US-Aussenminister Mike Pompeo lobt in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS die Beziehungen mit der Schweiz und ihre guten Dienste. Der hohe Gast betonte zudem erneut die Gesprächsbereitschaft der USA mit Iran.
Mike Pompeo
Aussenminister USA
RTS: Die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz sind enger geworden, auffallend enger. Was ist der Grund?
Mike Pompeo: Es ist ganz einfach. Wir haben gemeinsame Werte. Die Administration Trump will die Beziehungen mit jenen Ländern vertiefen, die dasselbe Verständnis haben von Freiheit und Demokratie. Die Schweiz teilt diese Werte. Und wir haben enge Beziehungen in der Wirtschaft und der Sicherheit.
Das Wichtigste ist für uns, dass wir gut zusammenarbeiten. Ob die Schweiz nun in oder ausserhalb der EU ist.
Die Tatsache, dass die Schweiz nicht der EU angehört, ist dies für Sie ein positiver Faktor?
Das Wichtigste ist für uns, dass wir gut zusammenarbeiten. Ob die Schweiz nun in oder ausserhalb der EU ist.
Ist die Schweiz anders aus Ihrer Sicht?
Oft ist es einfacher, mit Ländern, die nicht unter dem «Regenschirm der EU» sind, zusammenzuarbeiten. Das ist klar. Sie können schneller Entscheidungen treffen. Das schätzen wir. Doch wir arbeiten mit zahlreichen EU-Ländern zusammen und können gute Beziehungen aufrechterhalten.
Die Schweiz hat eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, die wir wirklich schätzen – als Schutzmacht in Iran.
Sie haben von Iran gesprochen. Haben Sie Bern eine Telefonnummer gegeben, auf welcher die Iraner Ihren Präsidenten, Donald Trump, direkt anrufen können?
Die Schweiz hat eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, die wir wirklich schätzen – als Schutzmacht in Iran. Was die direkte Telefonnummer betrifft: Ich glaube die Iraner wissen sehr wohl, wie sie uns direkt erreichen können, wenn sie dies möchten. Wir sind zum Gespräch bereit.
Sie haben noch nicht angerufen?
Noch nicht.
Ist ein direktes Treffen zwischen Präsident Trump und dem Präsidenten Rohani oder dem Ayatollah Chamenei denkbar?
Seit Monaten sagt Präsident Trump, er sei zu direkten Verhandlungen bereit. Ich möchte daran erinnern, dass wir einfache Erwartungen haben: Iran muss sein Atomprogramm aufgeben.
Denn deren Atomwaffen sind eine Gefahr – sogar für Länder wie die Schweiz. Wenn Iran bereit ist, darüber zu reden, werden wir darüber reden. Wir sind bereit.
Wie mit Kim Jong-un?
Natürlich.
Sie waren früher Chef des Geheimdienstes CIA. Da sagten Sie, der CIA müsse aggressiv, ja brutal sein. Ist das nach wie vor Ihre Überzeugung?
Ich bin nicht mehr für die CIA verantwortlich. Doch ich möchte nach wie vor, dass die USA Erfolg haben – dass der Westen Erfolg hat. Und uns liegt viel an der Meinungs- und Glaubensfreiheit. Ich glaube, das ist das Beste für alle Bürger der Welt. Und wir sind bereit, unsere Kräfte sinnvoll dafür einzusetzen.
Die Iran-Frage hat einen Keil zwischen Europa und die USA getrieben. Hat sich die Beziehung zwischen den Präsidenten Emmanuel Macron und Trump seither wieder etwas verbessert?
Die Präsidenten Macron und Trump kommunizieren regelmässig miteinander, im persönlichen Gespräch oder am Telefon.
Sie haben am WEF in Davos den Brexit erwähnt, die Regierung in Italien angesprochen. Welche Entwicklung erhoffen Sie sich für Europa?
In meiner Rede in Davos habe ich die reale Situation angesprochen – und nicht, was sich die USA wünschen oder nicht. Wichtig ist, was die Bürger dieser Länder wollen.
Der Brexit wird von der britischen Bevölkerung entschieden. Und ich hoffe, dass sie schnell entscheiden werden.
Wir beobachten, was sich verändert in den europäischen Ländern – in Grossbritannien, in Frankreich mit den Gelbwestenprotesten. Wir sehen, was in Italien passiert. Da gibt es reale Veränderungen, die die Regierungen dieser Länder ernst nehmen müssen. Das ist genau das, was Präsident Trump in den USA mit seiner America-First-Strategie tut: Er kümmert sich um die Bedürfnisse seiner Bürger.
Ist der Brexit positiv, aus Ihrer Sicht?
Der Brexit wird von der britischen Bevölkerung entschieden. Und ich hoffe, dass sie schnell entscheiden werden.
Sind Sie der Meinung, dass die USA weiterhin die Polizei der Welt sein sollen?
Sie haben gesehen, dass Präsident Trump die Zusammenarbeit sucht mit allen Ländern, sogar mit Nordkorea. Dazu hat der UNO-Sicherheitsrat eine klare Resolution verabschiedet. Ausserdem bilden wir eine Koalition mit anderen Ländern für mehr Demokratie in Venezuela. Dazu haben sich 55 oder 56 Länder zusammengefunden.
Die USA suchen Partnerschaften auf der ganzen Welt, um Freiheit und Demokratie zu stärken.
Die USA suchen Partnerschaften auf der ganzen Welt, um Freiheit und Demokratie zu stärken. Denn das können wir nicht allein. Mit diesem Ziel kommen wir auch auf die Schweiz zu, uns dabei zu helfen.
Das Interview führte Darius Rochebin.
