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Knapper Sieg für Duda
Aus Tagesschau vom 13.07.2020.
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Präsidentschaftswahl in Polen Duda behauptet sich im Amt

  • In Polen ist Andrzej Duda nach offiziellen Angaben als Staatspräsident wiedergewählt worden.
  • Auf Duda, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, entfielen 51.2 Prozent der Stimmen.
  • Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform erhielt 48.8 Prozent der Stimmen.

Das eher knappe Rennen spiegelt die tiefen kulturellen Spaltungen in dieser Nation der Europäischen Union wider. In einer Kampagne für den sozialkonservativen Amtsinhaber Duda hatten sich die Regierung, die staatlichen Medien und die einflussreiche katholische Kirche zusammengeschlossen.

Das polnische Staatsoberhaupt

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  • In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang.
  • Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach aussen, sondern hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik.
  • So ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.
  • Ausserdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Homosexuelle im Fokus der Kampagne

Als das Rennen mit dem Konkurrenten Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform in den letzten Wochen immer enger wurde, wandte sich Duda auf der Suche nach Stimmen immer weiter nach rechts. Er griff die Rechte der Homosexuellen als Schlüsselthema auf und prangerte die LGBT-Rechtsbewegung als eine «Ideologie» an, die schlimmer sei als der Kommunismus.

Trzaskowski unterzeichnete derweil als Warschauer Bürgermeister eine Toleranzerklärung für LGBT-Personen – was wiederum eine landesweite Gegenreaktion auslöste. Die Regierungspartei prangerte die LGBT-Rechte als einen ausländischen Import an, der die polnische Identität bedrohe, und viele Gemeinden erklärten sich selbst als «LGBT-frei».

Unter anderem die Europäische Union hat die schwulenfeindlichen Rhetoriken und Gesten scharf kritisiert.

Staatspräsident Duda winkt bei einer Veranstaltung
Legende: Amtsinhaber Duda lässt sich von seinen Anhängerinnen und Anhängern feiern. Keystone

Amtsinhaber feierte sich schon früh

In den ersten Prognosen hatte die beiden Kontrahenten Duda und Trzaskowski nur ein hauchdünner Unterschied von weniger als einem Prozentpunkt getrennt. Trotzdem hatte sich der Präsident schon zu diesem Zeitpunkt als Sieger bezeichnet.

«Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung von 70 Prozent zu gewinnen, ist eine aussergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute», sagte der nationalkonservative Politiker am Wahlabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau.

Hohe Wahlbeteiligung trotz Corona

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Laut Prognosen lag sie bei 67.9 Prozent. Wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte, hatten bis um 17 Uhr am Sonntagnachmittag 52.1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Einschätzung von Osteuropa-Korrespondentin Sarah Nowotny

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Sarah Nowotny
Legende:SRF

Viele Polinnen und Polen sind überzeugt, dass die Wahlen nicht fair gewesen seien. Ihr Misstrauen kommt nicht von ungefähr: Die staatlichen Medien, eigentlich verpflichtet zu Ausgeglichenheit, haben Wahlkampf für Duda gemacht. Und viele Polinnen und Polen im Ausland konnten wegen der Corona-Pandemie nicht wählen. Für viele waren diese Wahlen deshalb zwar frei, aber nicht fair.

SRF 4 News, 13.07.2020, 1:00 Uhr;

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Andre Mahr  (Andre M.)
    @Hr. Behringer: da glauben Sie doch selbst nicht dran, dass Duda und der dahinter stehende Kaczynski europäische Werte vertreten! Genau das Gegenteil ist der Fall: seit den Brüdern Kaczynski wird in die Hand der EU gebissen, die sie füttern. Und das Presse und Medien beeinflusst werden, um eine Anti-Deutsche Stimmung zu erzeugen, hat mit der europäischen Idee nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: es erzeugt (uralte) Ressentiments!
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  • Kommentar von Joao Lima  (joaolima)
    Es ist Zeit Poland aus der EU zu schmeissen. Die vertreten keine europäischen Werte mit der LGBT Feindlichkeit.
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    1. Antwort von Daniel Behringer  (1337)
      LGBT hat es sich in Polen auch verspielt. Die gignen an Allerheiligen und Ostern farbenfroh in Kirchen und knutschten sich laut ab. In einem Land dass noch echte christliche Werte hat geht das nicht.
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    2. Antwort von Jürg Häusermann  (Abraham)
      Wenn doch die EU nur auch gleich die CH aus dem Schengen schmeißen würde.
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    3. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      @Hr. Behringer: "...echte christliche Werte...". Ich musste Ihren Kommentar mehrmals lesen, um zu deuten, ob Sie dies ironisch meinten. In Polen sind die Alten diejenigen, die noch Glauben. Alles andere ist geprägt v. Doppelmoral, wie es bei uns auch einmal war - Duda allem voran. Mit diesem Verhalten provoziert man die Jugend & alle, die anders leben wollen; vor allem in die Moderne. Gleiche Rechte für alle, mag eben nicht jeder Pole. Die Diskussion gab es im restlichen Europa auch: vor Jahren.
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  • Kommentar von Halbeisen Charles  (chh)
    Die Reichen im Westen, vor allem in Warschau, haben Trzaskowski gewählt, die Armen im Osten Duda. Denn tatsächlich hat die regierende Partei PiS viel für die Armen gemacht. Problematisch ist der zunehmend autoritäre Stil der Regierung, der selbst Konservative abstosst. Das liegt aber mehr am Parteichef Kaczynski als an Duda.
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