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«Persönliche Entscheidung» Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an

  • Der zurückgetretene FPÖ-Chef und österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an.
  • Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45'000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte.

«Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind», schrieb Strache in einer veröffentlichten Presseerklärung.

Mein politisches Leben, das sich stets auf Wien und Österreich fokussiert hat, ist mit Sicherheit nicht am Ende.
Autor: Heinz-Christian StracheEx-Vizekanzler Österreich

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, hiess es weiter. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äusserst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei. «Mein politisches Leben, das sich stets auf Wien und Österreich fokussiert hat, ist mit Sicherheit nicht am Ende», erklärte Strache weiter.

Bei der EU-Wahl Ende Mai hatte Strache von den Wählern knapp 45'000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm einen Sitz im EU-Parlament garantiert hätte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat im Zusammenhang mit dem «Ibiza-Video» Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) eingeleitet. Konkret gehe es um den Vorwurf der Untreue, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es werde zudem gegen weitere Unbekannte ermittelt.

Strache stolpert über «Ibiza-Video»

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebracht hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.

Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

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