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Russland ist wieder vollwertiges Europarat-Mitglied
Aus HeuteMorgen vom 25.06.2019.
abspielen. Laufzeit 13:12 Minuten.
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Sanktionen aufgehoben Ein Triumph für Moskau

Russland erhält im Europarat sein Stimmrecht zurück, das ihm nach der Annexion der Krim entzogen worden war. Dies nach einer langen und erbittert geführten Nachtdebatte in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Russland hatte zuvor massiv Druck ausgeübt auf den Europarat und sich am Ende nun durchgesetzt.

Europarat knickt ein

Der Europarat hatte die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder verrät er seine Seele oder er riskiert seine Existenz. Die Parlamentarische Versammlung entschied sich nun nach zähem, zum Teil gehässigem Ringen mit 118 zu 62 Stimmen für Variante eins - genauso wie vor einem Monat bereits der Ministerrat. Das heisst: Russland erhält sein Stimmrecht zurück, ohne dass es im Krim- und Ostukraine-Konflikt Konzessionen machen muss. Dagegen gewehrt hatten sich vor allem die ukrainischen und andere osteuropäische sowie britische Parlamentarier.

Ausgerechnet jene europäische Organisation, die für politische Prinzipien, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, knickt also ein. Lediglich die als Gegenmassnahme nicht bezahlten Mitgliedschaftsbeiträge von gut 70 Millionen Euro muss Moskau nachbezahlen. Die Entscheidung von heute Nacht bedeutet zudem, dass künftig keinem Land mehr als Sanktion das Stimmrecht entzogen werden kann.

Die Drohung Russlands

Die Alternative, ein Ausscheiden Russlands wäre allerdings auch problematisch gewesen: Russland hat bereits zuvor seine Delegation aus Strassburg abgezogen und drohte jetzt damit, den Europarat ganz zu verlassen, wenn seine parlamentarische Delegation das Stimmrecht nicht zurückerhielte. Damit wären der Strassburger Organisation dauerhaft die russischen Beiträge entzogen worden. Sie hätte ihre Aktivitäten stark herunterfahren und Personal entlassen müssen.

Wichtiger war aber der Parlamentsmehrheit, dass damit den russischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit entzogen worden wäre, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gelangen. Wo Zehntausende von ihnen Recht erhielten.

Russischer Sieg auf der ganzen Linie

Die russische Delegation soll bereits heute nach Strassburg zurückkehren und kann so morgen an der Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarates teilnehmen.

Das diplomatische Powerplay des Kremls gegenüber einer relativ schwachen internationalen Organisation war also rundum erfolgreich. Der Europarat hingegen geht angeschlagen aus der Auseinandersetzung hervor.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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73 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Hoffentlich macht jetzt Russland endlich mal Druck was die diskrimierende Behandlung von russischstämmigen Ukrainern (Verbot des Russischen, keine Russen in der Administration, Unterbindung des Handels mit Russlandetc.) in der Ostukraine betrifft.
    Es wäre auch schön, wenn SRF auch über die Ursachen der Spannungen in der Ukraine berichte würde, als nur über die russischen Reaktionen auf die real und aktiv stattfindende Unterdrücken ostukrainischer, russischstämmiger Minderheiten.
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Dass es sich bei der Krim um eine "Annexion" im rechtlichen Sinne handelt, ist genauso falsch, wie die in einem anderen SRF Artikel geäusserte Behauptung Teile der Ukraine seien durch Russland besetzt.
    Es wäre schön, wenn SRF sich den Rat von objektiven Fach-Experten (UNO?) holte. Denn ob oder wie die Zugehörigkeit der Krim zu Russland international anerkannt ist, tut bez. des rechtlich kristallklaren Definition was ein Annektion ist und was nicht, absolut nichts zur Sache!
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  • Kommentar von Bruno Meier  (Bruno Meier)
    Wer hier Schlüsse zieht und nur bis zur Annexion der Krim zurück blickt, macht (bewusst) einen grossen Fehler. Mindestens bis 1954 muss man zurück, als Churstschow (Ukrainer) die Krim an die Ukraine übergab. Dann die 90er mit der Auflösung der UdSSR und den vielen gebrochenen Versprechen des Westens (NATO Erweiterung etc.). Putsch der gewählten (pro russischen) Regierung in der Ukraine angestiftet und unterstützt durch ???
    Das Russland Dreck am Stecken hat, sicher. EU + USA? Genau so sicher.
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