Stichwahl um Präsidentschaft - Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die Wahl in der Slowakei

• Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.
• Nach Auszählung aller Wahlbezirke lag er mit 53.1 Prozent der Stimmen vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok mit 46.9 Prozent, wie das slowakische Statistikamt mitteilte.
• Die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova hatte nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Korcok räumte seine Niederlage vor Medienschaffenden in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei «enttäuscht und desillusioniert», zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Aussenminister, den die liberalen und konservativen Oppositionsparteien auch bei Massenprotesten gegen die Regierung unterstützt hatten.

Durch den Sieg Pellegrinis wird der prorussische slowakische Regierungschef Robert Fico gestärkt, der eine grössere Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Pellegrini war ein langjähriger Verbündeter von Fico, gilt aber als gemässigter als Fico.

Pellegrini vorerst gegen Wende in der Aussenpolitik

Seine Wahl würde keine überstürzte Änderung der Aussenpolitik bedeuten, erklärte Pellegrini jüngst. «Es geht hier nicht um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik, sondern ich garantiere wie die anderen Kandidaten, dass wir weiterhin ein starkes Mitglied der EU und der Nato sein werden.» Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt an die Ukraine.

Slowakisches Präsidentenamt hat primär repräsentative Aufgaben

In der Slowakei hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er oder sie kann aber ein Veto gegen Gesetze einlegen oder diese vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Die Präsidenten ernennen zudem Verfassungsrichter, die in den politischen Kontroversen um Ficos geplante Reformen, die etwa eine drastische Lockerung der Strafen für Korruption vorsehen, wichtig werden könnten.

Korcoks Rückstand war nach Einschätzung von Beobachtern zu gross, um noch aufholen zu können. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei knapp 60 Prozent und damit klar höher als beim ersten Wahlgang am 23. März mit 52 Prozent.

Korcok bei erster Wahlrunde noch vorne

In einem ersten Wahlgang am 23. März gewann noch überraschend der von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützte Korcok mit fünfeinhalb Prozentpunkten Vorsprung auf Pellegrini, den ein Teil der linksnationalen Dreiparteienkoalition unter Führung des Linkspopulisten Robert Fico unterstützte.

Rund 4.4 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren aufgerufen, an der Stichwahl teilzunehmen. Die liberale Amtsinhaberin Zuzana Caputova bewarb sich trotz ihrer noch immer grossen Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit.