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Was erwartet den Iran mit dem neuen Präsidenten Raisi?
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.08.2021.
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Präsidentenvereidigung Iran Was ändert sich mit Ebrahim Raisi, dem neuen Präsidenten Irans?

Der ultrakonservative Ebrahim Raisi wird am Donnerstag als neuer Präsident des Irans vereidigt. Raisi erbt von seinem Vorgänger ein wirtschaftlich gebeuteltes Land, das auf der Weltbühne isolierter ist denn je. Viele, vor allem Junge, sind besorgt. Wir sprachen mit Karin Senz, Iran-Korrespondentin der ARD.

Karin Senz

Karin Senz

Journalistin

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Die deutsche Journalistin ist seit 2017 ARD-Korrespondentin in Istanbul und berichtet aus der Türkei. Zu ihrem Berichterstattungsgebiet gehören auch Griechenland und Iran.

SRF News: Ebrahim Raisi wird als Hardliner bezeichnet, gegenüber dem Ausland, aber auch gegenüber der iranischen Bevölkerung. Stehen die Zeichen auf Konfrontation?

Karin Senz: Das ist nicht einfach einzuschätzen, denn Ebrahim Raisi ist politisch praktisch ein unbeschriebenes Blatt. Er kommt aus der Justiz und hat keine politische Erfahrung, was eine Führungsposition angeht. Eine Kehrtwende ist eher nicht zu erwarten. Denn das letzte Wort im Iran liegt immer beim Obersten Führer. Möglicherweise kann der Ton nochmal rauer werden, beispielsweise im Umgang mit Israel, aber auch die Gesprächsatmosphäre in Wien bei den Atomgesprächen.

Legende: Ayatollah Chamenei steht als Oberster Führer des Iran das letzte Wort zu. Reuters

Zur Aussenpolitik und dem internationalen Atomabkommen. Kommt jetzt Bewegung in die Verhandlungen?

Wir hatten diese Woche einen Angriff auf ein Schiff, wohinter der Iran vermutet wird. Gestern wurde die Kölnerin Nahid Taghavi zu mehr als 10 Jahren Haft im Iran verurteilt. Ausserdem ist Raisi selbst sanktioniert von den USA.

Er weiss, ohne Atomabkommen hat man fast keine Chance, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Autor:

Dann müssen wir auf die Atomgespräche in Wien gucken. Er weiss, ohne Atomabkommen hat man fast keine Chance, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Man hat auch den Eindruck, die EU tastet sich ein bisschen vor. Man schickt einen hochrangigen Vertreter an die Vereidigung. Sehen Sie das auch so?

Enrique Mora, der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, begibt sich offensichtlich als einer der wenigen westlichen höheren Diplomaten nach Teheran. Eine Sprecherin der EU sagte, es gehe darum, sich mit der neuen Regierung schon mal diplomatisch auseinanderzusetzen und wichtige Botschaften direkt zu übermitteln. Ich glaube, es ist ein Messen der Temperatur, die Atmosphäre mitkriegen, sich vortasten.

Zur Innenpolitik. Ein Hardliner kommt dann die Macht. Das Klima im Land, gerade für die Jungen, dürfte etwas rauer werden.

Haisi ist ultrakonservativ und nicht moderat-konservativ, wie Hassan Rohani das war. Deswegen die Befürchtung, gerade bei vielen jungen Menschen, dass die Repressionen zunehmen könnten. So ein Fünkchen Hoffnung war bei der Wahl da, dass eventuell eine kleine Änderung kommen könnte. Doch nachdem Raisi gewonnen hatte, sind viele praktisch in sich zusammengesackt, weil sie für ihr Land keine Perspektive sehen und weil sie fürchten, dass die Isolation, in die der Iran steckt, weiter zunehmen wird.

Legende: Der ehemalige Präsident Hassan Rohani (l.) und Ebrahim Raisi. Der schwarze Turban kennzeichnet Raisi als direkten Nachkommen des Propheten Mohammed. Reuters

Was heisst das konkret? Es gab beispielsweise Diskussionen über ein eigenes iranisches Internet.

Das wurde im Parlament, sag ich mal, stillschweigend durchgewunken. Allerdings hat Parlamentspräsident Ghalibaf gesagt, WhatsApp und Instagram blieben erhalten.

Viele rechnen damit, dass man ein rein nationales iranisches Internet aufbauen möchte.
Autor:

Aber viele rechnen damit, dass das Internet gedrosselt und gefiltert wird bzw. dass man ein rein nationales iranisches Internet aufbauen möchte, das dann komplett kontrolliert sein wird.

Das klingt alles düster. Gibt es auch Zeichen für Optimismus im Land?

Der einzige Strohhalm, an den sich die meisten Menschen klammern, ist der Atom-Deal. Und dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden, die dem Iran wirtschaftlich die Kehle zuschnüren und dass dann die Menschen ein etwas besseres Leben haben werden. Aber alle wissen, das wird nicht von einem Tag auf den anderen passieren.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Video
Aus dem Archiv: Ebrahim Raisi gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Aus Tagesschau vom 19.06.2021.
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SRF4 News, 05.08.2021, 07:20 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Der Iran war vor Trumps Vertragsbruch auf gutem Weg. Bei sämtlichen Inspektionen war das Resultat, dass der Iran sich an den Vertrag hielt. Die moderaten Kräfte wurden stärker. Politologen auf der ganzen Welt haben vor Trumps Politik und deren Folgen gewarnt: Diese würde die Extremisten stärken. Genau so kommt es nun.

    Im schlimmsten Fall war das sogar das Ziel Trumps. Eine Spaltung der Region durch Schaffung respektive Verschärfung von zwei Fronten.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Inspektionen können z.T. trickreich umgangen und unterlaufen werden.
      Nordkorea hat es auch geschafft, "plötzlich" Atombomben zu besitzen. Israel hat sich diesbezügl. nie vom Iran Sand in die Augen streuen lassen. Die waren immer vorsichtig genug und haben den Braten gerochen. U.a. bei den Natanz-Attacken.
    2. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @M. Müller
      "Inspektionen können z.T. trickreich umgangen und unterlaufen werden."

      Das ist nicht der springende Punkt Frau Müller. Das ist reine Augenwischerei oder Ablenkung.

      Die Frage ist:
      Konnte man dem Iran eine Verletzung des Vertrags nachweisen?

      Die zuständige Atomenergiebehörde hat diese Frage verneint.
    3. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Wie ich schon schrieb/andeutete: Israel lässt sich keinen iranischen Sand in die Augen streuen. Und vertraut auch nicht in allererster Linie auf irgendein IAEA-Papier.
      Das Land hat seine eigenen (s. umfassenden) Informationsquellen. (Und Nachrichtendienste.)
    4. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @M. Müllder

      "iranischen Sand in die Augen streuen."

      Und die Welt lässt sich kein US-Sand in die Augen streuen. Wo waren denn die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins?

      Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung, so lange keine Beweise auf den Tisch liegen.
      Israel hat nie bestätigt A-Waffen zu besitzen. Jeder weisst, dass Israel Waffen besitzt.
    5. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Müller
      Hätte der Iran den Vertrag Systematisch gebrochen und die Kontrollen vertuscht, dann hätte der Iran mittlerweile bereits Atombomben. Da das nicht so ist und noch nicht über 20% Angereichert wurde, scheint es so, dass sie den Vertrag eingehalten haben.
    6. Antwort von Andreas Schori  (malanders)
      @Mmueller: Auf die Geheimdienste ist kein Verlass. Das hat man beim Irakkrieg gesehen, als sie Falschmeldungen über Saddams Massenvernichtungswaffen verbreitet haben.
  • Kommentar von Marcel Hauser  (Nyota)
    Ich wünsche den jungen Menschen in Iran natürlich auch kein Hardliner. Aber der Iran wurde vom Westen geradezu in diese Richtung getrieben. Israel hat Atombomben. Also muss der Iran auch haben. Das ist ja logisch. Würde Israel seine Atombomben abrüsten wäre es vielleicht nicht so wichtig für den Iran auch diese zu besitzen. Wirtschaftssanktionen führt auch zu Hardlinern. Also hat der Westen genau das Gegenteil erreicht was es wollte. Oder doch nicht? Vielleicht wollen sie einen Konflikt?
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Herr Hauser: Würde Israel seine Atombomben tatsächlich "abgeben" (abrüsten), dann würde es schlichtweg "zermalmt".
    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Ziel des Iran ist die Ausmerzung Israels. Der Hass der Mullahs auf die Juden ist riesig. Zeit diese Extremisten abzuwählen. Aber dann bleiben immer noch die militärischen Revolutionsgarden, welche den islamischen Terrorismus weltweit unterstützen. Jede Aufmunterung dieser Islamisten durch den Westen wäre ein grosser Fehler.
    3. Antwort von Marcel Hauser  (Nyota)
      @ Müller und Bucher. Ich kenne denn Hass der Iraner auf Israelis. Ich finde, dass die Israelis seit seiner Gründung auch alle möglichen Fehler gemacht haben. Verschiedene Kriege, Landgewinne, Volksvertreibung (Palästinenser), Grundwasser abzapfung der umliegenden Länder. Und das super aufgerüstet von GB, USA.
      Dann die systematische Ausnutzung von GB der Ölgewinne von Iran bis hin zum Sturz des Iranischen Präsidenten von CIA 1953, Iran -Irak (USA) Krieg. Die Liste ist leider unendlich...
    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @M.Hauser
      Alles was Sie nenne betrifft den Iran gar nicht. Dessen Grenzen befinden sich fast 1000km von Israel weg ...
  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Ist zwar beides schlecht, aber ein isolierter Iran ist mir wesentlich lieber als ein Atom-Iran mit religiösen Hardliniern als Staatsoberhäupter.
    1. Antwort von Julius Stern  (Stimme der Vernunft)
      ... Ich hab heute eine 2-in-1 Packung für Sie: Ein isolierter Iran mit Atomwaffen und einem religiösen Hardliner als Führer.

      Sie gauben wohl kaum, ein Iran-Abschotter wird noch irgendwas besprechen oder einhalten wollen betreffend Atomabkommen?
    2. Antwort von Javier López  (Javier López)
      "Atom-Iran mit religiösen Hardliniern "

      Wie bezeichnen Sie die USA?
    3. Antwort von Andi Raschle  (aras)
      Javier López: "Atom-USA mit konservativen Hardlinern..." oder bei China: "Atom-China mit totalitären Hardlinern" oder bei Russland "Atom-Russland mit nationalistischen Hardlinern..." . Genügt das oder wollen Sie uns noch etwas mitteilen?
    4. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Man kann wohl kaum die USA ernsthaft mit dem Iran, einem ultraislam. Gottesstaat mit faktischem Diktator an der Macht, vergleichen.
    5. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @A. Raschle
      "Atom-USA mit konservativen Hardlinern..."

      Hier
      Bibeltreue Supermacht , Evangelikale in den USA
      https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/bibeltreue-supermacht-evangelikale-in-den-usa-100.html
    6. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Ist Joe Biden demfall ein "ultrakonservativer und hardlinerischer Gotteskrieger", der als Diktator einem fundamentalistischen Terrorregime vorsteht?

      Wohl kaum.
      Raisi schon. Das ist der Unterschied.
    7. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @A. Rasclhle
      Wenn ihnen der Ausdruck Bebeltreue Supermacht nicht reicht. Hier ein zweiter Beitrag.
      https://www.tagesanzeiger.ch/republikaner-mit-rueckgrat-642539297801
      "«Oh mein Gott, was für eine Enttäuschung Du für uns und für Gott bist! Wir waren einst so stolz auf Deine Leistung! Stattdessen verstösst Du gegen Deine christlichen Prinzipien und schliesst Dich der Armee des Teufels an.» Also den Demokraten und jenen Medien, die Trump nicht als Heilsbringer glorifizieren."
    8. Antwort von Andi Raschle  (aras)
      Javier López: Worauf genau wollen Sie hinaus? Geht es Ihnen effektiv nur um den "religiösen" Hintergrund? Das in den USA zumidest teilweise die Religion abstruse Blüten treibt ist nicht neu. In dieser Form gibt es das aber auch in anderen Staaten. Überall wo sich religiöse Aspekte mit Politik udn Justiz mischen wird es kritisch. Gerade bei Atommächten kommt das leider häufiger vor als uns lieb ist. Da macht die USA keine Ausnahme. Religion kann übrigens auch durch einen Führerkult entstehen.
    9. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Isolierter Iran = Iran mit religiösen Hardliniern als Staatsoberhäupter.
      Es spielt den Hardlinern in die Hände, das ist nicht nur in Iran so sondern pasiert meistens wen ähnliches geschieht ;)
    10. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Es gibt einen Unterschied zwischen Atommacht Iran, Israel und USA. Wenn der Iran auf den roten Knopf drückt, dann bedeutet das dass sie selbst vernichten werden. Wenn Israel oder die USA das machen, dann bekommen sie höchsten eins geklatscht. Also die Gefahr dass der Iran Atomwaffen einsetzen würde, ist dadurch viel kleiner als bei anderen Ländern.