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Legende: Audio Kann Puigdemont seine Stelle antreten? abspielen. Laufzeit 04:24 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.05.2019.
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EU-Wahl in Spanien «Puigdemonts Wahl war ein Protestvotum»

Carles Puigdemont, katalanischer Separatistenführer, hat am Wochenende die Wahl ins Europaparlament geschafft. Ob er sein Amt aber antreten kann, das ist völlig offen. Für Spanien-Expertin Julia Macher geht es bei der Wahl auch um Symbolik.

Julia Macher

Julia Macher

Journalistin in Barcelona

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Julia Macher berichtet aus Spanien für verschiedene Radio- und TV-Sender, hauptsächlich über Gesellschaft und Kultur.

SRF News: Kann Puigdemont die Wahl antreten?

Julia Macher: Um Europa-Parlamentarier zu werden, muss er nach Madrid, um laut einem Gutachten des europäischen Parlaments dort auf die spanische Verfassung zu schwören. In Madrid aber besteht Haftbefehl gegen ihn. Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung und zwei Aktivisten wird derzeit der Prozess gemacht, unter anderem wegen Rebellion. Puigdemont würde also bei Grenzübertritt sofort festgenommen werden und hat bereits durchblicken lassen, dass er sich dem nicht aussetzen wird.

Mann auf Leinwand.
Legende: Per Videoschaltung aus Belgien gibt Puigdemont Auskunft nach seinem Wahlsieg. Reuters

Was für Optionen hat er nun?

Es beginnt ein juristisch-politisches Tauziehen. Puigdemont und seine Anwälte behaupten, dass er durch die Wahl parlamentarische Immunität geniessen würde. Das Gutachten des Europäischen Parlaments ginge auf Initiative der konservativen Volkspartei zurück und sei nicht stichhaltig.

Das Europaparlament wäre gezwungen, sich zur Katalonienfrage zu positionieren und die Unabhängigkeitsbefürworter hätten ihr Ziel erreicht.

Das Europaparlament wäre gezwungen, sich zur Katalonienfrage zu positionieren und die Unabhängigkeitsbefürworter hätten ihr Ziel erreicht. Dieses Festhalten an landesüblichen Formalitäten widerspreche dem Geist der EU. Puigdemont will an den ersten Arbeitssitzungen diese Woche teilnehmen und sieht sich bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli als akkreditierter Abgeordneter.

Mann im Anzug.
Legende: Oriol Junqueras, der seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, wurde ebenfalls ins EU-Parlament gewählt. Reuters

Wird Puigdemont sein Amt antreten können?

Angesichts des Vorentscheids tendieren viele Beobachter zu einem Nein. Fast interessanter ist aber die Frage, ob Oriol Junqueras Europa-Abgeordneter werden kann. Der Chef der katalanischen links-Republikaner, der seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, ist ebenfalls ins Europaparlament gewählt worden. Einen Monat zuvor hatte er sich bereits ins spanische Parlament wählen lassen und hat dort eine Sondergenehmigung erhalten, um im Madrider Kongress auf die Verfassung schwören zu können.

Mann vor Plakat.
Legende: Für Julia Macher ist die EU-Wahl für Puigdemont und Jonqueras die vermutlich letzte Chance, die Frage der katalanischen Unabhängigkeit nochmals auf die europäische Tagesordnung zu bringen. Reuters

Anschliessend hat der Vorstand des Parlaments ihn vom Amt suspendiert. Bekommt Junqueras erneut eine Sondergenehmigung, könnte er im Gegensatz zu Puigdemont in Spanien die Formalitäten erfüllen, wäre ein regelrechter EU-Parlamentarier. Wollen ihn die spanischen Richter suspendieren lassen, müssen sie das beim Europaparlament beantragen. Das Europaparlament wäre gezwungen, sich zur Katalonienfrage zu positionieren und die Unabhängigkeitsbefürworter hätten ihr Ziel erreicht.

Wie wird die Diskussion in Katalonien aufgenommen?

Eine Million Menschen haben am vergangenen Sonntag Puigdemont ihre Stimme gegeben, obwohl von Anfang an die Frage im Raum stand, ob er sein Amt überhaupt ausüben kann. Das Votum war vor allem ein Protestvotum.

Die internationale Aufmerksamkeit soll auf den in Madrid laufenden Prozess gelenkt werden.

Man wollte ein Zeichen setzen gegen die «Verfolgung einer politischen Idee» und gegen das Stillschweigen der Europäische Union in dieser Frage. Das Problem rund um Puigdemont wird auch jenseits der Unabhängigkeitsbewegung diskutiert. Das Problem zeigt, wie problematisch es ist, wenn die politische Frage der Unabhängigkeitsbestrebung allein mit juristischen Mitteln zu lösen versucht wird.

Kann Puigdemont aus dieser Situation Profit schlagen?

Für ihn und Jonqueras ist jetzt die mittelfristig vermutlich letzte Chance, die Frage der katalanischen Unabhängigkeit nochmals auf die europäische Tagesordnung zu bringen. Die internationale Aufmerksamkeit soll auf den in Madrid laufenden Prozess gelenkt werden.

Das Gespräch führte Joel Hafner.

Puigdemont scheitert mit Beschwerde in Strassburg

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  • Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde des Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt.
  • Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewehrt, bei der die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet werden sollte.
  • Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot der Sitzung im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR als Begründung seiner Entscheidung mit.
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5 Kommentare

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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi  (M. Pestalozzi)
    Die Separatisten liessen sich als Abgeordnete eines Staates ins Europaparlament wählen, zu dem sie ausdrücklich nicht gehören wollen. Mit scheint das gegen Treu und Glauben zu verstossen, zumal die EU bislang deutlich erklärt hat, dass ein unabhängiges Katalonien nicht automatisch EU-Mitglied wird. Bin wirklich gespannt, wie diese Geschichte ausgeht.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Sie liessen sich nicht als Vertreter eines Staates wählen, sondern als Vertretern der Stimmbevölkerung. Unsere Nationalräte sind schliesslich auch nicht Gemeindevertreter, sondern Volksvertreter. Zumindest offiziell.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Herr Müller, Egoismus pur. Deshalb sind immer mehr Länder in Schwierigkeiten immer mehr Parteien und jeder meint sein Maßgeschneiderten Bedürfnisse durchsetzen zu können. Eine Gemeinschaft und Demokratie zeichnet sich darin aus , Chaos beim Brexit und vielen Unabhängigkeitsforderungen. Wie gesagt Egoismus ist immer mehr Trumpf, die Krankheit und der Krebs einer Gesellschaft der es gut geht! Den hat man Probleme dann schreit man nach Hilfe und der Gemeinschaft!
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Ein Trauerspiel, das Spanien unter dem Druck Brüssels hier abliefert. Politische Gefangene in Russland oder der Türkei werden bedauert und müssen sofort freigelassen werden- innerhalb der EU soll das ok sein??? Die EU müsste schleunigst reformiert werden, denn sie hat ein Demokratiedefizit. Separatisten jeglicher Couleur haben konkrete Probleme, die sie gerne öffentlich diskutieren würden, was in Demokratien eigentlich ganz normal sein sollte, s. Jurassier. Puidgemont wird aber verteufelt.
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    1. Antwort von S. Petrovic  (S.Petrovic)
      Wie Politik schmutzig sein kann sieht man bei EU Politik. Bei Zerfall von Yugoslawien hat EU überall Sezessionisten unterstützt aber in der Fall Puigdemont duldet politisch-Gefangene aber ist irgendwie gleichzeitig für Demokratie. Zynisch und verlogen.
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