzt kein GROSSBRITANIEN mehr nur noch Britanien und durch diesen Brexit Streich ist auch die Einheit im VEREINIGTEN KÖNIGREICH gefaehrdet folglich
    Die Monarchie
    Europa wird sich wie ein nasser Hund schuetteln und weiter bestehen
    Für die Schweiz wird es alles Andere als lustig sein
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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Es kommt nicht auf Johnson an, sondern auf die Bevölkerung von Grossbritannien. Ich glaube nicht, dass dieses phantastische Volk sich von "Querschlägern" selber schlecht machen lässt. Ich glaube, Boris wird es schaffen Grossbritannien von der EU zu erlösen!
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