Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Premierministerin Theresa May übernimmt die Verantwortung für Neuwahlen im Juni 2017. Sie sind für die Partei unbefriedigend verlaufenen. Die Tories verloren dabei die absolute Mehrheit.
- May hält an ihrer Brexit-Politik fest.
- Ihre politische Handlungsfähigkeit ist zurzeit begrenzt. Trotzdem will sie den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und die Preise für Energie begrenzen.
Vor zehn Tagen hat die geschwächte britische Premierministerin neue Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen gesetzt. Die Verhandlungen gehen nächste Woche in eine entscheidende Runde. Theresa May schloss den Parteitag ihrer Konservativen mit einer innenpolitisch gefärbten Rede ab. Dabei lief nicht alles nach Plan, wie schon bei den vorgezogenen Neuwahlen vom letzten Juni.
May nimmt die Schuld auf sich
Sie allein habe diese Neuwahl angesetzt, bei der die Konservativen wider Erwarten ihre absolute Mehrheit verloren. Der erhoffte Sieg sei ausgeblieben, der Wahlkampf schiefgelaufen, er sei zu steif und allzu sehr auf ihre Person ausgerichtet gewesen.
Ich übernehme die Verantwortung. Ich habe die Kampagne geführt. Und es tut mir leid.
Sie bekenne sich schuldig, sie habe die Kampagne geführt und entschuldige sich. May ist seither in einer politisch geschwächten Position, ihre Wahlversprechen sind angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus grossteils nicht mehr erfüllbar. Und so schien es passend, dass eine Panne beim Saalschutz einem selbst ernannten Komödianten erlaubte, ihr ein fiktives Kündigungsformular zu überreichen. Doch das noch war nicht der Tiefpunkt. Der Tiefpunkt war ihr Hustenanfall. Für eine halbe Stunde rang die erkältete Premierministerin um ihre Stimme.
Symbolisch für ihre politische Lähmung
Der Saal zeigte Bedauern, doch das hatte sie sich wohl als letztes gewünscht. Manche bewunderten ihren Durchhaltewillen, manche sahen die Behinderung als Symbol für ihre politische Lähmung. Als dann zum Schluss noch die Buchstaben des Parteitags-Mottos von der Kulisse fielen, neigten viele zur pessimistischen Sicht.
Dabei wäre eine selbstgewisse Tour de Force nötig gewesen.Selten seien die Optionen für die Zukunft des Landes derart gegensätzlich gewesen, selten der Graben zwischen den Parteien so tief, sagte die Premierministerin.
May bekräftigte ihre Brexit-Politik ungeachtet der anhaltenden Spannungen in ihrer Partei, und schwang sich zur Vorkämpferin für die Entrechteten, die Ohnmächtigen, die Zukurzgekommenen auf, die ihr im Juni die Stimme verweigert hatten.
Ein Aufruf an die eigene Partei
Sie versprach einen neuen Anlauf im sozialen Wohnungsbau und Preisobergrenzen für Energie. Doch all das erfordert politische Handlungsfähigkeit und die ist derzeit eng begrenzt. So rief Theresa May ihre eigene Partei auf, sich endlich zusammenzureissen.
Es war ein Aufruf von einer um Atem ringenden Premierministerin, die Streitaxt zu begraben und die Ärmel hochzukrempeln. Die nächsten Monate werden kein Honiglecken.
