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AfD unterläuft ein Fehler mit Folgen
Aus Echo der Zeit vom 08.07.2019.
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Peinlicher Formfehler der AfD Ein Problem für die Populisten – und die deutsche Demokratie

  • Glaubt man den Umfragen, könnte die «Alternative für Deutschland» (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen mit 30 Sitzen rechnen.
  • Allerdings hat sie nur noch 18 Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl zugelassen sind – von ursprünglich 61.
  • Beim parteiinternen Auswahlverfahren ist der sächsischen AfD nämlich ein Fehler unterlaufen.

Die AfD ist kein selbstgestrickter Amateurverein, dem mal ein Fehler unterläuft. In Sachsen sitzen ihre Vertreter seit fünf Jahren im Landtag. In ganz Deutschland ist die Partei mittlerweile in 16 Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Die AfD spielt politisch in der ersten Bundesliga. Und die Millionen, die ihr vom Staat zustehen, nimmt sie gerne an.

Umso unverständlicher ist das Versagen bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen. Wegen Formfehlern sind nur 18 Kandidaten zugelassen. Das heisst, bei der Landtagswahl im Herbst könnte es sein, dass die AfD mehr Stimmenprozente erhält, als sie Kandidaten zur Verfügung hat.

 Alice Weidel und Alexander Gauland
Legende: Selbstverschuldeter Fehler – und ein gefundenes Fressen: Die AfD-Führung um die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland wird sich genüsslich in die Märtyrerrolle zurückziehen. Keystone

Der Fehler ist umso ärgerlicher, als die AfD ihre Kandidatenliste zwar bereits im März aufgestellt, sie aber erst Mitte Juni – kurz vor Ende der Frist – eingereicht hat. Wäre das früher geschehen, hätte der Wahlleiter die AfD rechtzeitig auf die Formfehler hinweisen und die Partei diese korrigieren können. Wer so fahrlässig handelt, ist selbst schuld.

Unstimmigkeiten bei Aufstellung der Kandidaten

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Die AfD hatte ihre Kandidaten auf zwei verschiedenen Parteitagen aufgestellt. Beim ersten Parteitag wurden die Plätze eins bis 18 besetzt, beim zweiten dann die Plätze 19 bis 61. Gemäss den Vorschriften muss die Liste aber in einer «einheitlichen Versammlung» ohne wechselnden Versammlungsleiter beschlossen werden. Nach Ansicht des Wahlausschusses war darum die zweite Versammlung nicht regulär. Die Listenplätze 19 bis 61 wurden deshalb gestrichen.(SRF News)

AfD in der Märtyrerrolle

Nun hat aber auch die Demokratie ein Problem. Teile der AfD in Sachsen sprechen schon jetzt von einem letzten verzweifelten Manöver, mit allen Mitteln einen AfD-Erfolg zu verhindern. Auch wenn es nicht stimmt, und die AfD ja lesen und schreiben kann, wird sich diese Märtyrerversion unter ihren Anhängern halten. Und damit verlieren das Wahlresultat im September und damit die Autorität der Demokratie an Kraft.

Sachsen ist nicht irgendeine, sondern eine der wichtigsten Landtagswahlen in der jüngsten Zeit in Deutschland. In Sachsen könnte die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft werden und damit ist die Gretchenfrage für die CDU nicht mehr hypothetisch, sondern real: Wie hält sie es mit der AfD? Wird sie mit der AfD regieren, und wenn nicht, wie ohne die AfD regieren?

Das doppelte Spiel der AfD

Die Wahl in Sachsen hat also Signalwirkung. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Aber sie oszilliert absichtlich zwischen konservativ und rechtsradikal. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel beispielsweise klingt ganz anders, wenn sie im Bundestag, an einer Wahlveranstaltung oder vor der Hauptstadtpresse in einem Hintergrundkreis spricht.

Aber es ist immer dieselbe Alice Weidel. Natürlich passen sich alle Politiker ihrem Publikum an. Aber, so der subjektive Eindruck, bei der AfD geschieht das besonders dreist. Auch in Sachsen droht mit der neuen Ausgangslage nun ein doppeltes Spiel.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Was ist denn das bei der AfD für ein "Formfehler", dass eine solch fettgedruckte Geschichte daraus wurde? Ich denke, dass den (alten) etablierten Parteien die Angst im Nacken steckt, dass diese "erfolgreiche" AfD bei den Wahlen nochmals zulegen könnte und weiterhin in der politisch obersten Liga mitspielen wird! Wenn die "alten" Parteien die echten Probleme bei den Bürger(innen) endlich aufgleisen und den arbeitenden u. Steuer zahlenden BürgerInnen zuhört, verschwindet die AfD als Minderheit!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Klärt mich jemand auf? Kurz vor Ende der Frist ist doch immer noch in der Frist?
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  • Kommentar von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Einerseits existiert diese Regelung (ich nehme an diese gilt Bundesweit und wurde schon immer so angewendet), andererseits schwächt dieser Entscheid die Demokratie.
    Wenns nicht die AfD wäre, gäbe es wohl eine pragmatische Lösung bis zu den Wahlen?!
    Mal abwarten, die AfD kann den Entscheid noch anfechten.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Die Demokratie wird nicht geschwächt,sondern abgeschafft,wenn der Rechtsstaat abgeschafft wird.Und der Rechtsstaat zeichnet sich durch aus, dass Regeln und Gesetze für alle gleich gelten.Die AfD ist inzwischen bekannt dafür, dass sie immer wieder die Regeln bis über die Grenzen hinaus ausreizt und dann als Opfer darstellt.In der Parteienfinanzierung, der "Meinungsfreiheit",...Was Sie "pragmatische Lösung" nennen ist einfach ein Versuch mehr,den Rechtsstaat und damit die Demokratie abzuschaffen.
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    2. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Die Demokratie und der Rechtsstaat gehört verteidigt und nicht geschwächt nur weil Braub unfähig ist und Opfer spielt.
      Gesetze gelten in einem Rechtsstaat für alle!
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    3. Antwort von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
      @Müller:
      Fragt sich was man höher gewichtet. Den Rechtsstaat, der vorschreibt dass eine Wählerliste an nur einer statt zwei Veranstaltungen beschlossen werden muss, oder die Demokratie an deren Wahl eine Partei nicht den Stimmen entsprechend Parlamentssitze erhält.
      Man kann sich in diesem Fall auf den Rechtsstaat berufen, aber irgendie ist es ein Verhältnisblödsinn.
      Sofern der Wille da ist, gäbe es vielleicht doch eine pragmatische Lösung bei der Rechtsstaat und Demokratie gewinnt.
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    4. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Die höchste Gewichtung gilt dem Rechtsstaat, der Demokratie und somit Gesetz und Verfassung, Keller! Und dies alles gilt für jede und jeden auch für die AfD. Ausnahmen sind der Tod des Rechtsstaates. Die Forderung daran zu ritzen ebensoq
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    5. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      @ Keller: Nein, diese Frage nach Gewichtung stellt sich schon nur deshalb nicht, weil es Demokratie ohne Rechtsstaat gar nicht gibt. Mir fällt da kein Kompromiss ein. Kommt dazu, dass schon die letzten Landtagswahlen fast wiederholt werden mussten wegen Unregelmässigkeiten der AfD. Einmal mag ein Unfall sein. Zweimal hat schon fast System, nicht?
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