Propaganda im Jugoslawienkrieg - Serbischer Ultranationalist Seselj schuldig gesprochen

• Der serbische Nationalist Vojislav Seselj ist im Berufungsverfahren vom UNO-Tribunal in Den Haag doch schuldig gesprochen worden.
• Das Gericht verurteilte Seselj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis.
• Die Richter haben damit den Freispruch der ersten Instanz aufgehoben.

Seselj, der selbst nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, galt in den 1990er Jahren als schlimmster Kriegstreiber auf dem Balkan. Da die Strafe kürzer ist als die Untersuchungshaft, muss Seselj nicht mehr ins Gefängnis.

Die Berufungsrichter sahen es insbesondere als erwiesen an, dass der Nationalist mit hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime Gewalttaten geschürt habe. Seselj war 2003 in Haft gekommen und wegen einer Krebserkrankung nach elf Jahren vorläufig entlassen worden.

Das Berufungsverfahren hatte der sogenannte Nachfolgemechanismus für UNO-Tribunale übernommen. Das bisherige Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien hatte Ende 2017 seine Arbeit abgeschlossen.

Sie sassen auf der Anklagebank

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  Ratko Mladić

  Der ehemalige militärische Führer der bosnischen Serben wurde im November 2017 vom internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

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  Ramush Haradinaj

  Er war Unterkommandant der paramilitärischen Organisation UÇK, heute ist er Premierminister Kosovos. 2005 wurde er vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeklagt. Er habe vor und während des Kosovokriegs schwere Verbrechen an der Bevölkerung des Kosovo begangen, befohlen oder geduldet. 2008 wurde er freigesprochen.

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  Biljana Plavšić

  Die ehemalige Biologie-Professorin gehörte dem Oberkommando der Streitkräfte der Republik Srpska in Bosnien an. Sie wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Haft verurteilt. Plavšić sass die Haft in Schweden ab und wurde 2009 nach zwei Dritteln der Haftzeit wegen guter Führung vorzeitig entlassen.

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  Ante Gotovina

  Der ehemalige Befehlshaber des aufgelösten kroatischen Verteidigungsrates wurde 2011 zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll während des Kroatienkrieges Kriegsverbrechen gegen Serben befohlen haben. Gotovina legte Berufung ein, wurde 2012 von allen Anklagepunkten freigesprochen und verliess das Gefängnis nach sieben Jahren Haft.

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  Slobodan Milošević

  Der frühere serbische und jugoslawische Präsident war der erste Staatschef seit den Nürnberger Prozessen, der auf der Anklagebank eines Kriegsverbrecher-Tribunals sass. Ihm wurden Kriegsverbrechen in Kosovo und Kroatien zur Last gelegt, in Bosnien zusätzlich Völkermord. Milošević starb 2006, vor Abschluss des Verfahrens, an Herzversagen.

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  Dražen Erdemović

  Nur wenige Angeklagte gaben ihre Schuld zu. Dazu gehört Dražen Erdemović, der für die Republik Srpska kämpfte und an Erschiessungen in Bosnien beteiligt war. Später sagte er gegen andere Offiziere aus. Er wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

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  Radovan Karadžić

  Auch der frühere politische Serbenführer erhielt keine lebenslange Haftstrafe. Er gilt neben Ratko Mladić als zweiter Hauptverantwortlicher für den Völkermord in Srebrenica und wurde 2016 in Den Haag zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Berufungsverfahren läuft noch.

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  Vujadin Popović

  Der ehemalige Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee wurde 2010 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch er war am Massaker von Srebrenica beteiligt.

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