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Parteitag in Hannover «Wie lange lassen sich die Rechtsradikalen disziplinieren?»

Legende: Audio Gauland neuer Co-Vorsitzender der AfD abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
04:32 min, aus Echo der Zeit vom 03.12.2017.

SRF: In der AfD, der drittstärksten Partei in Deutschland, gibt es vereinfacht gesagt zwei Lager: Jene, die in Systemopposition verharren wollen und jene, die Mitgestalten durch Mitregieren anstreben. Welches Lager hat nach diesem Parteitag die Oberhand?

Werner Patzelt: Auf diesem Parteitag haben sich jene durchgesetzt, welche die AfD als eine rechte und rechtspopulistische Sammlungsbewegung aufstellen wollen, die auch für Rechtsradikale eine politische Heimat bildet. Dieser rechte Flügel wollte sich durchsetzen und hat einen Realpolitiker verhindert.

Der offenkundige Sieg konnte nur dadurch abgewendet werden, dass Gauland selbst in die Presche sprang und als Parteivorsitzender mit ausgleichender Wirkung auf die zwei Linien der Partei die Verantwortung übernahm.

Die frühere AFD-Chefin Frauke Petry sagte, die Partei sei nun fest in der Hand von Björn Höcke. Würden Sie dem zustimmen?

Das ist vielleicht etwas übertrieben formuliert. Aber es ist schon so, dass die rechten Kreise in der AfD die Oberhand mehr und mehr zu gewinnen scheinen und womöglich alsbald mehr und mehr Abgeordnete zur Einsicht kommen, sie wären bei der klar staatstragenden blauen Konkurrenz von Frau Petry besser aufgehoben als bei der AfD.

Welcher Kurs darf von der AfD nun erwartet werden?

Im Bundestag hat sich die AfD bemüht, als eine vernünftige, zwar oppositionelle, aber den Grundkonsens des Gemeinwesens nicht in Frage stellende Fraktion aufzutreten. Das ist auch vernünftig so.

Die offene Frage ist, wie lange sich die Rechten und Rechtsradikalen in der AfD auf diese Weise disziplinieren lassen. Sie glauben nämlich, dass man durch schrilles, lautes und rechtes Auftreten für die Partei eine Mehrheit beschaffen kann, während jene, die für einen gemässigten und vernünftigen Kurs sorgen, genau vom Gegenteil überzeugt sind. Nämlich nur als eine Art bundesweite CSU ständig eine wichtige politische Rolle spielen zu können.

Eine Entradikalisierung, um es so zu sagen, ist in nächster Zeit nicht unbedingt zu erwarten?

Es ist zu erwarten, dass sich die Rechten weiterhin bestätigt fühlen. Dass sie nach dem olympischen Motto ‹schneller, höher, weiter› verfahren und immer noch einen Zahn zulegen wollen. Das wird so lange gut gehen, bis offenkundig die AfD zu einer rechtsradikalen Veranstaltung geworden ist. Denn eine solche findet in Deutschland – gottlob – kein sonderliches Echo.

Man liest in den deutschen Medien, dass der Parteitag ein Chaos war. Die AfD sei tief gespalten. Fairerweise muss man sagen, das gilt auch für die CDU und die SPD. Wie interpretieren Sie diese Spannungen innerhalb der drei grössten Parteien in Deutschland.

Mir scheint das zentrale Phänomen zu sein, dass eine neue politische Spannungslinie aufgetaucht ist, an der sich das etablierte Parteiensystem noch nicht neu ausgerichtet hat. Die neue Spannungslinie ist die zwischen den Einwanderungsoptimisten und den Einwanderungsskeptikern. Sie ist jene zwischen denen, die in Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft herbeiführen wollen und jenen, welche die angestammte Kultur und Gesellschaft im Wesentlichen erhalten wollen.

Über die Frage, wie man sich verhalten soll, ist sowohl die CDU als auch die SPD gespalten. Die einzige Partei, die klare Positionen bezieht – abgesehen von Teilen der CSU –, ist die AfD. Aber sie radikalisiert sich an der Frage, wie man es überhaupt mit vernünftiger Zuwanderung, mit notwendiger Offenheit und Buntheit eines pluralistischen Staates halten soll. Und solange diese neue Spannungslinie in das traditionelle Links-rechts-Schema gepresst wird, in das Schema die Anständigen gegen die Neonazis, wird man mit dieser Konfliktlinie politisch nicht vernünftig umgehen können.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Werner Patzelt

Der deutsche Politologe hat einen Lehrstuhl an der Technischen Universität Dresden für Politische Systeme und Systemvergleich. Er wirkt weiter als Gastprofessor an Universitäten in Paris, Stellenbosch, Ankara und Moskau. Er ist auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Die Wähler der AfD wollen diese Art Disziplinierung zurecht nicht. Welchem Flügel der AfD oder Ähnlichem die Parlamentarier angehören ist beim Wähler eher unerheblich.
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  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Allein das Gedankengut zählt und da kommen alte Erinnerungen hoch.
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Woran erinnert Sie der gegenwärtige Zustand Deutschlands, an die DDR? Da liegen Sie in Vielem richtig. Es ist der Gesinnungsterror, der diese zutiefst undemokratische Gemeinschaftspartei CDUCSUFDPSPGRUENELINKE, trotz kleiner innerfamiliärerer Futtertrogquerelen, zusammenhält.
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    2. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Immerhin ist die AfD die erste und einzige Partei im Bundestag ohne Nazi-Vergangenheit seit Gründung der BRD.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Räumelt: Das ist auch einfach, weil es die Partei auch erst seit wenigen Jahren gibt. Bedenklich ist ja nicht die Vergangenheit der Partei, sondern die Vergangenheit deren Mitglieder. Und noch bedenklicher ist die Gegenwart der Mitglieder und der Führungsriege. Praktisch keiner in der Führungsriege ist noch nie mit beschönigendenden, verleugnenden oder sonstwie Neonazi-nahen Aussagen aufgefallen. Gegen einige laufen sogar Verfahren wegen Volksverhetzung.
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    4. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      "Praktisch keiner in der Führungsriege ist noch nie mit beschönigendenden, verleugnenden oder sonstwie Neonazi-nahen Aussagen aufgefallen. " Das ist eine nicht zutreffende Unterstellung. Und das wissen Sie. Aber achten Sie mal auf die anderen Parteien. Betreffend schönreden. Wenn in der heutigen Zeit eine Partei oder deren Mitglieder oder deren Politik mit jener Zeit verglichen wird, ist dies eine Verharmlosung oder eben Schönreden von jener Zeit. Weil ein Vergleich eben daneben ist.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (PalleKalle)
    Die Aussage eines F.J. STRAUSs dass es rechts von der CSU keine Partei geben darf, steht noch immer. CDU und CSU und SPD haben sich immer weiter nach LINKS orientiert, viele Menschen die konservativ denken werden durch diese Parteien nicht mehr vertreten. Was machen die also? Die wählen eine Partei die konservativ ist und sich auch so darstellt. Dass die AfD auf Dauer keine rechtsradikalen Kräfte haben darf ist unumstritten.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Dass die AfD auf Dauer keine rechtsradikalen Kräfte haben darf ist unumstritten." Die hat sie aber, und sie unternimmt auch nichts dagegen, sondern die Delegierten wählen sogar noch ihre Führungsriege in diese Richtung.
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    2. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      ""Dass die AfD auf Dauer keine rechtsradikalen Kräfte haben darf ist unumstritten." Die hat sie aber, " Da bin 100 Prozent einverstanden. In der AFD hat es garantiert Rechtsextreme. so wie es bei den Linken, Grünen, SPD auch Linksextreme hat. Das ist ein Allgemeines Problem, auch damit bin ich einverstanden. Trotz allem. Solange die sich an Gesetze halten, ist es legitim. Aber auch ich habe Bauchschmerzen, wenn ich an die Extremen denke. Hoffen wir überall siegt der vernünftige Teil der Parteien
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