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Düstere Tage für ÖVP, Blümel und Kurz
Aus Echo der Zeit vom 12.02.2021.
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Politik-Skandal in Österreich «Die schwärzesten Tage von Kurz' Kanzlerschaft»

Die Ibiza-Affäre ist keine zwei Jahre her, schon steckt Österreich in einem neuen Politskandal. Wieder geht es um mögliche Bestechung und wieder um Parteispenden. Verstrickt ist Finanzminister Gernot Blümel. Die Journalistin Eva Linsinger prophezeit Bundeskanzler Sebastian Kurz schwierige Tage.

Eva Linsinger

Eva Linsinger

Leiterin der Inlandredaktion des österreichischen Magazins «Profil»

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Linsiger ist seit 2015 Chefin des Ressorts Österreich beim Nachrichtenmagazin «Profil». Davor war sie bei anderen österreichischen Medien als Redaktorin und Korrespondentin aus Brüssel tätig. Sie ist auch Autorin mehrerer Bücher.

SRF News: Dem Finanzminister wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es kommt gar zur Hausdurchsuchung. Muss Blümel zurücktreten?

Eva Linsinger: Die Opposition fordert das lauthals. Blümel selbst sieht keinen Grund, zurückzutreten. Er bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als Verleumdung. Am spannendsten ist derzeit, was der Grüne Koalitionspartner zur Sache sagt. Die Partei ist mit dem Slogan «Saubere Umwelt – saubere Politik» angetreten.

Darum ist Blümel im Visier der Justiz

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Gernot Blümel
Legende: Keystone

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass am Donnerstag bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Er werde als Verdächtiger in den Ermittlungen rund um die Glücksspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt, sagt Blümel der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Offenbar gehe es um den Vorwurf potenzieller Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: «Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde», weist Blümel die Vorwürfe zurück.

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Ernennung eines FPÖ-Getreuen zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Finanzvorstand der Casinos Austria und der Verdacht auf Absprachen über Gegenleistungen im Hintergrund. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz.

Korruption auch nur ansatzweise zu decken, wäre für die Grünen enorm schwierig. Nächste Woche kommt es zu einer Sondersitzung und einem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister im Parlament. Noch ist unklar, wie sich die Grünen verhalten werden.

Im Bild: Kurz (links) mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler.
Legende: Brüchige Koalition: Der Auftrag, die Coronakrise zu bewältigen, sei der einzige Kitt, der Grüne und ÖVP in der Regierung noch zusammenhalte, sagt Linsinger. Im Bild: Kurz (links) mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler. Keystone

In anderen Ländern würden allein solche Vorwürfe für einen Rücktritt reichen.

Österreich ist leider bekannt für Skandale, Skandälchen und Alltagskorruption. Die Standards, bei denen man zurücktritt, sind anders als in anderen Staaten. Das wirft kein gutes Licht auf Österreich. Es gab noch nie eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister. Gegen fast 40 Prozent der Finanzminister seit dem Jahr 2000 gab es zwar Gerichtsverfahren oder Vorerhebungen. Aber bei allen nach Ende ihrer Amtszeit.

Blümel gilt als enger Vertrauter von Kanzler Kurz. Wie gefährlich sind die laufenden Ermittlungen für ihn?

Extrem gefährlich. Erst vor kurzem musste die Arbeitsministerin aus dem Team Kurz zurücktreten. Es gab Vorwürfe gegen Christine Aschbacher, dass sie ihre Diplomarbeit und Dissertation als fast schon schmähliches Plagiat eingereicht haben soll. Das ist inzwischen fast vergessen. Bei Blümel liegt der Fall anders: Er ist ein enger politischer Weggefährte von Kurz und war immer die Nummer 2 hinter ihm.

Blümel und Kurz im Februar 2020
Legende: Blümel (rechts) ist ein langjähriger Vertrauter von Kanzler Kurz. Keystone/Archiv

Dazu kommt: Schon in normalen Zeiten hat der Finanzminister eine wichtige Rolle in der Regierung inne. In Pandemiezeiten samt riesigem Wirtschaftseinbruch wäre ein voll handlungsfähiger Finanzminister essenziell. Das ist er aber nicht – unabhängig davon, was an den Vorwürfen dran ist.

Kurz musste Tirol mit Reisesperren belegen und wird dafür kritisiert. Die Ermittlungen zum Terror von Wien kamen zum Schluss, dass der Verfassungsschutz grosse Fehler gemacht hatte – dieser untersteht einem ÖVP-Minister. Jetzt die Spendenaffäre um den Finanzminister. Wie angeschlagen sind Kanzler Kurz und seine Partei?

Es sind die schwärzesten Tage, seit er Kanzler ist. Sein Nimbus ist weg. Vor vier Jahren trat er an als derjenige, der es nicht nötig hat, sich mit altertümlichen Bünden und Bundesländern herumzuschlagen. Als jemand, der allein nach seinem Gewissen handelt und keine Ratschläge braucht. Dieser Ruf des Machers ist auch durch die grenzpeinlichen Tirol-Auftritte extrem angeschlagen. Dort wurde klar: Kurz' Macht reicht nur bis an die Grenzen seiner Landeshauptleute.

Zudem hat sein politischer Spezi, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Grenzkontrollen zu Österreich verhängt. Zentrale Figuren aus dem Kabinett Kurz sind angeschlagen. Auch die Personalauswahl bei den Ministerposten rächt sich. Es ging zuerst um Loyalität und nicht um Kompetenz. Das merkt man in der Krise – und es bringt die ÖVP gehörig ins Taumeln.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Echo der Zeit vom 12.02.2021, 18 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Wer die Karriere von Frau Eva Linsinger etwas genauer anschaut, sieht dass sie stets bei linken oder linkspopulistischen Zeitungen gearbeitet hat: Kurier, Der Standard, AZ, Profil. Wen wundert es, dass da die ÖVP nicht so gut weg kommt?
    Die rechtspopulistischen Berichterstattung von Roger Köppel kann ja auch nicht ganz ernst genommen werden.
    Bundeskanzler Kurz wird noch lange regieren, weil ER eine saubere Weste und einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung genießt; Wiederwahl nach Skandal.
    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Das bei Herrn Blümel eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde hat Frau Linsinger wohl nicht erfunden, denn das hat er selbst bestätigt
      Das hat nicht mit linker Berichterstattung zu tun.
    2. Antwort von Felix Raschle  (Der Unglückliche)
      Wenn mögliche Straftäter von rechts kommen, dann glauben wir das einfach nicht oder wir verdrehen es? Hier spielt doch das links/rechts Schema keine Rolle, ausser man wünscht sich eine Diktatur!
  • Kommentar von Mark Stalden  (Mark)
    Schon bezeichnend das die Selbsternannten Volksparteien öfters in solche Skandale verwickelt sind und dies in Ganz Europa.
  • Kommentar von Michael Stähli  (Mich)
    Wow.:Gegen fast 40 Prozent der Finanzminister seit dem Jahr 2000 gab es zwar Gerichtsverfahren....
    Also bei drei von acht!
    Manchmal müssen die Statistikfanatiker tief graben um etwas spektakulär klingen zu lassen
    1. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Und wie viele wurden verurteilt/frei gesprochen?