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Legende: Video Tusk sucht Lösung abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Newsflash vom 28.05.2019.
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Personalpoker in Brüssel EU-Ratspräsident Tusk soll vermitteln

  • Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel für Weber.
  • Nun soll EU-Ratschef Donald Tusk vermitteln. Er soll gemäss Merkel bis Ende Juni ein Personalpaket vorschlagen.

Das war das einzige greifbare Ergebnis des rund dreieinhalbstündigen Gipfels. Merkel räumte zum Abschluss Unstimmigkeiten ein. Macron sei kein Freund des Prinzips, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl auch Kommissionschef werden könnten. «Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können», sagte Merkel.

Es kann keinen Automatismus geben.
Autor: Donald TuskEU-Ratspräsident

EU-Ratschef Donald Tusk sagte nach Ende des Gipfels, einige Staats- und Regierungschefs hätten ihre Ablehnung des sogenannten Spitzenkandidatenprozesses bekräftigt. «Es kann keinen Automatismus geben», sagte Tusk. Vielmehr würden die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, das Parlament werde über diesen abstimmen.

Angela Merkel und Emmanuel Macron präsentieren sich den Fotografen.
Legende: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Reuters

Gesucht wird zunächst ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es geht aber auch um die Posten von EU-Ratschef Donald Tusk, der Aussenbeauftragten Federica Mogherini, von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Sie alle scheiden noch in diesem Jahr aus.

Widerstand schon vor fünf Jahren

Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass ein Spitzenkandidat sein Nachfolger wird. Schon nach der letzten Wahl 2014 habe es Widerstände gegen das Spitzenkandidaten-Modell gegeben, sagte Juncker. Und dann sei er als damaliger EVP-Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. «Und so wird das auch dieses Mal sein.»

Genau darauf wollen sich der französische Präsident Macron und andere liberale Staats- und Regierungschefs aber nicht festlegen lassen. Sie wollen die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand für die Staats- und Regierungschefs.

Um Kommissionschef zu werden, brauchen Kandidaten eine Mehrheit im EU-Parlament und eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 der 28 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung bei den EU-Chefs.

Hälfte der Top-Positionen für Frauen?

Webers Chancen sind damit unklar. Denn unter den EU-Chefs gibt es nur noch acht Konservative, die ihn klar unterstützen. Der Ungar Viktor Orban gehört zwar noch zur EVP, ist aber gegen Weber. Im Parlament liegt die Mehrheit bei 376 der 751 Abgeordneten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will nach eigenen Angaben mindestens die Hälfte der neuen Top-Positionen in der EU mit Frauen besetzen. Für diesen Plan habe es eine Mehrheit bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gegeben, sagte Tusk nach Ende des EU-Gipfels weiter.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Merkel misch sich in den Personalpoker in Brüssel ein. Ihr Favorit Manfred Weber ist keine gute Wahl. Eine gute Wahl wären Frans Timmermans oder Margarethe Verstager als EU-Kommissionspräsident/in. Weber würde im gleichen Stil wie Juncker die EU führen, das wäre schlecht, er ist unberechenbar. Kandidaten brauchen nicht nur die Unterstützung von mindestens 21 der 28 Staats- und Regierungschefs, sondern müssen auch im Europaparlament auf eine Mehrheit kommen.
    Man darf gespannt sein.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Merkel "Mischt sich nicht ein", sondern sie ist eine der Präsidenten/innen, die Personen zur Wahl vorschlagen können.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Zu den echten politische Realitäten: diese so ernannten EU-Technokraten und -Kommissare kreieren EU-weiten Regelungen und Vorschriften, diese werden EU-Parlament zur Massenabfertigung im Plenum mit selten mehr wie 10%Anwesenheit geschickt, und von da paketweise an einzelnen Länder-Parlamente zum bedingungslosen Abnicken. Wehe man spielt draussen in Ländern nicht mit, dem droht arg geschmälerte Behandlung bei Subventionshonigtöpfen, und er wird von hörigen MSM mit negativer Presse eingedeckt.
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  • Kommentar von Nico Basler  (Bebbi 1)
    Ich finde das etwas skurril. Die immer gleichen Kommentatoren aus der immer gleichen Ecke schreiben sich mit den immer gleichen Phrasen die Finger wund über eine Angelegenheit die sie eigentlich nichts angeht.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Nico Basler: Der Widerstand gegen den EU Totalitarismus in Europa geht jeden etwas an. Wer nichts dagegen unternimmt macht sich schuldig an der hinterhältig implizierten politischen Gefangenschaft und den durch die Reichen unterworfenen Diktatur unserer Kinder. Wollen Sie das ?
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    2. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Nico Basler: Der Widerstand gegen den Totalitarismus in Europa geht jeden etwas an. Wer nichts dagegen unternimmt macht sich schuldig an der hinterhältig implizierten politischen Gefangenschaft und dem durch die Reichen unterworfenen Diktatur unserer Kinder. Wollen Sie das ?
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    3. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Schön wärs, Nico Basler. Aber nachdem der Kommissionspräsident schier unbegrenzte Macht hat innerhalb der EU, ist es für die Schweiz sehr wichtig, mit wem sie verhandelt.
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