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Brüssel-Korrespondent: «Urteil aus Polen ist ein grundlegendes Problem für die EU»
Aus Tagesschau vom 08.10.2021.
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Polen im Konflikt mit der EU Polen droht ein Verfahren der EU-Kommission

Rein rechtlich ist alles klar: Nun muss die EU sich durchsetzen. Polen vor die Tür zu stellen ist keine Option.

Besorgniserregend sei dieses Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes, hält die EU-Kommission in ihrer Reaktion fest. Das ist eine vergleichsweise milde Formulierung, denn die polnische Regierung rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Union.

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Nun ist die EU-Kommission gefordert
01:25 min, aus HeuteMorgen vom 08.10.2021.
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Rechtlich ist die Sache eigentlich klar. Mit der Unterschrift unter den Beitrittsvertrag akzeptierte Polen die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Rechtsordnung. EU-Recht hat gegenüber nationalem Recht Vorrang.

Legende: Eine kleine Gruppe Leute demonstriert vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau gegen das Urteil. Keystone

In jedem Fall ist die EU-Kommission nun gefordert. Es gehört zu ihrer Kernaufgabe, darüber zu wachen, dass alle Mitglieder die EU-Verträge einhalten. Das verspricht sie auch im Falle von Polen zu tun. Die EU-Kommission werde nicht zögern, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen.

Dieser Konflikt lässt sich nur politisch lösen

Es droht also ein Verfahren gegen Polen. Zudem ist es unter diesen Bedingungen schwer vorstellbar, dass die für Polen reservierten Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbau sofort freigegeben werden. Letztlich lässt sich der Konflikt aber weder vor Gerichten noch mit Geld lösen, sondern nur politisch. Die EU kann kein Mitglied vor die Tür stellen.

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Streit zwischen Polen und EU führt zu Protesten
Aus Tagesschau vom 08.10.2021.
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Es ist aber eine grosse Stärke Europas, dass sie die Mitgliedschaft freiwillig ist und vorübergehend sein kann. Das Vereinigte Königreich zeichnete den Weg vor. Jetzt muss die polnische Regierung entscheiden, welchen Weg sie einschlägt.

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