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Was macht Polizisten zu Rassisten?
Aus Echo der Zeit vom 25.09.2020.
abspielen. Laufzeit 05:33 Minuten.
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Polizei von NRW Innenminister Reul: «Wer schweigt, macht sich mitschuldig»

Wenige, aber zu viele: Innenminister Herbert Reul ortet im Nazi-Chat der Essener Polizei ein grundsätzliches Problem.

Die Polizei in Deutschland hat ein Image-Problem: Drogen und Drogenhandels-Vorwürfe in München, Terror-Drohbriefe in Hessen und ein rechtsextremer Chat in der Polizei von Nordrhein-Westfalen (NRW). Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Probleme jetzt erkennen, benennen und lösen.

Herbert Reul

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Herbert Reul (CDU) ist seit 2017 Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Er studierte Sozialwissenschaften und Erziehungswissenschaften in Köln und unterrichtete an einem Gynasium.

SRF News: Herr Innenminister Reul, Sie sagen, es seien in NRW keine Einzelfälle, aber auch kein strukturelles Problem. Wovon muss man dann sprechen?

Herbst Reul: Einzelne Fälle hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben. Mich hat jetzt erschreckt, dass es ein Chat mit 30 Menschen ist, wobei nicht alle Inhalte geliefert haben. Manche haben auch nur geschwiegen. Aber wer schweigt, macht sich mitschuldig. Strukturell ist es aber auch nicht, denn es arbeiten 50'000 Menschen in der nordrhein-westfälischen Polizei.

Die Mehrheit leistet eine ordentliche Arbeit und hat eine klare Haltung. Einige wenige, aber zu viele, richten sich nicht danach.

Es wird wahrscheinlich noch mehrere Fälle geben. Aber was jetzt neu ist, dass es nicht um einen Spruch, eine Fahne oder eine Kleidung geht, sondern um einen geschlossenen Chat, der sehr schwer zu entdecken ist. Das macht mir am meisten Sorgen. Es gibt also ein grundsätzliches Problem in der Polizei, um das wir uns kümmern müssen. Die Mehrheit der Polizei leistet eine ordentliche Arbeit und hat eine klare Haltung. Einige wenige, aber zu viele, richten sich nicht danach.

Es muss also geklärt werden, wie es dazu kommen kann, dass Polizisten eine solche Haltung einnehmen. Denn bevor sie Polizisten werden, werden sie vom Verfassungsschutz geprüft. Eine Studie zeigt zudem, dass im Laufe der Ausbildung die Menschen eher kritischer als anfälliger werden. Da stellt sich schon die Frage, was da im Dienst passiert. Das muss untersucht werden.

Haben Sie schon eine Vorstellung, zu welchen Schlüssen der eingesetzte Sonderbeauftragte kommen könnte?

Wenn ich es wüsste, würde ich sofort Entscheidungen treffen. Ich habe aber ein paar Fragen: Kann es damit zusammenhängen, dass kritische und wenig anfällige Polizisten im Laufe ihres Berufs einfach zu oft mit schwierigen Situationen konfrontiert werden und das Gefühl haben, nicht weiterzukommen?

Es gibt ein grundsätzliches Problem in der Polizei, um das wir uns kümmern müssen.

Kann es damit zusammenhängen, dass sie Menschen festnehmen und meinen, sie überführt zu haben, dann aber nicht sicherstellen können, dass sie verurteilt werden? Kann es sein, dass junge Menschen mit den Herausforderungen um sie herum überfordert sind? Brauchen sie mehr Hilfestellung bei Belastungen im Alltag?

Kann es sein, das machtlose Polizisten im Alltag zu Rassisten werden, wenn ihnen kriminelle Clans auf der Nase rumtanzen?

Ich kann das nicht ausschliessen. Aber das sind wirklich nur Vermutungen. Wenn es so ist, müssen wir uns Hilfestellungen überlegen.

Kann es sein, dass das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erschüttert ist?

Es gibt in Deutschland Bewegungen wie Pegida und andere, die haben natürlich damit zu tun, dass einige Menschen – viel zu viele – die Frage stellen, ob der Staat noch funktioniert und ob den Politikern noch getraut werden kann. Das liegt jetzt an uns, zu beweisen, dass wir das können. Bei den Clans zum Beispiel sind Probleme jahrzehntelang verschwiegen worden und es ist weggeguckt worden.

Was müssen Sie sich als oberster Verantwortlicher vorwerfen?

Ich werfe mir im Moment gar nichts vor. Ich habe so viel damit zu tun, die Probleme zu erkennen, zu benennen und zu lösen.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

Echo der Zeit, 25.09.2020, 18:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Mariette Schelker  (Grosi)
    Zitat: "Kann es damit zusammenhängen, dass sie Menschen festnehmen und meinen, sie überführt zu haben, dann aber nicht sicherstellen können, dass sie verurteilt werden? "
    Hier im Kanton Bern haben deswegen schon vor 30 Jahren zwei ältere Polizisten den Dienst quittiert. Lange vor der Pensionierung. Gesuchte Personen ins Gefängnis gebracht - nach zwei Std. waren sie wieder draussen. Und Beschimpfungen, Drohungen, etc. haben es in sich. PTBS ist auf Dauer heute vorprogrammiert in diesem Beruf...
  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Richtig wird das alles wenn es um Extremismus in jeder Form geht. Dazu gehört auch der Linksextremismus, der sich in der Neuen Flora und anderen Stätten darstellt.
    Wenn die Polizei jahrelang als der Buhmann hingestellt wird, dann muss man sich nicht wundern wenn es Ausschläge in alle Richtungen gibt. Gebt der Polizei den Stellenwert den diese verdient und vieles erledigt sich von selbst.
    1. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Und schon wieder: Kommen konkrete rechtsextreme Machenschaften ans Licht, wird der Linksextremismus erwähnt und der Tatbestand relativier. So als würde ein Anwalt seinen Mandanten verteidigen.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Eine Studie zeigt zudem, dass im Laufe der Ausbildung die Menschen eher kritischer als anfälliger werden. Da stellt sich schon die Frage, was da im Dienst passiert. Das muss untersucht werden." Richtig. Jedoch hat die moderne Gesellschaft (mit Unterstützung der Politik) die Polizeiarbeit zum willkürlich angreifbaren "Bullen-Job" degradiert. Polizisten werden beschimpft, beleidigt, ja sogar angespukt, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen für die Täter. Und - ist in der Schweiz nicht besser.
    1. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Fakenews. Drohung gegen Beamte und Behörden heisst das. Ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen IMMER geahndet.
    2. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      @mille: Ich glaube nicht, das Sie schon einmal mit Polizisten gesprochen haben. Nicht beim Ausweis zeigen bei einer Kontrolle, sondern nach Dienstschluss privat.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Geahndet bedeutet aber noch lange nicht, dass es auch Konsequenzen für den Mob hat.
      Und es ist ja nicht nur die Polizei, welche Probleme hat.
      Auch Lehrer beklagen mittlerweile die zunehmende Gewalt ihrer Schüler untereinander & sogar gegen sie.
      Und in Rechtstaaten Scharia Polizisten unterwegs sein dürfen - ist, wie ich meine Migration missglückt.