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Twitter sperrt Trump «dauerhaft»
Aus Tagesschau vom 09.01.2021.
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Politik auf Social Media Trump verstummt nach mehr als 56'000 Tweets – eine Bilanz

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat jahrelang über Twitter Weltpolitik gemacht, Kabinettsmitglieder gefeuert und Gegner beleidigt. Am Freitagabend hat ihm der Kurznachrichtendienst seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen.

Mehr als 88 Millionen Follower erreichte der Präsident mit seinen Botschaften zuletzt direkt über @realDonaldTrump, ohne den Weg über die traditionellen Medien gehen zu müssen. Insgesamt verzeichnet das Trump-Twitterarchiv 56'571 Tweets, 26'237 davon schickte er als Präsident. In den vergangenen drei Monaten kam Trump im Schnitt auf 30 Tweets am Tag.

Mit seinen ständigen Tweets hielt Trump die Welt in Atem. Alleine am 4. Juni vergangenen Jahres – während der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd – schickte er 163 Twitter-Nachrichten in die Welt, sein Tagesrekord. In der Monatswertung lag der vergangene September, als der Wahlkampf auf Hochtouren lief, mit 1421 Trump-Tweets vorne.

Politische Botschaften und Selbstlob

Den ersten Tweet sendete @realDonaldTrump am 4. Mai 2009: Damals kündigte Trump seinen Auftritt in der Late-Night-Show von David Letterman an.

Tweet
Legende: Twitter

Als Präsident nutzte Trump die Plattform wie keiner vor ihm, nie zuvor hatten Twitter-Nachrichten mehr Gewicht. Trump verbreitete über den Kanal nicht nur politische Botschaften, sondern oft auch schamlos wirkende Eigenwerbung – etwa am 6. Januar 2018, als er sich als «ein sehr stabiles Genie» bezeichnete.

Manche Tweets schürten Sorge vor einem Krieg, beispielsweise am 19. Mai 2019: «Wenn der Iran kämpfen möchte, dann wird das das offizielle Ende des Irans sein», schrieb Trump damals.

Screenshot Tweet
Legende: Twitter

Andere blieben ein Rätsel, etwas seine später gelöschte Botschaft vom 31. Mai 2017 mit dem Wort «Covfefe». «Ich denke, der Präsident und eine kleine Anzahl Menschen wissen genau, was er meinte», sagte sein damaliger Sprecher.

Tweet
Legende: Twitter

Trump teilte auf Twitter mächtig gegen seine Gegner und Kritiker aus, oft auch unterhalb der Gürtellinie. Dem damaligen US-Senator Bob Corker bescheinigte Trump am 24. Oktober 2017 beispielsweise, dieser könne «nicht einmal zum Hundefänger in Tennessee» gewählt werden.

Unbelegte Behauptungen mit Warnhinweis versehen

Zuletzt nutzte Trump Twitter vor allem dazu, seine unbelegten Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl am 3. November zu verbreiten und sich gegen seine Niederlage zu stemmen. Twitter versah immer mehr seiner Tweets mit Warnhinweisen. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch zog das Unternehmen die Reissleine. Wegen des «Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt» sperrte Twitter den Account @realDonaldTrump dauerhaft.

Seine letzte Twitter-Botschaft schickte der Noch-Präsident am Freitag um 10.44 Uhr: Darin kündigte Trump an, er werde nicht an der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen.

Tweet
Legende: Twitter
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Forderung nach Regeln für soziale Netzwerke
Aus Tagesschau vom 10.01.2021.
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Tagesschau, 09.01.2020, 19:30 Uhr;

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118 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Wenn wir an private Firmen Anforderungen stellen, die keinen gesetzlichen Rahmen haben, weil die Behörden immer noch der Internet-Entwicklung nachlaufen, dann läuft hier etwas schief.
    Es gibt kein Gesetz, dass Twitter verbieten würde, Accounts zu löschen.
    Es gibt auch keine Gesetz, dass Twitter dazu verpflichtet nach irgendwelchen (globalen) Regeln ihre Entscheidungen dazu zu treffen.
    Und auch die Behörden können das entweder akzeptieren, oder versuchen Twitter (für die Schweiz) zu sperren.
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Jede Firma untersteht das Gerichtsbarkeit desjenigen Landes in welcher die Firma domiliziert ist. Es gibt damit immer ein Gesetz und damit auch keinen rechtsfreien Raum.
      auch wenn es kein Gesetz gibt welches das Löschen verbietet so gibt es ein Gesetzt dass es verbietet jemanden öffentlich der Gesetzeswidrigkeit zu beschuldigen ohne dass dies von einem Richter festgestellt wurde.
      Diese Gesetzwidrigkeit ist aber gem. Twitter AGB Voraussetzung fürs Löschen. Also? Ganz so klar ist das nicht!
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Liebe SRF,
    Könntet ihr bitte mal eine ProfiJuristen um eine Stellungsname zur Frage bitten, auf Grund von welchem Recht ein Privater am Justizsystem vorbei einzig und allein darüber entscheiden darf, dass andere Verbrechen begangen haben sollen (Verbrechen die ja vorliegen müssen, weil gem. ABSs Konten und damit auch die Daten vieler Unbeteiligter nur bei erwiesenen Gesetzesverstössen gelöscht werden dürfen).
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      So viele Dislikes: Wo sind die Begründungen? Sind hier nur Querulanten am Werk oder einfach nur Ueberforderte, die alles mal aus Prinzip disliken was Komplizierter ist, als nur schnell mal den Mainstream zu wiederholen?
      Wo sind die Juristen? Wo bleibt SRF?
      Immerhin geht es bei diesem Thema auch um DIESE Kommentarspalten und die Frage, wer darf auf Grund von welchem Recht Privaten Gesetzesverletzungen vorwerfen, die zur Sperrung von Kommentaren berechtigen?
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Trump kann ja mal zu "seinem" Supreme Court rennen, und probieren ob er seinen Account auf Twitter oder Facebook zurück bekommt? Das wäre ja noch schöner wenn der Staat den privaten Unternehmen vorgibt wie die ihre AGB zu gestalten haben. Trump hat mehrfach dagegen verstoßen und den Bogen überspannt.
    Das seine Gesinnungsgenossen sich daran stören, ist klar.
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Der Staat gibt den Privaten vor dass sie ihre AGBs frei gestalten können solange sie kein bestehendes Recht verletzen.
      Damit ist auch implizit klar, dass dort wo die AGBs nichts regeln, Landesrecht gilt.
      Wenn in den ABS nicht geregelt ist, wer über Verbrechen entscheiden darf, darf dies nur ein Richter tun. Wenn Konten gem. AGBs, nur auf Grund erwiesener Verbrechen gesperrt werden können, dürfen Firmen die Sperrung nur mit einem richterlichen Beschluss aufrecht erhalten.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @baron. Schreibt der ausgewiesene, internationale Rechtsexperte?
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    3. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @René Baron:
      Es geht nicht darum, ob private unternehmen Richter spielen dürfen.
      Es geht darum, ob private Unternehmen Verträge mit Privatkunden (ohne Gericht) künden dürfen.

      Würden sie es einer Swisscom/Sunrise/Cablecom erlauben Verträge zu kündigen, ohne vorher ein Gericht um Erlaubnis gefragt zu haben ?
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    4. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Luczynski
      Grundsätzlich sind ein Swisscom-Vertrag und ein Twitter Vertrag zwei verschiedene Dinge.
      Ausserdem darf mir die Swisscom nicht unbegründet kündigen, sondern hat einen Leistungsauftrag zu erfüllen.
      Last but not least geht es nicht um die Kündigung per se, sondern um die für die TwitterSperrung vorgebrachte Anschuldigung, dass Trump gegen das Gesetz verstossen hätte.
      Kompliziert? Sorry, daran kann ich nichts ändern. Ist immer so, wenn man den Dingen auf den Grund geht.
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    5. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @René Baron
      "Grundsätzlich sind ein Swisscom-Vertrag und ein Twitter Vertrag zwei verschiedene Dinge."

      Warum ?

      In beiden Fällen, kann ihnen der Provider einseitig kündigen, wenn Sie sich als Kunde nicht an die Regeln halten. Das kann JEDER Provider selbständig ( ohne ein Gericht) entscheiden.
      Der Kunde hat dann das Recht, das vor Gericht anzuklagen (Sowohl bei der Swisscom als auch bei Twitter)

      Es stimmt schon, Twitter muss keinen Leistungsauftrag erfüllen.
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    6. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Luczynski
      Auch ein Arbeitsvertrag kann ihnen gekündigt werden. Trotzdem ist das was anderes als ein SwisscomVertrag.
      Sehen sie wie seltsam ihre Vergleiche wirken?
      Nur weil man Verträge grundsätzlich kündigen kann - sonst wären es ja keine - sind doch nicht einfach alle Verträge gleich. Manno!
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