- In Polen ist Andrzej Duda nach offiziellen Angaben als Staatspräsident wiedergewählt worden.
- Auf Duda, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, entfielen 51.2 Prozent der Stimmen.
- Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform erhielt 48.8 Prozent der Stimmen.
Das eher knappe Rennen spiegelt die tiefen kulturellen Spaltungen in dieser Nation der Europäischen Union wider. In einer Kampagne für den sozialkonservativen Amtsinhaber Duda hatten sich die Regierung, die staatlichen Medien und die einflussreiche katholische Kirche zusammengeschlossen.
Homosexuelle im Fokus der Kampagne
Als das Rennen mit dem Konkurrenten Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform in den letzten Wochen immer enger wurde, wandte sich Duda auf der Suche nach Stimmen immer weiter nach rechts. Er griff die Rechte der Homosexuellen als Schlüsselthema auf und prangerte die LGBT-Rechtsbewegung als eine «Ideologie» an, die schlimmer sei als der Kommunismus.
Trzaskowski unterzeichnete derweil als Warschauer Bürgermeister eine Toleranzerklärung für LGBT-Personen – was wiederum eine landesweite Gegenreaktion auslöste. Die Regierungspartei prangerte die LGBT-Rechte als einen ausländischen Import an, der die polnische Identität bedrohe, und viele Gemeinden erklärten sich selbst als «LGBT-frei».
Unter anderem die Europäische Union hat die schwulenfeindlichen Rhetoriken und Gesten scharf kritisiert.
Amtsinhaber feierte sich schon früh
In den ersten Prognosen hatte die beiden Kontrahenten Duda und Trzaskowski nur ein hauchdünner Unterschied von weniger als einem Prozentpunkt getrennt. Trotzdem hatte sich der Präsident schon zu diesem Zeitpunkt als Sieger bezeichnet.
«Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung von 70 Prozent zu gewinnen, ist eine aussergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute», sagte der nationalkonservative Politiker am Wahlabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau.
Hohe Wahlbeteiligung trotz Corona
Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Laut Prognosen lag sie bei 67.9 Prozent. Wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte, hatten bis um 17 Uhr am Sonntagnachmittag 52.1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Viele Polinnen und Polen sind überzeugt, dass die Wahlen nicht fair gewesen seien. Ihr Misstrauen kommt nicht von ungefähr: Die staatlichen Medien, eigentlich verpflichtet zu Ausgeglichenheit, haben Wahlkampf für Duda gemacht. Und viele Polinnen und Polen im Ausland konnten wegen der Corona-Pandemie nicht wählen. Für viele waren diese Wahlen deshalb zwar frei, aber nicht fair.
