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International Politisches Erdbeben in Polen

Am Sonntag könnten die Weichen für einen umfassenden Machtwechsel in Polen gestellt worden sein. Die Wahl des nationalkonservativen Politikers Andrzej Duda zum neuen Präsidenten gilt bei vielen Beobachtern als wichtiges Signal für die Parlamentswahl im Herbst.

Legende: Video Neuer Präsident für Polen abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2015.

Der nationalkonservative Politiker Andrzej Duda hat die Präsidentenwahl in Polen klar gewonnen. Er konnte 51,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das teilte die Wahlkommission in Warschau mit. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, der von der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform unterstützt wurde, unterlag mit 48,5 Prozent.

Polen zeigte sich in der Wahl zweigeteilt: Ähnlich wie im ersten Wahlgang dominierte Duda im Süden und Osten sowie auf dem Land, während die Wähler im Westen und Norden sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben.

Duda war als Kandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angetreten. Er kündigte nun im Gespräch mit Bürgern seinen Austritt aus der Partei an. «Es ist für mich klar, dass ich als Präsident in keiner Weise parteilich sein kann.» Der 43-jährige Jurist ist bisher Abgeordneter der PiS im Europaparlament. Er soll voraussichtlich am 6. August als polnisches Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Familie Duda winkt Anhängern zu.
Legende: Andrzej Duda lässt sich mit Tochter und Ehefrau von seinen Anhängern feiern. Keystone

Duda: Präsident aller Polen

Dudas Wahlkampfmanagerin Beata Szydlo wertete Dudas Erfolg als Anfang eines bevorstehenden Machtwechsels. «Heute öffnet sich der Weg zum Sieg bei den Wahlen im Herbst», sagte sie im Rundfunksender RMF. «Man muss um alles kämpfen. Der Kandidat und der Regierungschef wird (PiS-Parteichef) Jaroslaw Kaczynski sein.»

Mit Blick auf die Parlamentswahlen sagte auch Duda: «Diejenigen, die für mich gestimmt haben, haben für den Wandel gestimmt.» Er betonte aber auch, er wolle der «Präsident aller Polen» sein und mit der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz zusammenarbeiten.

Versöhnliche Töne

Überhaupt hatte Duda im Wahlkampf laut Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer einen versöhnlichen Ton angeschlagen – und dies, obwohl die bisherigen Spitzenleute der PiS eher «für ihre sehr nationalistische Linie und für ihren hetzerischen Stil» bekannt gewesen seien.

Duda habe bewiesen, dass auch seine Partei die grössten Erfolge erziele, wenn sie sich gemässigt gebe. «Polen muss sich darum jetzt nicht zwangsläufig wieder in nationalistischen Mythen einigeln», kommentiert Bruderer Dudas Sieg. «Ebenso denkbar ist, dass Dudas Partei aus seinem Erfolg lernt und sich mit Blick auf die Parlamentswahl im Oktober auf die Mitte zu bewegt.»

Änderungen bei Renten und Steuern

Duda sieht sich als politischer Nachfahre des 2010 bei einem Flugzeugabsturz verstorbenen Staatschefs Lech Kaczynski. Für die PiS ist es der erste Wahlerfolg seit zehn Jahren. Der bis dahin weithin unbekannte Politiker lag schon in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen überraschend vorn. Umfragen hatten damals dem Amtsinhaber noch eine deutliche Mehrheit vorausgesagt. Er präsentierte sich als Familienvater mit Sinn für die Alltagssorgen und Geldnöte der Polen.

Im Wahlkampf versprach Duda, er wolle das von der liberalkonservativen Regierung angehobene Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken und Steuererleichterungen schaffen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Helen Kaufmann, Winterthur
    Warum bringen Sie keine Meldung über die Veröffentlichung von mutmasslichen Steuersünder im Internet - mit Namen, teilweise Geburtstag und Nationalität! - durch die schweizer Behörden? Schon seit heute morgen wird dies regelmässig in deutschen Nachrichten gemeldet! Und hier in der Schweiz kommt keine Meldung, nicht im Radio und nicht im TV.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Politisches Erdbeben ist ein grosses Wort. Richtig wäre, dass die Politische Parteienlandschaft weit instabiler ist, als alle im Westen glauben, dass gilt auch für die umliegenden Länder. So gesehen ist es keine Ueberraschung. Für die EU könnte aber im Herbst ein gewaltiger Sturm anbrechen. Polnische Parteien sind mehrheitlich rechtskonservativ - ändern würde sich vor allem Spezialdeals mit den USA ohne EU und ähnliches.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      p.m., beim Kampf ums Präsidentenamt sind sich die üblichen beiden Grossparteien gegenübergestanden. Die Nationalkonservativen haben wohl vor allem darum gewonnen, weil der überlebende Kaczyński nicht selber angetreten ist. Sollte er bei der Parlamentswahl Ambitionen auf den Posten des Regierungschef haben, werden wohl viele Wähler wieder lieber für die Konkurrenz stimmen :-) Dass der Rockstar Kukiz da mithalten kann, wage ich zu bezweifeln :-)
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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    "Politisches Erdbeben" – was für ein grosses Wort! Die Polen haben dem Kandidaten der anderen grossen Partei den Vorzug gegeben, jetzt soll er zeigen, dass er es besser kann :-) Diese Partei war ja schon früher an der Macht, erinnern Sie sich noch an die Gebrüder Kaczyński? Die wollten alles besser machen und haben dann arg enttäuscht! Mal sehen, ob bis zu den Parlamentswahlen die Stimmung nicht schon wieder gekehrt hat :-) So oder so: Polen macht grosse Fortschritte, seit es frei ist!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Ja, F.Buchmann, Polen hat grosse Fortschritte gemacht. Nachdem es finaziell ausserordentlich stark von der EU profitiert hat, konnte es sich auch durch Foltergefängnisse der CIA und die gute Nato-Zusammenarbeit wirtschaftliche Vorteile sichern..., diesmal aus den USA.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, vergegenwärtigen Sie sich einmal, was für ein tristes, kaputtes, bankrottes Ostblockland Polen war, als das Jaruzelski-Regime abtreten musste! Und welch unglaublicher Aufstieg seither stattgefunden hat! Natürlich gab und gibt es wie überall auch Skandale und Geschichten, aber mindestens gehört Polen jetzt zu den Ländern, in denen diese nicht einfach unter den Teppich gekehrt und unbequeme Fragesteller liquidiert werden!
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      Ich widerspreche Ihnen ja gar nicht, F.Buchmann (wenigstens ausnahmsweise nicht). Polen hat einen kometenhaften Aufstieg geschafft. Das ist so. Polen weiss Vorteile zu nutzen.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Schön, m.mitulla, dass wir uns ausnahmsweise einig sind :-) Und wie gut, dass es Länder gibt, die sich nicht selber im Weg stehen, sondern die Gunst der Stunde zu nutzen wissen :-) Nach all den finsteren Jahrzehnten (schon vor dem Kommunismus sah es ja gar nicht gut aus....) hat es dieses Volk mehr als verdient, auch einmal auf der Sonnenseite zu stehen!
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