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Pompeo auf Osteuropa-Reise «Es wird eine Rüstungsspirale befürchtet»

Legende: Audio USA «flirten» mit Osteuropa abspielen. Laufzeit 04:54 Minuten.
04:54 min, aus Echo der Zeit vom 12.02.2019.

US-Aussenminister Mike Pompeo ist auf Osteuropa-Reise. Nach Budapest und Bratislawa wird er am Mittwoch Warschau besuchen. Dort findet eine internationale Nahost-Konferenz statt, an der auch US-Vizepräsident Mike Pence teilnimmt.

Doch dem hohen Besuch aus den USA geht es in Osteuropa nicht primär um den Nahen Osten, wie SRF-Korrespondentin Sarah Nowotny weiss.

Sarah Nowotny

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Sarah Nowotny ist seit 2014 als Inlandredaktorin bei Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete sie für die «NZZ am Sonntag» und «Der Bund». Sie studierte englische und französische Literatur sowie Philosophie.

SRF News: Worum geht es den USA bei der Konferenz in Warschau?

Sarah Nowotny: Es geht wohl eher um den fernen Westen als um den Nahen Osten. Osteuropa sucht die Nähe zu US-Präsident Donald Trump. Die Beziehungen haben durchaus Tradition. So hatte US-Präsident George W. Bush die Länder Osteuropas 2002 bekanntlich als das «neue» und «gute» Europa bezeichnet. Dies, weil sie die USA im Zweiten Irakkrieg ohne Zögern unterstützt hatten – im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Ländern.

Osteuropa ist in einer Beziehungskrise mit den Ländern Westeuropas.

Hat die neuste Annäherung unter Trump auch etwas mit den ähnlichen, populistischen Politstilen zu tun?

Das Element «starke Männer unter sich» mag eine Rolle spielen, es gibt allerdings auch handfestere Gründe. So steckt Osteuropa in einer Beziehungskrise mit den Ländern Westeuropas. In der EU streitet man über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – und darüber, ob Osteuropa eine Art EU zweiter Klasse sei. Deshalb zeigen sich diese Länder offen für Avancen aus anderen Weltgegenden.

Osteuropa setzt bislang auf die Nato als Schutzschild gegen Russland. Was erhofft man sich von den USA?

Aufrüstung. US-Aussenminister Pompeo unterschreibt auf seiner Reise durch die osteuropäischen Hauptstädte überall Verträge über Waffenlieferungen aus den USA und Verteidigungszusammenarbeit. Nach der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen wird eine neue Rüstungsspirale befürchtet. Und seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 geht die Angst vor dem aggressiv auftretenden Russland um.

Pompeo und Pellegrini auf rotem Teppich vor den Nationalflaggen.
Legende: Pompeo beim slowakischen Premier Peter Pellegrini. Sie unterzeichneten ein Verteidigungsabkommen. Keystone

Welche Rolle spielen Wirtschaftsinteressen?

Viele osteuropäische Länder sind stark von russischen Energielieferungen abhängig. Doch kürzlich hat man vor der rumänischen Küste im Schwarzen Meer Gasvorkommen entdeckt. Man hofft nun, dadurch von Moskau unabhängiger zu werden. Um das Gas zu fördern, setzt man nun auf die Hilfe von US-Konzernen wie Exxon.

Man munkelt, dass Washington in Sachen China Druck auf die osteuropäischen Regierungen macht.

Auch China engagiert sich wirtschaftlich stark in Osteuropa, etwa beim Ausbau des 5G-Handynetzes. Gefährdet dies nicht das gute Verhältnis mit Washington?

Das gefällt den Amerikanern überhaupt nicht – und man munkelt hier sogar, dass Washington auf die osteuropäischen Regierungen in der Sache Druck macht. Der umstrittene chinesische Tech-Konzern Huawei sorgte in Osteuropa in letzter Zeit für Schlagzeilen im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen. Es geht das Gerücht um, die USA könnten hier die Finger mit im Spiel haben.

In Ungarn war Pompeo bei Regierungschef Viktor Orban. Allerdings suchte dieser in letzter Zeit auch die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Wie geht das zusammen?

Orban tanzt auf mehreren Hochzeiten. Beim Besuch Pompeos in Budapest gab sich Orban betont freundlich und einladend, andererseits braucht er russisches Geld, etwa zum Bau von Atomkraftwerken. Bislang ist Orban der Spagat gelungen, ohne eine der beiden Seiten zu verärgern. Doch wenn sich der Konflikt zwischen den USA und Russland zuspitzen sollte, stellt sich die Frage, wie lange das noch gutgeht.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Das operative Geschäft der US-Regierung ist es Zwietracht zu säen. Mit einem politischen Zwerg Polen als willigen Helfershelfer werden sie wohl wenig ausrichten können. Polen lechzt regelrecht nach Stationierung einer US-Raketenbasis, hoffentlich wird dann die US-Air Base und Hauptquartier in Europa baldmöglichst von Ramstein nach Polen verlegt, das sich als militärischer Vorposten gegen Russland sieht, Deutschland wird dann sicherer und spart US-Stationierungskosten.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Russland entwickelt Verteidigungs- bzw. Abschreckungswaffen, dass die US-Strategen um ihre Chancen wissen, bei einem Angriff unter zu gehen. Die USA entwickeln Mininuke von 1/3 der Stärke der Hiroshima-Bombe. Stellt sich die Frage, was diese für einen Sinn machen. A-Bombe ist A-Bombe wie ein Berater von Reagan sagte. Wer damit zündelt gefährdet die Menschheit. Diese Mininuke sagen einiges aus über die Kriegsphantasieen aus Übersee. Hier müsste bzgl. Rüstungsspirale angesetzt werden.
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    Solange Russland sich nicht “bedrängt sieht “ , gehen diese “Besuche “ auch “ giatt über die Bühne“'.Andernfalls könnte es zu “diplomatischen Schwierigkeiten“ kommen. Die USA haben in Osteuropa genau so viel “Spielraum “.Interessant ist es , wie viel Russland in dieser Hinsicht “zuläßt“.
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