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Stichwahl Slowakei: Peter Pellegrini wird Präsident
Aus Tagesschau vom 07.04.2024.
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Präsidentschaftswahl Slowakei Der politische Ziehsohn des Regierungschefs gewinnt

Die Slowakinnen und Slowaken haben ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Peter Pellegrini, Chef der zweitgrössten Partei in der gegenwärtigen Regierung, hat die Stichwahl mit gut 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist vor allem ein Sieg für den russlandfreundlichen slowakischen Regierungschef Robert Fico. 

In der ersten Wahlrunde hatte Pellegrini noch verloren. Ivan Korcok, ein parteiloser, ehemaliger Spitzendiplomat, besiegte den Favoriten aus dem Regierungslager. Doch Pellegrini ist es in den zwei Wochen zwischen der ersten und der zweiten Runde gelungen, hunderttausende Wählerinnen und Wähler auf seine Seite zu ziehen. 

Massive Werbekampagne und ruppige Angriffe

Geholfen hat ihm dabei eine massive Werbekampagne, von der nicht klar ist, wie er sie finanziert hat. Zudem wechselte Pellegrini seine Tonlage: Vor dem ersten Wahlgang gab er sich noch betont staatsmännisch, versprach «Ruhe für die Slowakei». Nach seiner Niederlage in der ersten Runde setzte er hingegen auf ruppige Angriffe gegen seinen Gegner. Unter anderem behaupteten Pellegrini und seine Verbündeten, Korcok wolle die Slowakei in den Ukrainekrieg hineinziehen. Eine von vielen Verleumdungen. 

Pellegrinis Sieg nützt vor allem Regierungschef Robert Fico. Dieser ist Pellegrinis politischer Ziehvater. 2018, als Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten als Regierungschef abtreten musste, machte er Pellegrini zu seinem Nachfolger. Später gründete Pellegrini zwar seine eigene Partei. Doch inzwischen ist er als Juniorpartner in Ficos neuer Regierung eingebunden und politisiert brav auf der Linie seines Mentors. 

Keine Distanz zu Fico

Der 48-jährige Pellegrini tritt zwar versöhnlicher auf als Regierungschef Fico. Aber er distanziert sich weder von Ficos russlandfreundlicher Linie im Ukrainekrieg («Die Ukraine ist kein unabhängiges und souveränes Land») noch von den Versuchen des Regierungschefs, die slowakischen Anti-Korruptionsgesetze aufzuweichen oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter seine Kontrolle zu bringen.  

Peter Pellegrini (links) nimmt das Resultat zur Kenntnis – Robert Fico (rechts) gratuliert.
Legende: Peter Pellegrini (links) nimmt das Resultat zur Kenntnis – Robert Fico (rechts) gratuliert. Imago/CTK Photo/Vaclav Salek

Das slowakische Staatsoberhaupt hat vor allem eine repräsentative Rolle, kann aber auch Gesetzesprojekte verzögern und Debatten prägen. So ist zum Beispiel Zuzana Caputova, die amtierende Präsidentin, eine wichtige mässigende Stimme in der slowakischen Politik. 

Dass auch Präsident Pellegrini künftig über der hasserfüllten slowakischen Parteipolitik stehen wird, ist dagegen wenig wahrscheinlich. Seine giftige Wahlkampagne der letzten Tage lässt eher vermuten, dass er Regierungschef Fico helfen wird, seine Macht auf Kosten des slowakischen Rechtsstaats weiter zu zementieren.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Osteuropa-Korrespondent

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Roman Fillinger ist Osteuropa-Korrespondent von Radio SRF. Von 2007 bis 2018 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter.

SRF 4 News, 7.4.2024, 2 Uhr

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