Protest gegen Russland - Ukrainer drohen mit Rückzug aus Europarat

In der Ukraine ist der Frust über den Entscheid, Russland das Stimmrecht nach fünf Jahren wieder zurückzugeben, gross.

Worum geht es? Russland erhält im Europarat sein Stimmrecht zurück, das ihm vor fünf Jahren – nach der Annexion der Krim – entzogen worden war. Dies nach einer langen und erbittert geführten Debatte. Russland hatte zuvor massiv Druck auf den Europarat ausgeübt und sich am Ende durchgesetzt.

Was bedeutet der Entscheid? Für Moskau ist es ein Freudentag – für Kiew nicht. Denn der Entscheid bedeutet, dass Europa nicht mehr bedingungslos hinter der Ukraine steht, wie SRF-Russlandkorrespondent David Nauer erklärt. «Es herrscht Genugtuung in Moskau – und das ist ja auch kein Wunder, denn dieser Entscheid ist ein Sieg für Russland auf der ganzen Linie.»

Wie fallen die Reaktionen aus? Der russische Aussenpolitiker Konstantin Kosatschow sagte, der antirussischen Minderheit im Europarat sei es für einmal nicht gelungen, die Mehrheit zu überzeugen. Der Entscheid sei deshalb ganz im Sinne Russlands. Die Ukrainer dagegen seien empört, sagt Nauer. Der Rat habe seine Werte verraten, schreibt das Aussenministerium in Kiew.

Russland ist einerseits zu stur und andererseits zu mächtig.

David Nauer SRF-Korrespondent in Moskau

Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation setze die Ukraine ihre Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus, teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, auf Facebook mit. Auch die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts an Russland. «Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden», twitterte Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid.

Europarat – nicht EU-Rat oder Europäischer Rat

Der Europarat – auf Englisch Council of Europe, auf Französisch Conseil de l’Europe – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören 47 Staaten an, darunter auch die Schweiz. Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen und ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs der EU) und dem Rat der Europäischen Union, bekannt als Ministerrat.

Was heisst das für die Zukunft? Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts standen die Europäer meist hinter der Ukraine und verurteilten die russische Aggression. Das scheint sich jetzt zu ändern. Nauer erklärt das so: «Mein Eindruck ist, dass viele Europäer inzwischen zum ‹courant normal› mit Russland zurückkehren wollen.» Man könne Russland nicht ewig bestrafen, scheine die Überlegung dahinter zu sein. «Zudem bringen die Sanktionen nichts, denn Russland ist einerseits zu stur und andererseits zu mächtig.»