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Pekings neue Regeln für Firmen «Ich sehe das nicht so drastisch»

  • Die europäische Handelskammer hat schlimmste Befürchtungen: Das geplante chinesische Kreditsystem könne über Leben und Tod von Unternehmen entscheiden, warnte sie.
  • Europäische Firmen seien auf das neue System nicht ausreichend vorbereitet.
  • Hierzulande ist man deutlich entspannter.

Die meisten Schweizer Unternehmen seien schon jetzt gut aufgestellt und hätten daher nichts zu befürchten, sagt Felix Sutter, Präsident der Schweizerisch-chinesischen Handelskammer. Und die anderen hätten noch Zeit bis Ende 2020: «Ich sehe das nicht so drastisch.»

Ganz im Gegenteil. Für viele hiesige Unternehmen könnte das neue chinesische Rating-System sogar vorteilhaft sein. «Zum Beispiel, wenn man sämtliche Vorschriften im Umweltschutzbereich hat, dann wird man nicht gezwungen die Produktion einzustellen, wenn die Luft schlechter wird. Jene die das nicht erfüllen, die müssen dann ihre Produktion einstellen.»

In- und Ausländer künftig gleich behandelt

In dem sozialen Kreditsystem werden ausländische wie chinesische Unternehmen künftig daran gemessen, ob sie bestimmte Standards etwa in Sachen Umwelt, Arbeitsrecht oder Steuern erfüllen. Wer sie nicht erfüllt, dem drohen Bussen bis hin zum Marktausschluss.

Immerhin werden In- und Ausländer künftig mit gleichem Mass gemessen. «Die müssen genau dieselben Anforderungen erfüllen wie ich – und hier wird etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen.» In China, sagt Unternehmensberater Sutter, sei das keine Selbstverständlichkeit. «Teilweise werden die regulatorischen Vorschriften sehr kurzfristig bekanntgegeben oder neu angepasst.»

Risiken beim Datenschutz

Und manchmal sogar erst rückwirkend bekannt gegeben, zum Beispiel im Bereich Internetsicherheit. Im europäischen Rechtsverständnis wäre das undenkbar.

Risiken sieht der Präsident der schweizerisch-chinesischen Handelskammer dagegen beim Datenschutz. Wer die Schweizer Datenschutzanforderungen erfülle, könne in China trotzdem durchfallen, weil andere Standards gelten. Wie China das Problem lösen will, wird eine der grossen Fragen beim neuen Ratingsystem sein.

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