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Brexit oder No-Brexit? Corbyn taktiert weiter
Aus Rendez-vous vom 25.09.2019.
abspielen. Laufzeit 07:35 Minuten.
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Brexit or No Brexit? Labour-Chef Corbyn frustriert seine Gefolgschaft

Die Schlappe von Premier Johnson eint die Opposition nur vordergründig. Hinter den Kulissen brodelt es.

Bessere Zeiten könnte sich die Opposition in Grossbritannien nicht wünschen. Premierminister Boris Johnson steckt eine Niederlage nach der anderen ein. Zuerst im Parlament und gestern nun auch noch vor dem höchsten Gericht, das die Zwangspause des Parlaments aufgehoben hat. Die Labour-Partei nutzte die Gunst der Stunde und schaltete am Jahrestreffen im Seebad Brighton sofort auf Wahlkampf-Modus.

Doch bei aller Freude über das Urteil des Supreme Court – die Harmonie täusche und die Stimmung sei miserabel, sagt Steve Bray, seit über 30 Jahren Mitglied von Labour. Der überzeugte «Remainer» stammt aus dem Süden von Wales, wo die Menschen mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben.

Steve Bray.
Legende: Labour-Mitglied und Brexit-Gegner Steve Bray zeigt Flagge vor dem Labour-Konferenzzentrum in Brighton. Keystone

Der Brexit habe mehr oder weniger das ganze Land gespalten, Nachbarn, Freunde und Parteien, auch die Labour Party, so Bray. Es sei so viel zerstört, am meisten wohl aber das Vertrauen: «Viele benachteiligte Dörfer und Städte haben für den Brexit gestimmt und den Versprechungen geglaubt. Alle diese Menschen sind betrogen worden.»

Labour-Chef will nicht Farbe bekennen

Die Mehrheit der Parteimitglieder sieht das ähnlich wie Bray und möchte in der EU bleiben. Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen, der Boris Johnson beerben möchte, will ein zweites Referendum über einen EU-Austritt. Seine persönliche Meinung behält der Leader allerdings für sich.

Stattdessen eiere der Labour-Chef weiter herum, obwohl 80 Prozent der Mitglieder der Labour Party in der EU bleiben wollten, kritisiert Bray: «Corbyn sitzt sei drei Jahren auf dem Zaun und hält sich bedeckt. Das ist vielleicht hilfreich für seine Karriere, aber hier geht es um die Zukunft des Landes.»

Brexiteers bei Labour in der Defensive

Die Gräben in der Partei sind mittlerweile so tief, dass sich Brexit-Befürworter öffentlich eher bedeckt halten. Das Treffen mit Paul Embery findet deshalb in einem kleinen Hotel ausserhalb des Konferenzzentrums statt.

Der Feuerwehrmann und Gewerkschafter ist seit 25 Jahren bei der Partei. Er hat wie 17 Millionen andere Briten für den Brexit gestimmt und kann deshalb nicht verstehen, warum sich Corbyn nicht klar und deutlich für einen EU-Austritt ausspricht.

Paul Embery.
Legende: Brexit-Befürworter und Gewerkschafter Paul Embery: «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.» Facebook

«Wenn eine Regierung eine Abstimmung ausruft und eine wichtige Entscheidung in die Hände der Bürger legt und diese einen Entscheid treffen, muss dieser auch umgesetzt werden», macht Embery geltend. Selbst wenn der Entscheid überrasche und der politischen Elite nicht gefalle. Ansonsten hätte nie ein Referendum durchgeführt werden dürfen: «Viele Menschen in diesem Land sind deshalb frustriert.»

Jeremy Corbyn.
Legende: Jeremy Corbyn will keine vorgezogene Neuwahl, solange ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober droht. Keystone

Corbyns wahltaktische Überlegungen sind so klar wie durchsichtig: Der Labour-Chef will auf keiner Seite verlieren. Bekennt er sich zu einem EU-Austritt, werden viele Labour-Wählerinnen und -wähler zu den Liberaldemokraten abwandern.

Spricht er sich für den Verbleib in der EU aus, wird er viele Menschen in ländlichen Regionen enttäuschen, wie Embery warnt: «Es wird den Graben zwischen der Parteileitung und der Basis in ländlichen Regionen noch mehr vergrössern.» Wenn Corbyn weiter herumlaviere, werde Labour massiv Stimmen an die Brexit-Partei verlieren.

In Grossbritannien stehen Neuwahlen vor der Tür. In der wichtigsten Frage, welche das Land seit drei Jahren umtreibt, offiziell keine Meinung zu haben, kann sich die Königin erlauben, aber nicht eine politische Partei.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Guter Artikel SRF! - Die Tories und Labours streiten sich gegenseitig und intern. ...derweil Farage mit seiner Brexit-Partei darauf lauert, seinen Plan auszuführen. Im Juni waren die 4 Parteien Cons/Labs/Libdems/Brexit zwischen 19 und 23%. Johnson weg, Farage übernimmt - so o.so ein ein übles Szenario für GB und ganz Europa. Es ist zu hoffen, dass die Lib Dems 20% weiter übernehmen von den Cons 30% und Labs 24%, Die Brexit-Party war mal 23%, fiel und mit 14% tendiert sie leider wieder nach oben
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Der Brexit-Befürworter in dem Beitrag wird zitiert: Der Brexit-Entscheid müsse umgesetzt werden, „selbst wenn der Entscheid überrasche und der politischen Elite nicht gefalle.“ Das ist falsch: Es geht nicht nur um eine kleine „Elite“, wie die Brexit-Antreiber glauben machen wollen: 16.1 Millionen stimmten für den EU-Verbleib 48.1 % der Wähler. Und wie die Umsetzung der MEI in der Schweiz zeigt, ist es gut, wenn erfahrene Politiker extreme Beschlüsse am Ende in vernünftige Bahnen lenken.
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  • Kommentar von Jakob Tschudi  (Jake7)
    Die Tories waren über Jahrhunderte die Partei des Staatsapparats und die Garanten bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Urteil des Obersten Gerichts vom Dienstag, das die von Premierminister Johnson verordnete parlamentarische Zwangspause aufgehoben hat, ist ein erneutes, dramatisches Beispiel dafür, wie brüchig dieses Arrangement geworden ist. Die verschiedenen Teile des Staatsapparats stehen sich in einem offenen Konflikt gegenüber.
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