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International Politik im Sitzstreik: Demokraten fordern schärferes Waffenrecht

Im US-Repräsentantenhaus sind demokratische Parlamentarier seit Mittwoch in einem Sitzstreik. Sie wollen so im Nachgang zum Blutbad von Orlando, bei dem 49 Menschen ums Leben kamen, eine Verschärfung des Waffenrechts erzwingen.

Legende: Video Sitz-Streik im US-Kongress (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2016.

Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete veranstalten ein Sit-in, um ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht zu untermauern.

Der Abgeordnete John Lewis sagte, er werde solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung angesetzt sei. Damit solle festgelegt werden, dass keine Waffe kaufen dürfe, wer auf sogenannten No-Fly-Listen geführt werde. Zahlreiche Demokraten folgten dem Beispiel von Lewis und nahmen beim Rednerpult Platz. Sie hielten Reden und skandierten Slogans. Parteikollegen aus dem Senat brachten Pizza zur Stärkung.

Erfolgloser Versuch zum Streikabbruch

Gegen 4 Uhr Schweizer Zeit versuchte Paul Ryan, der Chef des Repräsentantenhauses, den Sitzstreik zu beenden – mit Abstimmungen zu anderen Themen als dem Waffenrecht. Erfolg hatte er damit allerdings nicht. Im Senat hatten die Demokraten mit Dauerreden eine Abstimmung durchgesetzt. Das Gesetz scheiterte dann aber.

Wie viele Tränen braucht es noch?

«Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergiessen müssen, bevor wir etwas tun?», sagte Lewis.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Trotzdem dürfte es ein strengeres Waffengesetz schwer haben: Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Susanna Beerli (S. Beerli)
    Da das Orlando Attentat in einer "Gun-free Zone" verübt würde, wird auch ein verschärftes Waffenrecht nichts an solchen Attentaten ändern. Es wird kein einziger Bürger damit beschützt. Die Kriminellen kommen immer an Waffen. Aber der gesetzestreue Bürger soll entwaffnet werden. Und genau darum geht es. Ihr Demokraten seid Heuchler.
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  • Kommentar von J. von Arx (varxj)
    Es ist und bleibt eine abstruse Reaktion auf die Geschehnisse in Orlando auf Waffengesetze zu drängen, eine weit schlimmere politische Exploitation als z.B die Aussagen von Trump. Und es lenkt ab von ebendiesen dringenderen Problemen. Aber gut, hier sind wir nun, und die Demokraten blockieren den Prozess den sie eigentlich voranbringen wollen. Als Beobachter finde Ich die Ironie recht lustig, an sich ist es kindischer Mist und hilft absolut niemandem, ausser der linken Propaganda.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Wenn sich demokratische Politiker so verhalten, ist das ziemlich kontraproduktiv. Wie ich die Mehrheit der US-Bürger einschätze, bekommt die NRA in der jetzigen Situation noch mehr Zulauf. Trumps Stärke ist, dass er diese Strömung erkannt hat und diese für seinen Wahlkampf geschickt ausnutzt. Er gibt sich volksnah und hat damit viel Erfolg trotz seinem bisherigen Lebenslauf. Sein Ding ist nämlich, andere zu begeistern, sie zu übervorteilen und anschließend zu vergessen.
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