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International Präsident Erdogan will noch mehr Macht

Beinahe täglich fordert der Konflikt zwischen dem türkischen Militär und kurdischen PKK-Kämpfern neue Opfer. In dieser Situation verspricht Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Landsleuten Stabilität – wenn sie einem Präsidialsystem mit umfassenden Befugnissen für sein Amt zustimmen.

Der türkische Präsident Erdogan spricht in zwei Mikrofone.
Legende: Das politische System habe sich geändert, und nun müsse die Verfassung dem angepasst werden, sagt Erdogan. Keystone

Je mehr Opfer der wiederaufgeflammte Kurdenkonflikt im Südosten der Türkei fordert und je grösser das Chaos im Land ist, desto sicherer sind sich die Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdogan. «Die Türkei muss das Präsidialsystem einführen», sagt etwa Yigit Bulut, persönlicher Berater Erdogans, bei jedem öffentlichen Auftritt. Auch die Abgeordneten von Erdogans Partei, der AKP, sowie parteitreue Medien und Persönlichkeiten scheinen ganz auf einen politischen Systemwechsel eingeschworen.

Eine Frau schwenkt mehrere türkische Fahnen.
Legende: Eine Erdogan-Anhängerin demonstriert in Berlin. Keystone

«Mit einem Präsidialsystemen wäre die Gefahr von Putschen geringer», sagt der AKP-treue Journalist Cemil Barlas. «Es sollte überhaupt keine Koalitionen mehr geben.» Das Zauberwort, mit dem Erdogans Anhänger die Türkinnen und Türken vom Nutzen eines fast allmächtigen Präsidenten überzeugen wollen, lautet «Stabilität». Danach sehnen sich viele angesichts der Gewalt und dem Chaos im Südosten des Landes.

Zustimmung für Verfassungsänderung

Auch die Gegner Erdogans sind überzeugt: Das aktuelle Regierungssystem der Türkei hat ausgedient. Laut dem Istanbuler Meinungsforscher Adil Gür zeigen Umfragen, dass 85 Prozent der türkischen Bevölkerung eine Verfassungsänderung befürworten. Gür selbst ist einer der wenigen Menschen in der Türkei, die sich weder dem Lager der Erdogan-Freunde, noch jenem der Erdogan-Feinde zuordnen lassen. Er sagt, Reformen seien nötig. «Denn heute haben wir einen gewählten Präsidenten und einen Premierminister, die sich, obwohl sie der gleichen Partei angehören, immer wieder ins Gehege kommen.»

Diese Doppelspitze sorge für Chaos, hört man in der Türkei oft. Doch dass es so weit kommen konnte, scheint kein Zufall zu sein. Schliesslich verkündete Erdogan nach seiner Wahl im August 2015: «Ich werde kein gewöhnlicher Präsident sein.» Er hielt Wort und begann kurz darauf, sich in die Tagespolitik einzumischen. Zudem betrieb er Wahlkampf für die AKP und trat beim G20-Gipfel in Antalya als Gastgeber auf, während für Premierminister Ahmet Davutoglu nur eine Nebenrolle blieb.

Erdogan: Verfassung anpassen

Zu seiner starken Rolle sagt Erdogan, das politische System habe sich faktisch bereits geändert. «Jetzt muss die Verfassung entsprechend angepasst werden.» Die Opposition sieht es genau umgekehrt: Nicht die Verfassung müsse an den Präsidenten angepasst werden, sondern der Präsident solle sich an die Verfassung halten und die ihm zugedachte repräsentative Rolle einnehmen. Die Oppositionsparteien von rechts bis links lehnen denn auch ein Präsidialsystem à la Erdogan geschlossen ab.

Doch Präsident Erdogan setzt bei seinen Bemühungen für die Einführung eines Präsidialsystems ohnehin nicht auf die Parlamentarier. Stattdessen will er derzeit mit einer Kampagne die Bevölkerung auf eine baldige Abstimmung zum Thema vorbereiten. Dass es dabei selten um Inhalte geht, erstaunt Meinungsforscher Gür nicht: «Wenn Sie die Türken fragen, was eine Verfassung oder ein Präsidialsystem eigentlich sind, kann über die Hälfte von ihnen nicht darauf antworten.» Es bringe deshalb nichts, der Bevölkerung jetzt etwas über Demokratie oder Gewaltentrennung zu erzählen.

Hitlers «Effizienz» als Vorbild

Erdogan wählt denn auch leicht verständliche Vergleiche, um den Türkinnen und Türken seinen Plan schmackhaft zu machen. So dienen ihm etwa die präsidial geführten USA als Vorbild. Aber nicht nur: Vor Kurzem bezog er sich auch auf die «Effizienz» von Hitlers Nazi-Deutschland. Zuvor hatten nur Erdogans Feinde diesen Vergleich gezogen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Ersin AGA (980ec0)
    Ich bin Türke und bin für Erdogan. Er hat die neue mächtige Türkei gegründet und der Türkei geht es seit 2003 jeden Tag immer besser. Wie haben trotz Terroranschläge immer mehr Touristen. Das Präsidialsystem wäre ein neuer besserer Weg für die Türkei. Das weiss die Opposition ganz genau. Das Problem der Opposition ist ganz einfach. Sie wissen ganz genau dass das Volk Erdogan wählen wird, deshalb sind sie gegen das Präsidial System und das Problem der EU ist doch nur das es der Türkei gut geht.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Ein Religionsfanatiker und Verbrecher wie Erdogan kann nur erfolgreich wirken, wenn er von naiven Anhängern unterstützt und von internationalen Gruppen keine Grenzen gesetzt bekommt oder sogar noch bewusst/unbewusst gefördert wird. Das ist bei vielen Diktatoren der klassische Lebensweg und bedeutet für betroffene Menschen über kurz oder lang riesiges Unglück und Elend.Wenn jemand ein gefährlicher Spinner ist, ist Diplomatie und Stillschweigen der falsche Weg. Auch bei Notsituationen.
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    1. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      Er ist ja kein Religionsfanatiker, weder er noch seine ganze Verwandschaft. Die Religion sowie die Demokratie ist nur Mittel zum Zweck. Ein Religionsfanatiker - wenn man es wirklich mit Herzen und gesundem Verstand - ausüben sollte, dann würde man nicht; stehlen-lügen-unschuldige einbuchten-fluchen usw. Dies alles macht aber der möchtegern Pascha, also ist er nur ein - erwähne es gerne noch einmal - ein Fake-Islamist im Schafspelz.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Dogan: Sie haben Recht. Erdogan nutzt den sunnitischen Islam und den Nationalismus der türkischen Mehrheit geschickt aus, um viele Minderheiten zu unterdrücken. Mit seiner Zuschaustellung als gläubiger Moslem gewinnt er sehr viele Anhänger. Dies ist jedoch beileibe keine islamisches Phänomen. Auch unter christlich dominierten Ländern ist solch blinder Glauben verbreitet.
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Das Problem ist Erdogan und nicht die Kurden :-) Wenn man die Menschen ständig unterdrückt werden sie irgendwann sich mal anfangen zu wehren und damit hat er auch gerechnet und darauf hat er auch gespielt um mehr Macht von den Türken abverlangen zu können für seine Mörderische Zwecke :-) Alle Diktatoren geben den Sitz nicht mal ab zwischendurch, sie geben sich und Anderen keine Verschnaufpause :-) Ich wette darauf Er und die Mutti denken beide Gott im Himmel ich als das nächst beste auf Erde :-)
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