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CDU-Spitze beschliesst Kooperationsverbot mit AfD
Aus Echo der Zeit vom 24.06.2019.
abspielen. Laufzeit 04:21 Minuten.
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Debatte in Deutschland Trägt die AfD Mitverantwortung für rechte Gewalt?

Nach dem Mord an Walter Lübcke debattiert Deutschland über verschwimmende Grenzen zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsextremismus.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer holte in der Talkshow «Anne Will» zum grossen Schlag aus. Nie würde die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen: «Je eher wir das deutlich machen, umso besser ist es auch für unsere eigene Partei.» Der Grund: Die AfD habe rhetorisch den Boden für den mutmasslichen Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke mitbereitet, sie sei indirekt mitverantwortlich.

«Jemandem der sagt, einer solchen Partei, die keine klare Linie zu Rechtsextremismus zieht, könne man sich annähern, muss ich sagen: Er soll nur mal kurz die Augen schliessen und sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann», sagte «AKK» am Sonntagabend.

CDU-Politiker an einer Medienkonferenz
Legende: Vergangene Woche sprachen CDU-Politiker aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Keystone

Reiner Becker, der an der hessischen Universität Marburg über Rechtsextremismus forscht, geht nicht ganz so weit. Er sagt: «Man kann sicherlich keine Kausalität feststellen zwischen dem was gesprochen wurde und was in Kassel tragischerweise passiert ist.» Die sprachliche Enthemmung im Netz, aber auch durch die AfD, habe aber grosse Auswirkungen: «Auf einer Skala von 1 bis 10 würde ich den Anteil von Sprache und sprachlichen Entgleisungen weit über 5 sehen.»

Grenzen verschwimmen weiter

Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldewang beklagte bereits Ende Mai, dass die Grenzen zwischen bürgerlicher Mitte, zwischen Wutbürgern, die aber immer noch Bürger sind, und dem gewalttätigen Rechtsextremismus verschwimmen würden: «Das Phänomen der Entgrenzung zwischen Extremisten und bürgerlicher Mitte ist zwar nicht ganz neu, ist aber auf der rechten Seite durch die Migrationsbewegung und die Debatten über eine angebliche Überfremdung und Islamisierung verschärft worden.»

Und der sächsische Verfassungsschutz stellt in seinem neuesten Bericht fest, dass Rechtsextreme in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen anstrebten, um die Vereine zu unterwandern. Dass rechtes Gedankengut in einem Teil der Bevölkerung seit jeher Zustimmung finde, sei seit den 1980er-Jahren bekannt, sagt Becker.

Ich teile im Fall Lübcke die These des einsamen Wolfes nicht.
Autor: Reiner BeckerRechtsextremismus-Forscher

Aber der Flüchtlingsherbst 2015, die Polarisierung der Gesellschaft, eine massiv gestiegene Gewalttätigkeit, die Demonstrationen von Pegida und eine verbale Gewalt im Netz hätten rechtsextremes Gedankengut salonfähiger gemacht. Gerade durch das Internet seien die rechtsextremen Strukturen viel weniger sichtbar und weniger hierarchisch als zu analogen Zeiten: «Man findet heute viel Bestätigung für seine Taten oder Ideen im Netz.» Und deswegen kommt Becker zum Schluss: «Ich teile die These des einsamen Wolfes, der seine Taten völlig isoliert plant, nicht.»

Diskussion um Meinungsäusserungsfreiheit hat Unschuld verloren

Bundesverfassungschutz-Chef Haldenwang warnte im Mai fast schon prophetisch vor den realen Folgen virtueller Gewalt, «wenn menschenverachtende Parolen in verschlüsselten Foren zu Attacken auf Flüchtlingsheime werden oder das Abknallen von Menschen in Videospielen eingeübt und zu einem Amoklauf in der Realwelt wird.»

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat die Politik eingeholt – die CDU, aber auch die AfD. Und die Diskussion um Meinungsäusserungsfreiheit im Netz hat in Deutschland ihre Unschuld verloren. 2015 entging die Kölner Oberbürgermeisterin mit knapper Not einem Attentat. 2019 ist das Glück aufgebraucht.

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102 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Bei den fiesen und unterhalb der Gürtellinie liegenden Verdächtigungen vergessen viele Politiker und Journalisten, darunter auch die frühere Bürgermeisterin des Saarlandes, dass man sich im Leben immer zweimal sieht und ob man dann allen unter pauschalen Verdachts gestellten Menschen ins Gesicht sehen kann, ist zu bezweifeln.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Bei der sich in Deutschland herauskristallisierenden Parteienlandschaft wird es zwangsläufig zu einer Minderheitsregierung kommen und damit die Stunde des Parlamentarismus mit wechselnden Mehrheiten schlagen und dann wird man auch nicht an der AfD vorbeikommen. Unverhofft kommt oft.
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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Als anfangs Jahr ein AfD Politiker niedergeschlagen wurde, warfen dieselben PolitikerInnen, die jetzt der AfD Mitschuld vorwerfen, derselben vor, die Tat zu instrumentalisieren. Es ist zu hoffen das die deutsche Justiz willens und bereit ist den Mord an Lübcke sauber aufzuklären. Nicht nur einen passenden Täter aus der angeblich rechten Ecke, im Kampf gegen die AfD, zu konstruieren. Denn nach solchem Vorgang riecht es förmlich! Sich ein Unschuldiger erhängt! Oder anders ums Leben gebracht wird!
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Informieren hilft, Der Mann hatte Verbindungen zur AFD und zur Combat Gruppe, einer Neofaschistischen Gruppierung.
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    2. Antwort von SRF News editor
      Quelle?
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    3. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Gerne SRF:
      https://www.focus.de/politik/deutschland/mitglied-ist-mutmasslicher-luebcke-moerder-wollen-nazi-staat-aufbauen-das-ist-die-gewaltbereite-gruppe-combat-18_id_10835628.html
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    4. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      oder hier :

      https://www.zeit.de/2019/26/walter-luebcke-cdu-mord-taeter-politische-tat/seite-2
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    5. Antwort von werner zuercher  (Werner Zuercher)
      Herr Henchler, etwa 10 Mio. Deutsche haben eine Beziehung zur AfD. Tendenz steigend! Diese hat die Positionen der Union von 2005 übernommen! Warum verurteilt man schon, bevor der Fall Lübcke aufgeklärt ist? Dies alles gleicht der Zeit von 1933-45! Es kann auch nur ein Einzeltäter gewesen sein! Warum hat im Fall Magnitz niemand die Verbindung zu Antifa, Grüne, SPD gemacht? Ihre Quellen können Sie sich an den Hut stecken. Es sind total parteiische Quellen! Geschrei, käme die AfD mit ihren Quellen!
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