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«Die vertraglichen Grundlagen der EU werden in Frage gestellt.»
Aus Echo der Zeit vom 12.10.2021.
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Polen im Streit mit der EU «Die Tiefenstruktur der EU ist infrage gestellt»

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts schlug ein wie eine Bombe: Teile des EU-Rechts seien nicht vereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nun ist gar von «Polexit» die Rede, denn ein EU-Austritt Polens sei unumgänglich, falls das Urteil zur Anwendung kommt. Dabei ist Polen nicht das erste Land, das EU-Recht infrage stellt. Der Europarechtler Martin Nettesheim erklärt, warum der Fall Polens eine andere Dimension hat.

Martin Nettesheim

Martin Nettesheim

Europarechtler, Universität Tübingen

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Martin Nettesheim ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen in Deutschland.

SRF News: Stellt das Urteil eine neue Eskalationsstufe dar?

Martin Nettesheim: Es gab schon in der Vergangenheit immer wieder den Vorwurf, dass europäische Organe ihre Kompetenzen aus den europäischen Verträgen überschritten hätten. Das hat Gerichte in Dänemark, Tschechien und letztes Jahr auch das deutsche Bundesverfassungsgericht dazu bewogen, den «Ultra-vires-Vorwurf» («jenseits der Befugnisse) zu erheben. Also deutlich zu machen, dass Entscheidungen über die Grenzen des vertraglich Zulässigen hinausgehen.

Legende: Keine Premiere: Verfassungsgerichte in Deutschland (im Bild), Dänemark oder Tschechien haben sich bereits über Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinweggesetzt. Der Gerichtsentscheid in Polen geht aber ungleich weiter. Keystone

Im Fall von Polen richtet sich der Angriff aber gegen die vertraglichen Grundlagen als solche. Der Vorwurf geht dahin, dass der EU-Vertrag in Teilen gegen die polnische Verfassung verstosse und unanwendbar sei. Der Entscheid stellt die Tiefenstruktur der EU infrage. Das stellt eine neue Eskalationsstufe dar.

Deshalb gibt es auch Stimmen, die besagen: Wenn das Gesetz zur Anwendung kommt, muss Polen aus der EU austreten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Wenn ein Staat die vertraglichen Grundlagen infrage stellt, denen er beim EU-Beitritt zugestimmt hat, wirft das die Frage auf, wie er seine Mitgliedschaft begreift. Im EU-Vertragsrecht ist für diesen Fall nichts vorgesehen. Polen könnte natürlich wie das Vereinigte Königreich selbst austreten – aus nachvollziehbaren Gründen will es das aber nicht. Die Vorteile überwiegen eindeutig die Nachteile, die Polen als Nicht-Mitgliedstaat der EU erleiden würde.

Letztlich ist es ein politischer Streit. Gerichte können hier keine richtige Lösung herbeijudizieren.
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Die anderen 26 Mitgliedstaaten haben nach dem geschriebenen Vertragsrecht keine Möglichkeit einen Staat, der die vertraglichen Grundlagen infrage stellt, rauszuschmeissen.

Es ist also ein langjähriger Rechtsstreit zu erwarten, wenn das Urteil zur Anwendung kommt, Polen aber trotzdem nicht aus der EU austreten will?

Letztlich ist es ein politischer Streit. Gerichte können hier keine richtige Lösung herbeijudizieren. Der Fall reicht tief in die Vertragsbeziehungen der Mitgliedstaaten der EU hinein. Der Fall ist rechtlich nicht geregelt – man muss sich politisch einigen.

Der Vertrag von Lissabon ist eine Art Verfassung der EU. Warum gibt darin keinen Artikel, der klar festlegt, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht?

Das ist ein Dogma, das der EuGH in den frühen 1960er-Jahren rechtsfortbildend entwickelt hat: Wenn sich jeder Mitgliedstaat aussuchen kann, welche Teile des EU-Rechts er beachtet und welche nicht, wird die europäische Integration nicht funktionieren. Das ist von seiner inneren Logik her klar. Deswegen sah man lange keine Notwendigkeit, das auch explizit in den Vertrag zu schreiben.

Umstrittenes Urteil ist rechtskräftig

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In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem und EU-Recht am Dienstag im öffentlichen Anzeiger erschienen – es ist damit rechtskräftig.

Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter angeheizt. Polens Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle das Land mit ihrem konfrontativen Kurs aus der EU führen. Am Sonntag protestierten landesweit viele Polen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. (sda)

Bei den Verhandlungen über den Verfassungsvertrag von 2004 wurde vorgesehen, einen solchen Artikel festzulegen. Nach deren Scheitern wurde er aber wieder entfernt. Zunächst, weil dies eine starke verfassungsrechtlich-föderale Qualität hätte. Zum anderen, weil die Mitgliedstaaten in begrenzten Randbereichen den Vorrang ihres Verfassungsrechts geltend machen. Mit einer solchen offenen Streitlage kann man gut leben, wenn man sie schlummern lässt und vernünftig damit umgeht.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Echo der Zeit, 12.10.2021, 18 Uhr;

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27 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Wir schliessen nun die Kommentarspalte. Vielen Dank fürs Mitdiskutieren. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Die EU kann und darf hier nicht tatenlos zuschauen. Dass Beispiel Polen könnte Schule machen und dazuführen das die EU ganz einfach desintegriert weil niemand noch den Spielregeln folgen will.
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Dürfen darf man viel, nur muss man / Polen sich dann nicht wundern wenn es nicht mehr als verlässlicher Partner auf internationalem Parkett wahrgenommen wird. Dann könnte ja Deutschland auch auf die Idee kommen, es müsse keine Subventionen nach Polen mehr finanzieren, wenn sich die nicht an die Verträge halten wollen/ können.