Polizeistreiks zeigen: Argentinien ist ein Pulverfass

Während die Regierung Kirchner dreissig Jahre Demokratie feiert, streikt in fast ganz Argentinien die Polizei für höhere Löhne. Gewaltsame Plünderungen zeigen: Der soziale Frieden im inflationsgeplagten Land hängt an einem seidenen Faden.

Knabe watet durch Abfall in einem geplünderten Supermarkt in San Miguel de Tucumán. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die soziale Lage in Argentinien ist angespannt: Während die Polizei streikt kommt es zu gewaltsamen Plünderungen. Keystone

Mit viel Pomp und Gloria hat die Regierung von Cristina Kirchner in Buenos Aires den dreissigsten Jahrestag der Überwindung der Militärdiktatur in Argentinien gefeiert. 1600 Gäste waren zum Galadinner in den Regierungssitz eingeladen. Davor, auf der Plaza de Mayo, gab es ein Volksfest mit Show, Musik und Bier.

Das glanzvolle Fest kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der soziale Frieden in den argentinischen Provinzen an einem seidenen Faden hängt. Viele Provinzen stecken tief im Chaos, weil es wegen Polizeistreiks zu Plünderungen kommt. In den vergangenen Tagen gabe es neun Tote, dutzende Menschen wurden verletzt.

Plünderungen bei Polizeistreik

Losgegangen waren die Unruhen vor einer Woche in Córdoba in Zentralargentinien. Dort hatte die Polizei den Dienst verweigert und massiv höhere Löhne gefordert. Ohne die Polizei auf den Strassen kam es sofort zu Plünderungen. Läden wurden ausgeraubt und zerstört.

Die Landesregierung liess den Gouverneur der Provinz Cordoba aber hängen und verweigerte zunächst die beantragte Entsendung von Einheiten der Grenzpolizei. Dem Gouverneur bleib deshalb nichts anderes übrig, als sich auf die Erpressung der Polizei einzulassen und die Monatslöhne auf umgerechnet etwa 2000 Franken zu verdreifachen.

Nun quittierten die Polizisten in fast ganz Argentinien den Dienst. Überall breiteten sich Plünderungen und Vandalenakte aus. 7 der 24 argentinischen Provinzen haben sich mit der Polizei inzwischen auf höhere Bezüge geeinigt. In 10 gehen die Streiks weiter – die Unruhen auch.

Krise wegen Infaltion

Wenn es darum geht, Unbequemes auszublenden sind Kirchner und ihre Mannschaft fast nicht zu überbieten. An der Feier von letzter Nacht lässt der Kabinettschef verlauten, die Streiks und Plünderungen seien von Kirchners politischen Gegnern ferngesteuert, um die Präsidentin auszuhebeln und sie womöglich gar zu stürzen.

Das ist blanker Unsinn, denn die Krise hat eine handfeste Ursache: Die Jahresteuerung von 25 Prozent. Die Kirchner-Regierung, die immer knapp bei Kasse ist, lässt im grossen Stil Geld drucken und heizt damit die Teuerung an.

Regierung verzögert Zahlungen

Ausserdem ist die Zentralregierung mit der Überweisung von Staatseinnahmen an die Provinzen im Verzug – ganz besonders dort, wo die Provinzregierungen von politischen Gegnern der Präsidentin geführt werden – wie in Córdoba. Deshalb konnten die Polizeilöhne dort nicht der Teuerung angepasst werden. Die Inflation höhlte die Kaufkraft dieser Gehälter förmlich aus. In den ärmsten Provinzen sind die Monatseinkommen der Beamten bis auf umgerechnet 300 Franken gesunken.

Dieser Zersetzungsprozess führt dazu, dass sich immer mehr Polizeibeamte von Drogenhändlern aushalten lassen und ins organisierte Verbrechen einsteigen. Argentinien ist längst eines der wichtigsten Durchgangsländer für Kokain auf dem Weg nach Europa.

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