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Die Visegrad-Hauptstädte proben den Aufstsand
Aus SRF 4 News aktuell vom 23.12.2019.
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Protest der Hauptstädte Warum stellen sich die Visegrad-Bürgermeister gegen Orban & Co.?

Der Graben zwischen Grossstädten und ländlichen Gebieten der Visegrad-Staaten werde immer tiefer, stellt der Historiker Ulf Brunnbauer fest.

Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava stellen sich demonstrativ gegen ihre populistischen Landesregierungen. In einem gemeinsamen Brief der Hauptstadt-Bürgermeister Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei heisst es, statt «populistischer Lösungen» solle eine «sich von unten aufbauende Demokratie» gepflegt werden.

Der Historiker Ulf Brunnbauer erkennt in der Initiative eine Reaktion auf eine Entwicklung, die allen industrialisierten Demokratien eigen ist.

Ulf Brunnbauer

Ulf Brunnbauer

Historiker

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Brunnbauer ist wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung sowie Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg.

SRF News: Welche Absicht verfolgen die Hauptstadt-Bürgermeister der sogenannten Visegrad-Staaten?

Ulf Brunnbauer: Es stecken zwei wichtige Entwicklungen hinter der Initiative: Einerseits wird die Kluft zwischen den politischen Einstellungen der Menschen in den Hauptstadtregionen und jener ihrer Landesregierungen immer grösser. Andererseits ist es ein globales Phänomen, dass politische Innovationen zunehmend aus Grossstadtregionen kommen.

Was verbindet Budapest, Prag, Warschau und Bratislava abgesehen von der Kritik an ihren jeweiligen Regierungen?

Die Bürgermeister aller vier Städte sind relativ jung und gehören Oppositionsparteien an. Alle vier Städte sind sehr dynamisch, ihre Wirtschaft wächst sehr rasch.

Die vier Hauptstädte gehören teilweise zu den reichsten Regionen Europas.

Inzwischen gehören sie teilweise zu den reichsten Regionen Europas. Sie befinden sich deshalb in einer völlig anderen ökonomischen und sozialen Lage als weite Teile ihres Landes. Entsprechend anders sind auch ihre Herausforderungen und Probleme.

Ein Ziel der Städte ist, EU-Fördergelder direkt in kommunale Projekte zu investieren. Ist das realistisch?

Bei den Mitteln aus den EU-Kohäsionsfonds zur Überwindung von regionalen Ungleichheiten ist das kaum möglich. Doch die Städte können sich verstärkt gemeinsam um europäische Gelder für Projekte bewerben – etwa aus dem Sozialfonds. Dabei handelt es sich zwar um kleinere Summen, die aber durchaus hilfreich sein können, um neue, innovative Projekte in Gang zu bringen.

Die vier Länder sind sehr unterschiedlich, ausserdem besteht innerhalb der einzelnen Staaten ein tiefer Stadt-Land-Graben. Es zeigt sich also ein sehr gemischtes Bild.

Auf jeden Fall. Man darf auch nicht ignorieren, dass die xenophob-nationalistische Politik der polnischen Partei PIS oder der ungarischen Fidesz bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Entsprechend erreichen diese Parteien bei den mehr oder weniger freien Wahlen politische Mehrheiten. Auch gibt es extreme ökonomische Unterschiede innerhalb der Länder.

Die Überbrückung der Kluft zwischen Grossstädten und ländlichen Gebieten ist eine Haupt-Herausforderungen der nächsten Jahre.

Die Hauptstadtregion Bratislava ist heute reicher als jene Wiens, während das Wohlstandsniveau in der Slowakei 300 Kilometer weiter östlich auf die Hälfte des EU-Durchschnitts sinkt. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Menschen in diesen völlig unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Situationen auch andere Werthaltungen und Interessen haben. Das ist auch in Ländern wie den USA so. Es ist eine der grossen Herausforderungen der industrialisierten Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wie diese Kluft zwischen Grossstädten und ländlichen Gebieten überbrückt werden kann, damit es nicht zu populistischen Gegenreaktionen kommt.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Nun schieben die Möchtegernpolitiker der EU ihr Versagen diesen Politikern zu.Hat schon mal jemand gezählt wieviele da in Brüssel vom Steuerzahler der EU ausgehalten werden und wer da sein Unwesen treibt.Solange sich Rot -Grüne Planwirtschaft in der EU ausbreitet wird es nicht besser und die Spaltung der Gesellschaft leider schlimmer.
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  • Kommentar von Jaro Bels  (Gotod)
    Und schon sind wieder alle in einem Topf. Die Gründe für die Proteste in der genannten 3 Staaten können aber nicht unterschiedlicher sein. In Tschechien ist das der Milliardär an der Spitze, der aber pragmatisch und mir harter harter Hand die ganze Republik in Wohlstand treibt (braucht aber dafür gar nicht korrupt zu werden). In Polen sind die private Machtansprüche und tatsächlich keine Interesse für die viele arme Menschen auf dem Land und in Ungarn Rechtspopulismus in reinster Form.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Der Graben zwischen Grossstädten und ländlichen Gebieten der Visegrad-Staaten wird immer tiefer. Das EU-Geld wird leider hauptsächlich in den Städten verpulvert. Die Menschen auf dem Lande haben das Nachsehen. Die soziale und ökonomische Situation ist für die Ärmeren auf dem Lande untragbar - sie fühlen sich abgehängt. Viele flüchten in die Migration um Eltern zu unterstützen, weil sie zuwenig zum Leben haben. Die EU Gelder sollten endlich auch auf dem Lande ankommen für ein besseres Leben.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Stimmt nicht: "Ein Ziel der Städte ist, EU-Fördergelder direkt in kommunale Projekte zu investieren. Ist das realistisch?" -
      "Bei den Mitteln aus den EU-Kohäsionsfonds zur Überwindung von regionalen Ungleichheiten ist das kaum möglich. Doch die Städte können sich verstärkt gemeinsam um europäische Gelder für Projekte bewerben – etwa aus dem Sozialfonds. Dabei handelt es sich zwar um kleinere Summen, die aber durchaus hilfreich sein können, um neue, innovative Projekte in Gang zu bringen."
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    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Wer hat denn die Verantwortung dafür, dass das Geld richtig verteilt wird? Das sind doch Orban und OK. Vielleicht wollen sie ja garnicht, dass es auf dem Land eine Entwicklung zum Moderneren gibt. Damit verlieren sie ja Wähler.
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